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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Post an Frau Merkel 03

300 Millionen Gewinn pro Jahr pro Kraftwerk

300 Millionen: Ein laufendes Kernkraftwerk sorgt für etwa 300 Millionen Euro zusätzlichen Gewinn des Betreibers pro Jahr. 300.000 Arbeitsplätze: Im Jahr 2009 hatten in Deutschland etwa 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das sind über 7mal mehr Arbeitsplätze, als im Bereich der Kernkraft. 30.000 Liter: Im Juli 2008 ereigneten sich in Tricastin gleich 3 Unfälle. Unter anderem liefen 30.000 Liter Flüssigkeit mit insgesamt 360 Kilogramm Uran aus einem undichten Tank und gelangten in die Flüsse Rhone und Lauzon.

Post an Merkel 02

Ausstieg aus dem Atomausstieg

Umweltinitiativen befragen Bürgerinnen und Bürger über Ihre Meinung zu Laufzeitverlängerungen, Beibehaltung des Atomkonsenses und sogar einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie. Die Postkarten werden in den nächsten Tagen und Wochen in kleinen Margen an Frau Bundeskanzlerin Merkel gesendet. Mit jeder Sendung informieren die Umweltorganisationen über markante Zahlen aus dem Bereich Erneuerbare Energien oder Kernkraft.

Post an Frau Merkel

Atomausstieg Deutschland JETZT!

Umweltinitiativen befragen Bürgerinnen und Bürger über Ihre Meinung zu Laufzeitverlängerungen, Beibehaltung des Atomkonsenses und sogar einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie. Die Postkarten werden in den nächsten Tagen und Wochen in kleinen Margen an Frau Bundeskanzlerin Merkel gesendet. Mit jeder Sendung informieren die Umweltorganisationen über markante Zahlen aus dem Bereich Erneuerbare Energien oder Kernkraft.

Watschen für den Richter

BAG Erfurt - 2 AZR 544/08

Gerichtliche "Vergleiche" werden allgemein positiv gesehen. Schließlich einigen sich bei einem Vergleich die beiden Parteien eines Rechtsstreits vor Gericht auf einen Kompromiss. Was soll daran schlecht sein? Was viele nicht wissen: Der eigene Rechtsanwalt verdient bei einem Vergleich vor Gericht unter Umständen mehr an dem Verfahren, als wenn er sich für seinen Mandanten einsetzt und das Verfahren gewinnt. Und: Auch für einen Richter bietet ein Vergleich Verteile gegenüber einem klaren Urteil zugunsten einer Partei. Bei einem Vergleich können die teilweise chronisch überlasteten Richter nämlich ein relativ kurzes Urteil schreiben, was Arbeitszeit spart. So arbeiten die eigenen Rechtsanwälte und Richter oftmals Hand in Hand und die Anwälte sogar zu Lasten ihrer eigenen Mandaten. Den gerichtlichen Vergleich verkaufen sie diesen dann auch noch als Erfolg, selbst wenn ein Obsiegen vor Gericht naheliegen würde. Recht haben und Recht bekommen sind vor deutschen Gerichten nunmal zwei paar Schuhe.

Acht Milliarden für Griechenland

Blöff der deutschen Banken

Mit acht Milliarden Euro wollen deutsche Banken angeblich die Hilfen für Griechenland unterstützen. Doch dabei handelt es sich mehr oder weniger um einen Blöff.

Krisengewinner Rüstungsindustrie

Rettungspaket für Griechenland-Spekulanten

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag (7. Mai) Milliarden-Hilfen für Griechenland beschlossen. Die Linksfraktion sprach von einer Rettung der Griechenland-Spekulanten. Der deutsche Anteil der in der EU vereinbarten Finanzhilfe beträgt rund 22,4 Milliarden Euro, davon bis zu 8,4 Milliarden Euro im ersten Jahr. Die staatliche KfW-Bankengruppe soll den deutschen Kredit vergeben, für den der Bund und somit die Steuerzahler Deutschlands das Risiko übernehmen. Die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen insgesamt ein 120 Milliarden Euro schweres Rettungspaket schnüren, mit dem große Teile der griechischen Schulden von privaten auf staatliche Kreditgeber übertragen werden. Die Euro-Staaten kaufen so die privaten Gläubiger frei, die zuvor in Griechenland gute Zinsen kassiert haben. Kommt es später zum Schuldenerlass, dann zahlen die Steuerzahler der Eurozone die Zeche, nicht aber die privaten Gläubiger.

