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CDU und SPD verzeichnen teils große Verluste bei Kommunalwahlen

Zuwachs für NPD

Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben die beiden großen Parteien CDU und SPD teils hohe Verluste erlitten. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die CDU aber als stärkste Kraft hervor. Die rechtsextreme NPD eroberte in Teilen von Thüringen und Sachsen weit mehr Mandate als zuvor, während sie im Saarland etwa die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl einbüßte.

Trotz hoher Stimmverluste hat sich die CDU bei den ersten Thüringer Kommunalwahlen ohne Fünf-Prozent-Hürde als stärkste Kraft durchgesetzt. Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke erreichten die Christdemokraten bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 33,5 Prozent und damit 7,4 Prozent weniger als 2004. Ebenfalls Einbußen verzeichnete die Linke, die auf 20,7 Prozent abrutschte. Die SPD legte um 4,5 Prozent auf 20,1 Prozent zu, die FDP erreichte 7,4 Prozent während sich die Grünen auf 4,5 Prozent steigern konnten. Die rechtsextreme NPD wird voraussichtlich in allen elf Wahlkreisen, in denen sie angetreten war, in die Parlamente einziehen. Kurz vor Ende der Auszählungen kommt die Partei auf insgesamt 21 Sitze. Bei den vergangenen Kommunalwahlen war die NPD noch leer ausgegangen.

Auch in Sachsen hat die NPD bei den Gemeinderatswahlen mehr als 60 Mandate erobert. Nach Auszählung in 464 von 491 Gemeinden lag sie mit 2,3 Prozent bei 69 Parlamentssitzen. Zweistellige Stimmenanteile verzeichnete die NPD etwa in ihren Hochburgen Reinhardtsdorf-Schöna mit 22,0 Prozent (2004: 25,2 Prozent) und Sebnitz mit 13,1 Prozent (2004: 13,2 Prozent) in der Sächsischen Schweiz. Die CDU wurde (2004: 34,8 Prozent) stärkste Kraft in Leipzig und Dresden und konnte damit ihren Stand als stärkste politische Kraft bestätigen. In Chemnitz blieb die Linke die Partei mit den meisten Stimmen. Nach Auszählung der meisten Stimmen lag die CDU bei 32,7 Prozent und damit deutlich vor der Parteienkonkurrenz. Die Linke erzielte 15,4 Prozent, die SPD 10,9 Prozent, die FDP 8,3 Prozent und die Grünen 5 Prozent.

Trotz Stimmenverlust von sieben Prozentpunkten hat die CDU auch die Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Mit 31,8 Prozent der Stimmen lag die Union vor der Linken, die 21,6 Prozent erzielte und zugleich die Wahlen in Schwerin und Rostock für sich entschied. Die SPD erhielt 19,3 Prozent, die FDP 8,7 Prozent und die Grünen 5 Prozent. Die NPD lag hier bei 3,2 Prozent. Damit zieht die Partei in die meisten Kreistage und Bürgerschaften in Mecklenburg-Vorpommern ein.

Im Saarland zieht die NPD nach der Wahl in die Stadtparlamente von Saarbrücken und Völklingen ein. In Saarbücken gewann die Partei 1,89 Prozent der Wählerstimmen, in Völklingen 4,6 Prozent. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2007 verlor die NPD insgesamt jedoch mit 0,6 Prozentpunkten rund die Hälfte ihres Stimmenanteils. Die CDU verlor im Vergleich zu 2004 10,3 Prozentpunkte und sank auf 36,7 Prozent ab. Für die SPD wurden 32,3 Prozent, die Grünen 6,5 Prozent und die FDP 7,2 Prozent verzeichnet. Die Linke erhielt deutlichen Zuwachs von 1,9 auf 12,9 Prozent.

Auch aus der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt ist die CDU als Sieger hervorgegangen. Laut Auszählung lag die Union in Halle sowie den Kreisen Salzwedel und Stendal vor den anderen Parteien. In Magdeburg hatte hingegen die SPD die Nase vorn. Die NPD verlor in ihren bisherigen Hochburgen, dafür ist die Partei nun aber in viermal so vielen Kommunalparlamenten vertreten.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart erhielten die Grünen entgegen erster Prognosen weniger Stimmen als zunächst angenommen. Laut Stimmzettel-Ergebnis erzielten sie 23,8 Prozent der Stimmen und liegen damit hinter der CDU, die auf 28,8 Prozent kam. Die SPD verbuchte 17,6 Prozent, die Freien Wähler kamen auf 9,4 Prozent und die FDP erreichte 9,5 Prozent der Stimmen.

Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz holte die CDU trotz Stimmenverlust mit 37,9 Prozent den Sieg, gefolgt von der SPD (30,3 Prozent), FDP (8,9 Prozent), Grüne (6,8 Prozent) und Linken 2,7 Prozent. In acht von zwölf Landkreisen und den beiden Städten blieben die bisherigen Amtsinhaber im Amt. In zwei Kreisen verlor die CDU den Posten des Landrats, einmal an die SPD, einmal an einen Parteilosen.

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