Hoch angereichertes Uran ist für iranischen Uralt-Reaktor bestimmt

Ahmadinedschad: Wir lassen uns nicht erpressen

Nach Angaben des iranischen Außenministers Mottaki steht dieses Angebot nach wie vor, auch wenn der Iran am 7. Februar 2010 angekündigt hat, das Uran - in Abstimmung mit der IAEA - im eigenen Land auf 20 Prozent anzureichern. Ebenso sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Irna, dass die Tür für Gespräche weiter geöffnet seien.

Zugleich betonte Ahmadinedschad, dass sich das Land nicht erpressen lassen werde. Die Anordnung, Uran jetzt im eigenen Land auf 20 Prozent anreichern zu lassen, sei "eine Folge der westlichen Verhandlungsstrategie".

Westerwelle: Verweigerungshaltung - "weitere Maßnahmen" der Völkergemeinschaft

Deutschlands Bundesaußenminister Guido Westwelle (FDP) sprach hingegen von einer "Verweigerungshaltung" Teherans und kündigte "weitere Maßnahmen" der Völkergemeinschaft an, wenn die iranische Führung an ihrem Kurs festhalte. Die klaren Vorgaben der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergiebehörde müssten erfüllt und die offenen Fragen rund um das iranische Atomprogramm beantwortet werden. Dabei werde Iran nicht an unverbindlichen Worten, sondern allein an konkreten Taten gemessen.

Auswärtiges Amt: "Begründete Zweifel" am Atomprogramm des Iran bleiben unbegründet

Dem Auswärtigen Amt liegen offenbar keine wirklich belastbaren Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm des Iran vor. Auf der Website heißt es zum Thema "Der Konflikt um das iranische Atomprogramm" nur sehr vage: "Der Iran lässt die internationale Gemeinschaft über wichtige Aspekte seines Atomprogramms im Unklaren. Es bestehen begründete Zweifel, ob es wirklich ausschließlich friedlichen Zwecken dient." Abgesehen vom Vorwurf einer mangelnden Transparenz wird nicht dargelegt, woran sich die begründeten Zweifel am iranischen Atomprogramm festmachen.

Komplizierte Gemengelage

Insgesamt besteht eine komplizierte Gemengelage. Laut Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag) haben sich die Atomwaffenstaaten wie die USA und Russland verpflichtet, ihre Atomwaffenarsenale abzubauen, was allerdings nicht geschieht. Den anderen Vertragsstaaten verbietet der Atomwaffensperrvertrag, sich Atomwaffen zu beschaffen, fördert allerdings explizit die so genannte friedliche Nutzung der Atomenergie einschließlich der Anreichung von Uran.

Auf dieses Recht pocht der Iran. Die Regierung Ahmadinedschad nennt die Position des Atomwaffensperrvertrags "scheinheilig" und "doppelzüngig".

Ahmadinedschad verweist auch auf das Verhalten der drei Atommächte Israel, Indien und Pakistan, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Diese drei Staaten eigneten sich Atomwaffen in Geheimprojekten an (Israel 1968, Indien 1974, Pakistan 1990). Israel hat sich zwar der IAEA angeschlossen, nicht aber dem Atomwaffensperrvertrag.

Insbesondere die USA werfen dem Iran vor, kein Atomprogramm für Energiezwecke zu benötigen, da das Land über umfangreiche Öl- und Erdgasreserven verfüge und deren Ausbeutung billiger sei als die Bemühungen zur Gewinnung nuklearer Energie. Iran bezichtigt die USA im Gegenzug, lediglich das seiner Meinung nach illegale Atommonopol Israels im Nahen Osten aufrechterhalten zu wollen.