CDU-Spendenaffäre

Acht Jahre Haft für Waffen-Lobbyist Schreiber

Das Landgericht Augsburg hat den früheren Rüstungslobbyisten und Waffenschieber Karlheinz Schreiber am Mittwoch (5. Mai) wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte neuneinhalb Jahren Haft, die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der 76 Jahre alte Schreiber zwischen 1988 und 1993 der Steuerhinterziehung in sechs besonders schweren Fällen schuldig gemacht hat. Schreiber war lange CSU-Mitglied und ein Vertrauter von Franz Josef Strauss. Als Rüstungslobbyist vermittelte er Waffenkäufe. Bei Flugzeug- und Panzerverkäufen nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien soll er 64,75 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) an Provisionen erhalten haben. Zum Teil habe er diese an Empfänger aus Politik und Wirtschaft weitergeleitet, zum Teil für sich behalten. Schreiber soll zudem insgesamt mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Schreiber war eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren.

Solarthermische Wüstenkraftwerke

NRW subventioniert Desertec

Schon seit mehr als 30 Jahren propagiert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Errichtung riesiger solarthermischer Kraftwerke in der Sahara. Gebaut wurde bis heute nicht ein einziges Solarkraftwerk in der Wüste. Jetzt spendiert das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) dem Institut in den kommenden fünf Jahren 27 Millionen Euro, um in Köln ein "Institut für Solarforschung" aufzubauen. Eine Vereinbarung darüber haben die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) und NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag (4. Mai) in Köln unterzeichnet. Das DLR-Institut für Solarforschung soll seinen Schwerpunkt auf dem Gebiet der konzentrierenden solarthermischen Kraftwerke haben. Damit subventioniert NRW das Wüstenstrom-Projekt "Desertec", an dem auch die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Energiekonzerne RWE und E.On interessiert sind. NRW führt damit seine Tradition der Förderung von Großkraftwerken in der Hand großer Energiekonzerne nahtlos fort.

"CO2-Kennzeichnung begünstigt schwere Geländewagen"

Gipfel für Elektromobilität

Ein wirklicher Aufbruch sieht anders aus. Beim so genannten Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung mit der Industrie zur Etablierung einer "Nationalen Plattform Elektromobilität" wurde am Montag (3. Mai) in Berlin vereinbart, bereits zugesagte Forschungsmittel bis 2013 gezielt in die Entwicklung des Elektroautos stecken. Erst nach der Erarbeitung eines Elektromobilitätskonzepts soll über "den konkreten Umfang von Beiträgen zur Förderung von Forschung und Entwicklung" entschieden werden. "Wer heute nicht die Elektro-Mobilität entwickelt und zur Marktreife führt, der wird in wenigen Jahren hintendran sein. Die Welt schläft nicht", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen sprachen von einem Gipfel "auf Talkshow-Niveau: eine Mega-Inszenierung ohne Substanz mit viel unverdientem Selbstlob". Es gebe keine zusätzlichen Forschungsmittel, keine Kaufprämie und keine Verpflichtung der deutschen Autoindustrie eine Million deutsche Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen", kritisierte der Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne). Die jetzt eingerichtete nationale Plattform sei bereits vor einem Jahr angekündigt worden. Schlimmer noch sei aber, dass im Windschatten des populären Themas Elektromobilität VDA-Präsident Matthias Wissmann weitgehend unbemerkt seine Lobbyinteressen für die Premiumklasse habe durchsetzen können. "Die von Frau Merkel heute verkündeten Eckpunkte für eine neue CO2-Kennzeichnung begünstigen schwere Geländewagen", so Hermann. "Audi Q 7 und Porsche Cayenne werden zu Öko-Mobilen umetikettiert."

"Nationale Plattform Elektromobilität"

Scheer für Förderung von Elektroautos

Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft wollen am Montag (3. Mai) in Berlin eine "Nationale Plattform Elektromobilität" zu beschließen. Im Entwurf der Abschlusserklärung ist nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zwar von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 auf Deutschlands Straßen die Rede, nicht aber, dass diese "aus heimischer Produktion" stammen sollen. Zudem bestätige sich, dass die Industrie ohne weitere Subventionen, Kaufprämien oder Forschungsförderungen auskommen müsse. Der Präsident der Europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Hermann Scheer, forderte unterdessen weitaus "mehr Tempo für Elektromobiltät", in der Erwartung, dass bald Wind- und Solarstrom die Autos auf deutschen Straßen antreibt. Die bisherigen, noch auf die Große Koalition zurückgehenden Ansätze der Bundesregierung, bestehen nach Auffassung von Scheer aus zu vielen Absichtserklärungen. "Da wird noch getestet, was andernorts - von China bis Japan, den USA bis Frankreich - schon im direkten Übergang in die Serienproduktion ist", kritisiert Solar-Vorkämpfer Scheer. In seinem Konzept sind bis zum Jahr 2020 bereits 10 Millionen Elektroautos vorgesehen.