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Merkel macht Druck auf Griechenland

"Reformen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht ihren Druck auf Griechenland. Das Land in der Schuldenkrise soll vor der angekündigten Finanzspritze zunächst so genannte "Reformen" durchführen. Das bedeutet nichts anderes als einen rigiden Sparkurs, unter dem vermutlich in erster Linie die Bevölkerung Griechenlands zu leiden hat. Nur wenn die griechische Politik diesem Diktat Deutschlands Folge leistet, möchte Kanzlerin Merkel Hilfe gewähren. Deutschland will sich dann an einem gemeinsamen Kredit von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. "Wir brauchen eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparanstrengungen", sagte Merkel am Montag (26. April). "Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das dauert noch einige Tage." Für die Finanzspritze unter anderem aus Deutschland muss Griechenland also zunächst mit einem drakonischen Sparprogramm bezahlen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte unterdessen eine "zynische mediale und politische Stimmungsmache gegen Griechenland". Anstelle der Erpressung des Landes am Mittelmeer verlangen die Globalisierungskritiker einen Forderungs-Verzicht der Gläubiger-Banken.

Griechenland wird jetzt offenbar ganz ähnlich wie so manches Entwicklungsland von EU und IWF jahrelang in die Mangel genommen. "Dies ist nicht nur die Sache eines Jahres, sondern der Internationale Währungsfonds verhandelt immer Programme, die über drei Jahre gehen", so Kanzerlin Merkel in ihrem Pressestatement am Montag (26. April). Viele Entwicklungsländer wissen ein Lied von diesen "Programmen" zu singen.

Sie machte auch deutlich, dass Deutschland maßgblich den Druck des IWF gegen Griechenland aufgebaut hat: "Ich halte dies für richtig und wichtig, weil genau das einer der Gründe war, warum Deutschland darauf bestanden hat, dass der Internationale Währungsfonds gemeinsam mit der Europäischen Kommission diese Verhandlungen führt. Wir brauchen - und das ist die Grundlage von allem - eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparmaßnahmen, die dort ergriffen werden müssen", so Merkel.

Mit "aller Entschiedenheit"

Die Kanzlerin hat am Sonntag (25. April) mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds telefoniert. Am morgigen Mittwoch wird IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in Deutschland sein. Es geht darum, Druck auszuüben und Griechenland ein so genanntes Reformpramm aufzuzwingen. Mit "aller Entschiedenheit" werde mit Griechenland verhandelt, teilte Merkel mit. Und noch einmal: Griechenland müsse "harte Maßnahmen" akzeptieren.

Attac contra Merkel

"Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie einer der zentralen Motoren des gegenwärtigen neoliberalen Rollback der Europäische Union ist", kritisiert Steffen Stierle von Attac. Durch die mediale Stimmungsmache gegen Griechenland werde "der ideologische Boden bereitet für ähnlich harte soziale Einschnitte auch in anderen europäischen Ländern.

Stierle: Merkel verschärft die Krise in Griechenland

Nach Auffassung von Stierle ist dabei klar: "Wer Griechenland eine radikale Sparkur verordnet, verschärft die Krise, anstatt sie zu bekämpfen." Schließlich seien in kaum einem anderen europäischen Land Arbeitslosigkeit, Billiglöhne und Armut so drastisch wie in Griechenland.

Keine Kritik Merkels an den Spekulanten

Mit ihrem Ja zu einer Beteiligung Deutschlands an dem gemeinsamen Kredit mit EU und IWF habe Merkel vor allem ein Signal an die Finanzmärkte gesendet, um weiterer Spekulation gegen die Staatengemeinschaft entgegenzuwirken. "Bezeichnend ist dabei, was die Bundeskanzlerin nicht gesagt hat: Über die Spekulanten und Rating-Agenturen, die die Krise massiv verschärfen, hat Merkel kein Wort verloren", kritisiert Stierle.

Attac fordert radikale Regulierung der Finanzmärkte

Nach Auffassung von Attac zeigt die Griechenlandkrise, "dass neben einer umfassenden und radikalen Regulierung der Finanzmärkte vor allem die Etablierung koordinierender Elemente in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik notwendig ist, um die Lebensstandards in der EU auf einem hohen Niveau zu harmonisieren".

Steuerzahler sollen Gewinne der Banken finanzieren

Die Globalisierungskritiker fordern zudem eine Beteiligung der Banken an den Rettungskosten, indem sie auf 70 Prozent ihrer Forderungen gegen den griechischen Staat verzichten. "An einer Überschuldung sind die Gläubiger ebenso schuld wie die Schuldner. Werden die Banken nicht zur Verantwortung gezogen, heißt das nichts anderes, als dass erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Gewinne der Banken finanzieren", so attac-Wirtschaftsexperte Detlev von Larcher.

Merkel: Staatliche Garantien sind "natürlich nicht wegzudenken"

Kanzlerin Merkel teilte am Mittwoch demgegenüber mit, dass der Staat und somit die Steuerzahler, nicht aber die Privatbanken das Risiko zu tragen haben: "Was die Einbeziehung der Banken anbelangt, so wird der Finanzminister sich damit befassen. Ich verstehe diesen Wunsch sehr gut, die Banken mit einzubeziehen. Es geht aber insgesamt um die Stabilität des Euro als Währung, und dabei sind staatliche Garantien natürlich nicht wegzudenken", so Merkel.

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