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Institut Solidarische Moderne

Rot-rot-grün-bewegt

Vorbilder im negativen Sinne sind die von der Metallindustrie finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)" und das von Fremdaufträgen abhängige "Öko-Institut": Das am 31. Januar gegründete "Institut Solidarische Moderne" (ISM) möchte unabhängig von Konzern- und Regierungsinteressen einen Gegententwurf "zum gescheiterten real existierenden Neoliberalismus" entwickeln und die politische Stimmung beeinflussen. Es gilt auch als Projekt einer engeren Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken. Hinter dem Projekt stehen prominente linke Sozialdemokraten wie Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer, Juso-Chefin Franziska Drohsel, linke Grüne wie Arvid Bell und der Europaabgeordnete Sven Giegold (ehemals Attac-Aktivist) sowie die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Neben Politikern wird die neue Denkfabrik von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktiven aus den sozialen Bewegungen getragen. Zu den Initiatoren aus diesem Spektrum zählt der Soziologe Prof. Stephan Lessenich, die Politik- und Rechtswissenschaftlerin Sonja Buckel und der Politikwissenschaftler Kolja Möller. Der Anspruch des Instituts ist hoch: "Es geht darum, an die industrielle Moderne und die Postmoderne anzuknüpfen, und beide zu einer neuen, solidarischen Moderne weiterzuentwickeln: die programmatische politische Alternative zum Neoliberalismus." Andrea Ypsilanti verfolgt mit dem Institut ganz offensichtlich ihr politisches Projekt der "sozialen Moderne" weiter.

Die Initiatoren des Instituts Solidarische Moderne verstehen sich als eine politische Denkwerkstatt, in der zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und politische Kräfte in einem Crossover-Prozess gemeinsam ein alternatives Projekt erarbeiten. Sie sehen dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich: "Die Idee einer solidarischen Moderne ist unser Beitrag dazu, dass aus der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen wird."

Es sollen demokratische Reformprojekte entwickelt werden, in denen ökologische, ökonomische, kulturelle und soziale Fragen in ihrem Zusammenhang beantwortet werden. Wesentliche Kritiken und Alternativvorschläge sollen gebündelt werden, um daraus "ein kohärentes sozial-ökologisches und demokratisches Gegenmodell zum Neoliberalismus" zu entwickeln. Die bisherigen Planungen sehen für 2010 zwei politische Tagungen wie auch die Veröffentlichung eines ersten "Memorandums" vor.

Gegenentwurf zur "Ideologie des Neoliberalismus"

Kritisiert werden die sozialen, ökologischen und militärischen Auswirkungen der "Hegemonie des Neoliberalismus" in Politik und Wirtschaft, der unter dem Deckmantel vermeintlicher "Ideologiefreiheit" und "Alternativlosigkeit" einen beispielhaften Siegeszug feiere. Es gebe einen weltweit sich durchsetzenden Wettbewerb um – aus Perspektive der Profiteure – "billige" Arbeit, "billige" Nahrung und "billige" Energie, der sich als sozial, kulturell und ökologisch gleichermaßen ruinös erweise und dessen ökonomische "Effizienz" mit guten Gründen zu bezweifeln sei. "Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung"

Die Bevölkerung des demokratischen Rechtsstaates seien Zeugen und Geschädigte "eines teils schleichenden und subtilen, teils rasanten und unverhohlenen Abbaus persönlicher Selbst- und gesellschaftlicher Mitbestimmungsrechte und einer Erosion der Demokratie, die mit dem Aufbau ausufernder Apparate zur Kontrolle und Überwachung, Einlullung, Stillstellung und Disziplinierung der Bevölkerung einhergeht". "Neoliberale Politik lebt von der Leblosigkeit der Demokratie"

Der nationale wie globale Neoliberalismus profitiert nach Auffassung der Instituts-Gründer von politischer Enttäuschung und sozialer Apathie, von "Parteienverdrossenheit" und widerspruchslosem Privatismus, wo es um die aktive Mitwirkung an der Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse gehe. Es gehöre zum Alltagsgeschäft neoliberaler "Modernität", die politische Rat- und Tatlosigkeit der BürgerInnen zu beklagen – und sie gleichzeitig zu befördern. "Neoliberale Politik lebt von gesellschaftlicher Lethargie, politischem Desinteresse, sozialer Demobilisierung, demokratischer Enthaltsamkeit, kurz: von der Leblosigkeit der Demokratie."

