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Linke kritisiert Kurs der EU-Kommission gegen Griechenland

"Verarmungsprogramm"

Die EU-Kommission geht gegen Griechenland so hart vor wie nie zuvor gegen einen "Defizitsünder": Verschärftes Defizitverfahren, Kontrollen der Statistiken, Überwachung der Sparpläne. Genau das werde "auch gebraucht angesichts der Situation und der Umstände", meint EU-Kommissar Almunia. "Griechenland braucht Solidarität und kein Brüssler Sparkorsett", meint hingegen Alexander Ulrich, Obmann der Linksfraktion im Europaausschuss des Deutschen Bundestages. "Das Staatsdefizit innerhalb von drei Jahren um 75 Prozent zu senken ist absolut unrealistisch, ökonomisch absurd und sozialpolitisch fatal."

In Griechenland sollen die Staatsausgaben deutlich zurückgefahren werden. Die Löhne für Beamte sollen sinken. Außerdem will die sozialistische Regierung das Sozialsystem des Landes "reformieren". So soll die Frühverrentung von Beamten deutlich beschränkt werden.

Für die Linke in Deutschland ist das Sanierungsprogramm völlig inakzeptabel: Die vorgeschlagenen Maßnahmen, "neoliberale Reformen im Renten- und Gesundheitssystem sowie ein massiver Stellenabbau", werden nach Auffassung von Ulrich die griechische Binnenkonjunktur vollständig abwürgen und große Teile der Bevölkerung in die Armut treiben. "Dies kann nicht der europäische Weg sein, mit Krisen in den einzelnen Mitgliedstaaten umzugehen", so Ulrich.

"Deutsche Exportstrategie mitverantwortlich für Krise in Griechenland"

Die deutsche Exportstrategie, die auf Steuer- und Lohndumping beruhe, ist nach Auffassung des Europapolitikers mitverantwortlich für die Krise in Griechenland. "Dass die griechische Bevölkerung nun für diese Politik mitbüßen muss, ist inakzeptabel."

Ulrich fordert eine europäische Lösung – "aber eine andere, als sie die Kommission vorschlägt. Griechenland muss mit einer Euro-Anleihe geholfen werden, mittelfristig brauchen wir eine Wirtschaftsregierung, die diesen Namen verdient."

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