CDU-Spendenaffäre

Acht Jahre Haft für Waffen-Lobbyist Schreiber

Das Landgericht Augsburg hat den früheren Rüstungslobbyisten und Waffenschieber Karlheinz Schreiber am Mittwoch (5. Mai) wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte neuneinhalb Jahren Haft, die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der 76 Jahre alte Schreiber zwischen 1988 und 1993 der Steuerhinterziehung in sechs besonders schweren Fällen schuldig gemacht hat. Schreiber war lange CSU-Mitglied und ein Vertrauter von Franz Josef Strauss. Als Rüstungslobbyist vermittelte er Waffenkäufe. Bei Flugzeug- und Panzerverkäufen nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien soll er 64,75 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) an Provisionen erhalten haben. Zum Teil habe er diese an Empfänger aus Politik und Wirtschaft weitergeleitet, zum Teil für sich behalten. Schreiber soll zudem insgesamt mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Schreiber war eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren.

Immer wieder standen im dreimonatigen Prozess die beiden Konten beim damaligen Schweizerischen Bankverein im Mittelpunkt. Sie dienten in den Jahren 1988 bis 1993 der Durchschleusung von millionenschweren Provisionszahlungen über Scheinfirmen in Panama und Liechtenstein in die Schweiz.

Den Vorwurf der Vorteilsgewährung wegen einer Schmiergeldzahlung an den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) ließ das Gericht hingegen fallen. Schreiber hat während des Prozesses zu den Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft geschwiegen.

Kiep, Schäuble und eine Millionenspende an die CDU

Schreiber hatte 1999 indirekt die CDU-Spendenaffäre ausgelöst, weil Steuerfahnder bei den Ermittlungen gegen ihn auf seine Millionen-Spende an CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep gestoßen waren. Die illegale Parteispende Schreibers an die CDU löste vor zehn Jahren den Sturz des damaligen CDU-Vorsitzenden und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble aus.

Schreiber hatte sich zehn Jahre lang gegen seine Auslieferung von Kanda nach Deutschland gewehrt. Er hatte immer wieder ankündigt, mit seiner Aussage zahlreiche prominente Politiker zu belasten. Vor Gericht hat Schreiber aber bis zuletzt geschwiegen.

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Am 05. Mai. 2010 unter:

politik

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