Es gelte daher, Kritik an der "real existierenden Demokratie zu schärfen, deren fortschreitende Verkümmerung insbesondere diejenigen spüren, die von gelebten demokratischen Verhältnissen etwas, bisweilen auch sehr viel, zu gewinnen hätten." "Linke Politik auf der Höhe der Zeit"

Ein substanzieller politischer Gegenentwurf zur "Ideologie des Neoliberalismus" sei daher überfällig. Eine linke Politik auf der Höhe der Zeit müsse die Verteilungssensibilität der "alten" und die individuellen Selbstbestimmungsansprüche der "neuen" Linken zusammenführen. Am Beginn des 21. Jahrhunderts habe sich die Linke den nicht zu leugnenden Problemen einer veränderten Welt zu stellen – "einer Welt, die solidarisch gestaltet werden muss". Es gehe um eine "Solidarische Moderne".

"Politischer Kampf um eine ökologische Ökonomie"

Die neue Zeit brauche den politischen Kampf um kulturelle Selbstbestimmung und demokratische Mitbestimmung, für eine Politik der gleichen öffentlichen Wertschätzung und Unterstützung unterschiedlicher Lebensweisen. Die neue Zeit braucht den politischen Kampf um eine ökologische Ökonomie, die sich auf erneuerbare Ressourcen stützt und die sozialen Kosten von Klima- und Umweltschäden vermeidet, den Kampf für eine gerechte Welt, in der niemand zu Lasten anderer lebt und in der Konflikte friedlich gelöst werden, in einem Geist kosmopolitischer Solidarität. "Die industriekapitalistische Verheißung grenzenlosen Wachstums"

Der Gründungsaufruf des Instituts liest sich streckenweise wie ein neues politisches Programm: "Die Linke der Solidarischen Moderne muss sich gegen das liberalkapitalistische Versprechen der Wohlfahrtseffekte liberalisierter Märkte wehren, gegen die Privatisierung der öffentlichen Leistungen und Infrastrukturen und gegen die industriekapitalistische Verheißung grenzenlosen Wachstums, im Zuge dessen sich auch die Verteilungsfrage von selbst erledige." "Die aufgesetzte Rhetorik der Flexibilisierung entzaubern"

Zum anderen gehe es darum, die aufgesetzte Rhetorik der "Flexibilisierung" zu entzaubern und die Suggestion permanenter Optionssteigerungen sowie die Fiktion unbegrenzter individueller Entfaltungsmöglichkeiten im flexiblen Kapitalismus der "Wissensgesellschaft" als Ideologie zu enttarnen. Das ist ein starker rhetorischer Gegenwind für wirtschaftsliberale Think Tanks wie der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".

"Ausbau einer Infrastruktur öffentlicher Güter"

Die Vorkämpfer einer "Solidarischen Moderne" setzen auf eine "breite gesellschaftliche Bewegung", die sich gegen die Tendenz wendet, wonach die Verantwortung für die Herstellung des Sozialen immer weniger in der "öffentlichen Hand" liegen könne und immer stärker in die "Eigenverantwortung" der Einzelnen zu überführen sei. Sie müsse für die Aufrechterhaltung und den Ausbau einer Infrastruktur öffentlicher Güter streiten und sich für deren solidarische Finanzierung einsetzen.

"Politische Mehrheitsbildungen"

Es geht nicht zuletzt auch darum, eine politische Machtperspektive aufzuzeigen: So müsse die gesellschaftliche Bewegung "darauf hinwirken, dass gesellschaftliche Mehrheitserwartungen an eine solidarisch-moderne politische Gestaltung der Gesellschaft – die es durchaus gibt – sich auch in entsprechende politische Mehrheitsbildungen überführen lassen". Die Politiker Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer, Sven Giegold und Katja Kipping setzen perspektivisch offenbar auf eine neue parlamentarische Mehrheit.

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