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Opposition erhebt Vorwürfe gegen Steinmeier wegen Irak-Krieges

Kriegsrelevante Informationen an US-Hauptquartier

FDP, Grüne und Linke erheben in ihrer Bilanz des BND-Untersuchungsausschusses Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung und den heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die "Frankfurter Rundschau" berichtete vorab unter Berufung auf den Abschlussbericht der FDP und die beiden Sondervoten von Grünen und Linken, nach Ansicht der Opposition sei es nach dem 11. September 2001 zu einem "verhängnisvollen Paradigmenwechsel" in der Innen- und Sicherheitspolitik von Sozialdemokraten und Grünen gekommen. Deutschland habe entgegen der Darstellung der damaligen rot-grünen Bundesregierung den Krieg der USA gegen den Irak 2003 unterstützt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe militärisch kriegsrelevante Informationen aus Bagdad an das US-Hauptquartier in Katar übermittelt.

Nach Ansicht von Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele habe die rot-grüne Bundesregierung in einigen Fällen Parlament und Öffentlichkeit unvollständig, teils auch falsch informiert und sogar gelogen, schrieb die Zeitung. Die politische Verantwortung weise Ströbele ausschließlich dem damaligen Koalitionspartner SPD zu, zumeist dem damaligen Kanzleramtschef Steinmeier und Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Die Regierungsmehrheit hatte vor gut einer Woche in ihrem Abschlussbericht die rot-grüne Bundesregierung von jeder Schuld freigesprochen. Der Ausschuss sollte unter anderem die Arbeit von BND-Agenten in Bagdad zur Zeit des Irak-Kriegs, mutmaßliche CIA-Gefangenenflüge über Deutschland, die Verschleppung deutscher Staatsbürger sowie die Vernehmungspraxis von Gefangenen im Ausland durch deutsche Beamte beleuchten.

Die Oppositionsparteien Grüne und FDP befürworten die Kriegsbeteiligung Deutschlands in Afghanistan stimmten in den vergangenen Jahren den Bundeswehr-Mandaten stets zu.

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