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Gipfel für Elektromobilität

"CO2-Kennzeichnung begünstigt schwere Geländewagen"

Ein wirklicher Aufbruch sieht anders aus. Beim so genannten Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung mit der Industrie zur Etablierung einer "Nationalen Plattform Elektromobilität" wurde am Montag (3. Mai) in Berlin vereinbart, bereits zugesagte Forschungsmittel bis 2013 gezielt in die Entwicklung des Elektroautos stecken. Erst nach der Erarbeitung eines Elektromobilitätskonzepts soll über "den konkreten Umfang von Beiträgen zur Förderung von Forschung und Entwicklung" entschieden werden. "Wer heute nicht die Elektro-Mobilität entwickelt und zur Marktreife führt, der wird in wenigen Jahren hintendran sein. Die Welt schläft nicht", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen sprachen von einem Gipfel "auf Talkshow-Niveau: eine Mega-Inszenierung ohne Substanz mit viel unverdientem Selbstlob". Es gebe keine zusätzlichen Forschungsmittel, keine Kaufprämie und keine Verpflichtung der deutschen Autoindustrie eine Million deutsche Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen", kritisierte der Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne). Die jetzt eingerichtete nationale Plattform sei bereits vor einem Jahr angekündigt worden. Schlimmer noch sei aber, dass im Windschatten des populären Themas Elektromobilität VDA-Präsident Matthias Wissmann weitgehend unbemerkt seine Lobbyinteressen für die Premiumklasse habe durchsetzen können. "Die von Frau Merkel heute verkündeten Eckpunkte für eine neue CO2-Kennzeichnung begünstigen schwere Geländewagen", so Hermann. "Audi Q 7 und Porsche Cayenne werden zu Öko-Mobilen umetikettiert."

"Heute wurde eine Chance vertan, den Entwicklungsrückstand bei der Elektromobilität gegenüber Japan, China und Frankreich aufzuholen", so Hermann. Statt der deutschen Autoindustrie "Dampf zu machen", habe die Kanzlerin "nur einige Arbeitsgruppen eingesetzt". Diese sollten analysieren, wo Deutschland beim Thema Elektromobilität stehe.

Der SPD-Politiker und EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer hatte im Vorfeld des Gipfels ein Konzept für die Serienproduktion von Elektroautos vorgelegt. Demnach könnten im Jahr 2020 nicht nur eine Million Elektromobile, sondern 10 Millionen Elektroautos aus heimischer Produktion auf Deutschlands Straßen rollen.

Gemeinsame Erklärung von Bundesregierung und Industrie

In der am Montag (3. Mai) auf dem Elektromobilitäts-Gipfel beschlossenen Gemeinsamen Erklärung von Bundesregierung und deutscher Industrie heißt es, "eine zukunftsfähige Mobilität steht auf vielen Säulen und ist für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland von herausragender Bedeutung". Elektrofahrzeuge sind in den Augen der deutschen Automobilindustrie nur eine Option unter mehreren: "Im Bereich des Straßenverkehrs existieren zahlreiche Konzepte: von einer Optimierung des Verbrennungsmotors und der schrittweisen Hybridisierung über alternative Kraftstoffe bis hin zu Batterie- und Brennstoffzellenfahrzeugen. Industrie und Politik vertreten einen technologieoffenen Ansatz."

Wasserstoff- oder Elektroautos?

Neben dem "bereits erfolgreich gestarteten" Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NIP) würden komplementär mit dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität nunmehr die Batterietechnologie und die Technologien für elektrische Antriebe "verstärkt verfolgt", heißt es in der Erklärung von Industrie und Regierung weiter. Die vage Ankündigung: "Bis zum Jahr 2020 sollen mindestens 1 Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren."

Die Automobilindustrie ließ auf dem Gipfel völlig offen, welchen Anteil der geplanten Investitionen von 20 Milliarden pro Jahr für Forschung und Entwicklung in die Elektromobilität fließen sollen. "Ein maßgeblicher Teil" der 20 Milliarden werde "in Elektromobilität, kraftstoffeffiziente Fahrzeuge sowie andere energiesparende Maßnahmen investiert", heißt es sehr vage in dem gemeinsamen Papier von Industrie und Regierung.

Elektroautos: Leise, sauber, erneuerbar

Die Elektromobilität soll "als Schlüsseltechnologie" einen wesentlichen Beitrag leisten: "Fahrzeuge mit Elektroantrieb verursachen weder lokale CO2-Emissionen noch Luftschadstoffe. Sie sind leise und reduzieren den erdölbasierten Kraftstoffverbrauch. Die Erreichung der klimapolitischen Ziele ist eng mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden."

Offiziell bekennen sich Bundesregierung und Industrie zur Erzeugung des für die Mobilität benötigten Stroms aus erneuerbaren Quellen: "Der zusätzliche Gesamtbedarf an elektrischer Energie für Elektrofahrzeuge wird durch Strom aus erneuerbaren Energien – entsprechend der Festlegung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität – gedeckt."

Von Atom- und Kohlestrom ist in dem Papier nicht die Rede. Eingebunden sind die großen Atomstrom und Kohlestrom-Erzeuger allerdings schon: "Die Energiewirtschaft erstellt ein Konzept für den wirtschaftlichen Ausbau der Infrastruktur in den nächsten Jahren zur Sicherstellung einer diskriminierungsfreien, marktkonformen und bedarfsgerechten Versorgung mit Ladestationen."

Mit den Ländern und Kommunen möchte die Bundesregierung über Änderungen der Straßenverkehrsordnung und anderer einschlägiger Gesetze beraten und "Möglichkeiten erörtern, wie Genehmigungsverfahren zum Beispiel für Ladesäulen vereinfacht und beschleunigt werden können".

Der Gipfel zeigt, dass Industrie und Bundesregierung noch nicht voll hinter der Elektromobilität stehen. Einerseits wollen sie nicht vom Ausland überholt werden. Andererseits soll den konventionellen Benzinern und schweren Geländewagen nicht allzu schnell eine allzu starke Konkurrenz erwachsen.

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