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Atompolitik des Iran auf Münchener Sicherheitskonferenz

"Nichtangriffsgarantie für den Iran"

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rufen angesichts eines Medienberichts, wonach der Iran angeblich den Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt habe, zur Besonnenheit auf. "Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren", fordert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine "atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten" und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Weiterhin verlangt die Organisation, alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu stoppen. "Das betrifft insbesondere die Lieferung zweier U-Boote an Israel, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können", so Claußen.

Gestern machte die Koalition "Stop the Bomb" eine hundertseitige Liste der "Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer" bekannt, die Rüstungs-Aktivitäten deutscher Firmen im Iran auflistet. Überwachungs- und Sicherheitstechnik werde etwa nicht nur von Nokia Siemens Networks, sondern auch von der Firma Rohde & Schwarz und anderen in den Iran geliefert, so "Stop the Bomb".

Der Marktführer im Tunnelbohrsektor Herrenknecht und die Firma Wirth liefere den Angaben nach Bohrtechnik, "mit der Anreicherungsanlagen unterirdisch versteckt werden können".

IPPNW fordert weltweite nukleare Abrüstung auf Null

"Nur eine weltweite nukleare Abrüstung auf Null einschließlich der Aufgabe der zivilen Nutzung der Atomenergie kann die atomaren Konflikte dauerhaft lösen", so Claußen. Der erste praktische Schritt wäre, dass die Atomwaffenstaaten wie die USA und Russland auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Mai in New York "endlich ihre Verpflichtung nach Artikel VI des Vertrages zur Verringerung ihrer Arsenale einlösen".

Die IPPNW hat eine große internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) gestartet. Zentrale Forderung ist die Verhandlung einer Nuklearwaffenkonvention, die es verbietet Nuklearwaffen zu entwickeln, zu testen, zu transportieren, zu lagern oder anzuwenden.

Irans Außenminister kommt zur Sicherheitskonferenz

Die Atompolitik des Iran wird in München zum Top-Thema: Teheran entsendet seinen Außenminister, Manutschehr Mottaki, zur Sicherheitskonferenz in München. Zuletzt hatte der Iran angeboten, Uran im Ausland anreichern zu lassen.

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