Institut Solidarische Moderne

Gegenentwurf zur "Ideologie des Neoliberalismus"

Kritisiert werden die sozialen, ökologischen und militärischen Auswirkungen der "Hegemonie des Neoliberalismus" in Politik und Wirtschaft, der unter dem Deckmantel vermeintlicher "Ideologiefreiheit" und "Alternativlosigkeit" einen beispielhaften Siegeszug feiere. Es gebe einen weltweit sich durchsetzenden Wettbewerb um – aus Perspektive der Profiteure – "billige" Arbeit, "billige" Nahrung und "billige" Energie, der sich als sozial, kulturell und ökologisch gleichermaßen ruinös erweise und dessen ökonomische "Effizienz" mit guten Gründen zu bezweifeln sei. "Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung"

Die Bevölkerung des demokratischen Rechtsstaates seien Zeugen und Geschädigte "eines teils schleichenden und subtilen, teils rasanten und unverhohlenen Abbaus persönlicher Selbst- und gesellschaftlicher Mitbestimmungsrechte und einer Erosion der Demokratie, die mit dem Aufbau ausufernder Apparate zur Kontrolle und Überwachung, Einlullung, Stillstellung und Disziplinierung der Bevölkerung einhergeht". "Neoliberale Politik lebt von der Leblosigkeit der Demokratie"

Der nationale wie globale Neoliberalismus profitiert nach Auffassung der Instituts-Gründer von politischer Enttäuschung und sozialer Apathie, von "Parteienverdrossenheit" und widerspruchslosem Privatismus, wo es um die aktive Mitwirkung an der Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse gehe. Es gehöre zum Alltagsgeschäft neoliberaler "Modernität", die politische Rat- und Tatlosigkeit der BürgerInnen zu beklagen – und sie gleichzeitig zu befördern. "Neoliberale Politik lebt von gesellschaftlicher Lethargie, politischem Desinteresse, sozialer Demobilisierung, demokratischer Enthaltsamkeit, kurz: von der Leblosigkeit der Demokratie."

Es gelte daher, Kritik an der "real existierenden Demokratie zu schärfen, deren fortschreitende Verkümmerung insbesondere diejenigen spüren, die von gelebten demokratischen Verhältnissen etwas, bisweilen auch sehr viel, zu gewinnen hätten." "Linke Politik auf der Höhe der Zeit"

Ein substanzieller politischer Gegenentwurf zur "Ideologie des Neoliberalismus" sei daher überfällig. Eine linke Politik auf der Höhe der Zeit müsse die Verteilungssensibilität der "alten" und die individuellen Selbstbestimmungsansprüche der "neuen" Linken zusammenführen. Am Beginn des 21. Jahrhunderts habe sich die Linke den nicht zu leugnenden Problemen einer veränderten Welt zu stellen – "einer Welt, die solidarisch gestaltet werden muss". Es gehe um eine "Solidarische Moderne".

"Politischer Kampf um eine ökologische Ökonomie"

Die neue Zeit brauche den politischen Kampf um kulturelle Selbstbestimmung und demokratische Mitbestimmung, für eine Politik der gleichen öffentlichen Wertschätzung und Unterstützung unterschiedlicher Lebensweisen. Die neue Zeit braucht den politischen Kampf um eine ökologische Ökonomie, die sich auf erneuerbare Ressourcen stützt und die sozialen Kosten von Klima- und Umweltschäden vermeidet, den Kampf für eine gerechte Welt, in der niemand zu Lasten anderer lebt und in der Konflikte friedlich gelöst werden, in einem Geist kosmopolitischer Solidarität. "Die industriekapitalistische Verheißung grenzenlosen Wachstums"

Der Gründungsaufruf des Instituts liest sich streckenweise wie ein neues politisches Programm: "Die Linke der Solidarischen Moderne muss sich gegen das liberalkapitalistische Versprechen der Wohlfahrtseffekte liberalisierter Märkte wehren, gegen die Privatisierung der öffentlichen Leistungen und Infrastrukturen und gegen die industriekapitalistische Verheißung grenzenlosen Wachstums, im Zuge dessen sich auch die Verteilungsfrage von selbst erledige." "Die aufgesetzte Rhetorik der Flexibilisierung entzaubern"

Zum anderen gehe es darum, die aufgesetzte Rhetorik der "Flexibilisierung" zu entzaubern und die Suggestion permanenter Optionssteigerungen sowie die Fiktion unbegrenzter individueller Entfaltungsmöglichkeiten im flexiblen Kapitalismus der "Wissensgesellschaft" als Ideologie zu enttarnen. Das ist ein starker rhetorischer Gegenwind für wirtschaftsliberale Think Tanks wie der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".

"Ausbau einer Infrastruktur öffentlicher Güter"

Die Vorkämpfer einer "Solidarischen Moderne" setzen auf eine "breite gesellschaftliche Bewegung", die sich gegen die Tendenz wendet, wonach die Verantwortung für die Herstellung des Sozialen immer weniger in der "öffentlichen Hand" liegen könne und immer stärker in die "Eigenverantwortung" der Einzelnen zu überführen sei. Sie müsse für die Aufrechterhaltung und den Ausbau einer Infrastruktur öffentlicher Güter streiten und sich für deren solidarische Finanzierung einsetzen.

"Politische Mehrheitsbildungen"

Es geht nicht zuletzt auch darum, eine politische Machtperspektive aufzuzeigen: So müsse die gesellschaftliche Bewegung "darauf hinwirken, dass gesellschaftliche Mehrheitserwartungen an eine solidarisch-moderne politische Gestaltung der Gesellschaft – die es durchaus gibt – sich auch in entsprechende politische Mehrheitsbildungen überführen lassen". Die Politiker Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer, Sven Giegold und Katja Kipping setzen perspektivisch offenbar auf eine neue parlamentarische Mehrheit.