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Merkel straft Wulff lügen

Wulff wünscht sich bürgerliches Engagement

In seiner Antrittsrede wünscht sich Christian Wulff, dass Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Parteien engagiert sind, leicht die Erfahrung machen können, wie spannend die Mitarbeit an politischen Aufgaben sein kann. Er wünscht sich einen stärkeren Einfluss der Wählerinnen und Wähler über viele Wege. Gerade im Energiebereich nutzen die Wählerinnen und Wähler allerdings bereits viele kreative Möglichkeiten, um der Bundesregierung ihre Wünsche mitzuteilen. Frau Merkel und ihre Regierung beschreitet unbeirrt davon weiter den Weg der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, ohne auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören und teilweise sogar ohne auf die Äußerungen ihrer Landsleute zu reagieren.

Bürgerliches Engagement

Just in dem Moment, in dem bei Herrn Wulff der tagespolitischen Einfluss verschwunden ist, setzt er sich für die ungehörten Bürger ein. Wulff fordert mehr Einsatz von den Menschen und schlägt viele Möglichkeiten des bürgerlichen Engagements vor. Er spricht über den kommunalpolitischen Bürgerentscheid, Bürgerforen im Internet oder Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Listen bei den Bundestagswahlen. Diese Vorschläge erwachsen aus seinen bisherigen Erfahrungen. Dies sind Wege, die Politiker beschreiten würden. Die Menschen haben dagegen längst viele Wege, mit denen sie versuchen, auf sich aufmerksam zu machen. Sie gehen zu tausenden auf die Strasse, machen Flash-Mops, schreiben Briefe, rufen ihre politischen Vertreter an, laden sie zum Kaffee, gründen Aktionsgruppen, vernetzen und informieren sich.

Ungehörtes Engagement

Alle diese Aktionen und Rufe der Bevölkerung werden, gerade in Energiefragen, von der Tagespolitik vollkommen ignoriert. Wenn der begrüßenswerte Ruf nach mehr Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Themen an Substanz gewinnen soll, müsste sich Herr Wulff auf die Bevölkerung zu bewegen, die Kommunikationsmittel der Menschen akzeptieren und versuchen seine tagespolitischen Kollegen für die Ideen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Sonst bleibt sein Ruf ein ungehörtes Engagement und verpufft zu heißer Luft.

Ein Beispiel: Aktion „Post an Merkel“

Ein Beispiel ist die Aktion „Post an Merkel“. Neben vielen anderen Aktionen läuft auch eine Postkartenaktion an Frau Merkel. Die kreative und begeisterte Beteiligung von Umweltorganisationen, aber auch von einzelnen aktiven Bürgern zeigt den Willen der Bevölkerung.

Auf den Postkarten können die Menschen zwischen Laufzeitverlängerungen, Beibehaltung des Atomkonsenses oder sogar einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie wählen. Die Postkarten werden täglich in steigender Anzahl an Frau Bundeskanzlerin Merkel geschickt. Am 8. Juli werden bereits 31 Postkarten an Frau Merkel gesandt. Mit jeder Sendung informieren Umweltorganisationen das Kanzleramt über markante Zahlen und Daten aus dem Bereich Erneuerbare Energien oder Kernkraft.

Mittlerweile liegen über 1.200 ausgefüllte Postkarten vor. Fast alle Menschen fordern eine konsequente und schnelle Förderung der Erneuerbaren Energien und wollen den Atomkonsens wie geplant beibehalten oder sogar einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie. Nach vorsichtigen Schätzungen der Teilnehmer stehen hinter den Aussagen der Menschen zusätzlich über 18.000 Bekannte, Freunde und Verwandte. Dabei wurden übertriebene Schätzungen nicht berücksichtigt. Die Aktion wurde initiiert von Energie in Bürgerhand, Mütter gegen Atomkraft, projekt21plus und WECF.

Relevante Zahlen von Nummer 27 bis 31

Jeden Tag bekommt Frau Merkel einen Brief mit relevanten Fakten passend zur Postkartenanzahl. Folgende Informationen erreichten die Bundeskanzlerin vom 25. bis zum 01. Juli:

27 Karten für 27.000 Tonnen Für die Stromproduktion ist nur leicht spaltbares Uran nutzbar. Das bedeutet, dass in den Brennelementen mehr von dem leicht spaltbaren Uran enthalten sein muss. Deshalb muss der Brennstoff für Atomkraftwerke "angereichert" werden. Pro Tonne angereichertem Uran fallen mindestens 7 Tonnen abgereichertes Uran an. Aus der deutschen Anreicherungsanlage in Gronau wurden mindestens 27.000 Tonnen Uranmüll nach Russland entsorgt. Einzige Verwendung für abgereichertes Uran: Ummantelung der Uranmunition.

28 Karten für 28. April 1986 Im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark werden über 14mal höhere Radioaktivitätswerte gemessen. Der Kraftwerksleiter verfügt Alarmstufe 2. Die Bevölkerung wird benachrichtigt und das Kraftwerk evakuiert. Etwas später werden auch in Norwegen und Finnland erhöhte Strahlenwerte gemessen. Als Quelle vermutet man ein Kernkraftwerk im Raum Kiew. Die sowjetischen Behörden dementieren vorerst alles. Erst gegen 21 Uhr sendet die sowjetische Nachrichtenagentur TASS eine Erklärung des Ministerrates der UDSSR zu dem GAU in Tschernobyl.

29 Karten für 29. April 1986 In Deutschland erfolgt am 29. April 1986, also 3 Tage nach dem Unfall, die erste offizielle Meldung darüber, dass sich in der Sowjetunion "offenbar ein ernster Atomunfall ereignet hat."

30 Karten für 30 Milliarden Becquerel Ein Kernkraftwerk darf jedes Jahr ganz legal etwa 30 Milliarden Becquerel radioaktive Schwebstoffe in die Umgebung abgeben.

31 Karten für § 31 Nach § 31 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren, werden die Atomkraftwerksbetreiber dazu verpflichtet, für alle Personen- und Sachschäden zu haften, die durch den Betrieb und/oder einen Unfall eines AKWs entstehen.

Die Bundesregierung entlastet jedoch die Betreiber mit einer verdeckten Subvention. Die Betreiber sind von der Verpflichtung enthoben, angemessene Versicherungsverträge abzuschließen. In Deutschland beträgt die Haftungsdeckung für ein AKW um die 2,5 Mrd. Euro, während bei einem Unfall mit etwa 5.350 Mrd. Euro gerechnet wird. Bei einer adäquaten Versicherungspflicht, würde ein Aufschlag von 1,80 Euro pro produzierter kWh fällig werden.

Alle Briefe an Frau Merkel stehen auf der Webseite www.nein-zu-atomkraft.de als Download zur Verfügung.

Für Fragen steht Ihnen Frau Trudel Meier-Staude (089-35 65 33 44 oder 0177-598 33 97) von projekt21plus gerne zur Verfügung.

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