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Laufzeitverlängerungen nach Landtagswahl NRW?

Richtungsentscheidung über Atomenergie

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist auch eine Richtungsentscheidung über die Atomenergie-Politik in ganz Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte nämlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke deutlich verlängern. Hierfür ist eine Änderung des Atomgesetzes erforderlich und das Bundesumweltministerium hat im Februar festgestellt, dass der Bundesrat der beabsichtigten Gesetzesänderung zustimmen müsste. Mit der Wahl am 9. Mai in NRW könnte schwarz-gelb aber die Bundesratsmehrheit verlieren. Kommen in Nordrhein-Westfalen atomkritische Parteien ans Ruder, könnte der "Atomausstieg" laut geltendem Atomgesetz Bestand haben. Dann müssten sehr schnell die erten großen Leistungsreaktoren endgültg vom Netz gehen.

Atomkraftgegner hoffen jedenfalls, dass schwarz-gelb die Wahl in Nordrhein-Westfalen verliert. "Die bequeme Abstimmungs-Mehrheit im Bundesrat ginge dann verloren", so Angelika Claußen und Reinhold Thiel von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. "Die Handlungsfähigkeit der derzeitigen Bundesregierung würde dadurch ganz erheblich eingeschränkt." Das Vorhaben der Bundesregierung, die Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, sei vermutlich aus diesem Grund auf die Zeit nach der Landtagswahl in NRW verschoben worden.

"Union inszeniert vor NRW-Wahl einen Atomausstieg"

Claußen und Thiel werfen der Union vor, vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "einen angeblichen 'Atomausstieg' zu inszenieren, der zu nichts verpflichtet: Es gibt auf der einen Seite den 'guten' Umweltminister Norbert Röttgen, der für die 'überraschende' Aufregung und die Aussicht auf einen früheren 'Ausstieg' sorgt - und damit im Lager der atomenergie-kritischen Wähler die Stimmen fangen soll", so die Atomkritiker. "Auf der anderen Seite gibt es die 'entrüstet aufschreienden' Landesfürsten und gelben Spitzenpolitiker, die für die Stimmen der atomenergie-gläubigen Wähler 'gerade stehen'. Über dem Ganzen schwebt eine 'starke, aber auch bedächtig abwägende' Kanzlerin Angela Merkel - eine starke Führungsperson wünscht sich schließlich jeder Wählerin."

Damit gelinge die scheinbare Quadratur des Kreises, so Claußen und Thiel: "Die Aussicht auf reale Laufzeitverlängerung, die Hoffnung auf 'Atomausstieg' und die bedächtig abwägende Führung birgt die Chance eines NRW-Wahlsieges."

Schwarz-gelb-grün und dann?

Mit dieser Wahlkampftaktik versucht die CDU, die Wahl in NRW erneut zu gewinnen. So recht glaubt sie aber selbst nicht mehr daran. So signalisierte die CDU längst ihre grundsätzliche Bereitschaft, nach der Landtagswahl mit den Grünen zusammenzuarbeiten.

Die Grünen können sich umgekehrt längst auch eine Koalition mit der CDU vorstellen. Es könnte an Rhein und Ruhr beispielsweise auch zu schwarz-gelb-grün kommen. Die Grünen könnten so die Bundesratsmehrheit für die schwarz-gelbe Bundesregierung sichern.

Fraglich wäre, wie standfest die Grünen nach der Wahl dafür sorgen würden, dass NRW im Bundesrat einer Änderung des Atomgesetzes die Zustimmung verweigert. Schon in der rot-grünen Bundesregierung sind die Grünen der Schröder-SPD in der Atompolitik sehr weit entgegengekommen. Der im Wahlkampf versprochene schnelle Ausstieg aus der Atomenergie wurde schon damals extrem in die Länge gezogen. Zudem wurden mit neuen Zwischenlagern für den Atommmüll der Atomindustrie das wohl wertvollste Geschenk gemacht, mit dem längere Laufzeiten überhaupt erst möglich wurden.

Atomkraftgegner hoffen

Auch gegenüber CDU und FDP würden sie sich in NRW sicherlich "kompromissbereit" zeigen. Atomkraftgegner hoffen allerdings, dass die Grünen es nicht wagen würden, den "Atomausstieg" preiszugeben. Zu sehr sei die Identität der Partei mit diesem Prestigeprojekt der rot-grünen Bundesregierung verbunden. Scharenweise würden der Partei Mitglieder und Anhänger davonlaufen, wenn sie gemeinsam mit der CDU im Bundesrat die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern würde.

Grüne: Atomausstieg muss bleiben

Die NRW-Grünen proben jedenfalls schon mal den Wahlkampf: "Atomausstieg muss bleiben", lautet das Credo. "Am 9. Mai muss die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippen, damit der Atomausstieg bleibt." Neben den Grünen wollen auch SPD und Linke am Atomausstieg festhalten.

Genesungswünsche an die Parteien in NRW. Möge da was gescheites bei rumkommen.

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