Wahlkampfschlager Videoüberwachung

Conrads: Weniger Innere Sicherheit

Nach Darstellung von Conrads wurde in Nordrhein-Westfalen die Innere Sicherheit sogar verringert: So sei in den vergangenen 15 Jahren die Präsenz von Personal in S-Bahnstationen, Untergrund- und Straßenbahnstationen massiv verringert worden.

"Schwarzen Sheriffs"

Der Einsatz von "schlecht bezahlten und ausgebildeten Schwarzen Sheriffs", die oft selbst wiederum durch ihr Auftreten massive Unsicherheiten auslösen, ist nach Auffassung der NRW-Politikerin ein "untauglicher Ersatz".

Ihr Vorschlag: "Bauliche Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, Transparenz und Übersichtlichkeit erhöhen das subjektive Sicherheitsgefühl, ohne in die Grundrechte einzugreifen ebenso wie der Einsatz von gut ausgebildetem Personal." Die Videoüberwachung hingegen treffe alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

FDP für mehr Polizsten in zivil

Auch die FDP gibt sich im Wahlkampf wie gewohnt grundrechtsorientiert und weist den populistischen Wahlkampfschlager von Ministerpräsident Rüttgers nach einer Ausweitung der Videoüberwachung zurück. "Kameras schaffen nur scheinbar Sicherheit, denn einen Straftäter festnehmen oder von seiner Tat abhalten können sie nicht", sagte FDP-Generalsekretär Joachim Stamp.

Ausufernde Videoüberwachung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger, so Stamp. Für mehr Sicherheit brauche man mehr Polizeipräsenz an Brennpunkten. Und: "Dabei müssen sowohl uniformierte wie auch Kräfte in zivil eingesetzt werden", so Stamp.