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Projekte neu denken

SPD-Linke:

Während SPD-Präsidium, -Parteivorstand und -Bundestagsfraktion in Klausursitzungen um Formulierungen und Zielsetzungen einer zukunftsfähigen Politik ringen, haben die Vorstände der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion und des Forums Demokratische Linke 21 ein gemeinsames Diskussionspapier veröffentlicht. Unter dem Titel „Solidarität schaffen - Demokratie erneuern!“ werden sowohl eine kritische Bestandsaufnahme als auch konkrete politische Forderungen in die Debatte geworfen. Ausgangspunkt ist die Einschätzung, soziale Demokratie lebe nicht nur, sondern sie sei (weltweit) notwendiger und gefragter denn je. Das Papier dürfte nicht nur für Sozialdemokraten lesenswert sein.

Die SPD wird als „Gestaltungspartei“ bezeichnet, für die es unverzichtbar sei, „Systemkrisen zu analysieren, möglichst klar und verständlich für die Bevölkerung zu benennen und zu erklären und auch weitergehende Folgen in die mittel- und langfristige politische Orientierung mit einzubeziehen“. „Der Kampf für soziale Gerechtigkeit als Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe“ sei und bleibe die Kernbotschaft der SPD. Etwas konkreter heißt es dann: „Wir wollen dem Fortschritt in Wirtschaft und Gesellschaft eine Richtung verleihen. Wir sehen einen aktiven demokratischen Handlungsauftrag an den Staat und an die Unternehmen. Dem Fortschritt eine Richtung zu verleihen bedeutet, ihn nach unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu gestalten. Globale Wirtschaft muss demokratisch gestaltet werden, die Gesellschaft muss sozial gerecht ausgestaltet werden und Bildung muss frei und gleich organisiert werden.“

Noch konkreter wird es unter der Überschrift „Projekte der Sozialdemokratie neu denken!“ Zum Thema „Regulierung der Finanzmärkte“ und „Maßlosigkeit beim Management“ heißt es da: „Was spricht eigentlich gegen eine Begrenzung von Managergehältern auf das maximal 100-fache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen? Und eine jährliche öffentliche Dokumentationspflicht der entsprechenden Vergleichszahlen? Und eine Bemessung von Manager-Boni an der Durchschnittsleistung der letzten fünf Jahre? Und ein Verbot jeglicher Gewinnbeteiligung für Aufsichtsräte und Controller? Und eine weitere Begrenzung der Zahl von Aufsichtsratsmandaten? Und eine Karenzzeit für einen Wechsel von der Managementebene in den Aufsichtsrat? Wie auch eine Karenzzeit von einem Regierungsamt in eine Wirtschaftstätigkeit?“

Die globale Umweltpartnerschaft wollen die SPD-Linken ökonomisch absichern. Dazu gehöre auch „der Einsatz für neue, den ökologisch–ökonomischen Nutzen optimierende Finanzinstitutionen und Finanzinstrumente, von einer ‚grünen Weltbank’ bis hin zu ‚Energiespar- und Effizienzfonds’, die Anlegern eine entsprechende Beteiligungsrendite garantieren“. Nicht zuletzt die europäische Union müsse der Motor einer solchen partnerschaftlichen ökologischen Modernisierung sein. Dazu zähle auch eine zielgerichtete Verwendung der Einnahmen aus dem Emissionshandel für eine Umweltpartnerschaft mit den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas im Sinne eines „grünen Marshallplans“.

Mit einer „gestuften Integration“ soll das soziale Europa aufgebaut werden. „Eine Europäische Union, die vor allen Dingen wirksam wird als Währungsunion, bleibt hinter ihren Möglichkeiten und verliert letztlich nicht nur immer mehr Zustimmung, sondern auch politische Handlungsfähigkeit.

Bereits heute befinden sich die 15 Länder der Eurozone auf einer höheren ökonomischen Integrationsstufe als die zwölf weiteren EU-Mitgliedstaaten. In diesem Kreis der Wirtschafts- und Währungsunion, der sich auszeichnet durch ein hohes Maß gemeinsamer öffentlicher Güter, ist die Europäische Sozialunion als wegweisendes Zukunftsprojekt zu initiieren. Ihre Aufgabe zielt auf die Ausbalancierung der bis dato erfolgten ‚negativen Integration’ – des Abbaus von nationalen Handelshemmnissen – durch den Aufbau gemeinsamer makroökonomischer und sozialpolitischer Regeln als ‚positive Integration’ ... Die Einhaltung landesspezifischer Tarifvereinbarungen und Sozialnormen muss Vorrang haben vor der Durchsetzung der Marktfreiheiten. Darüber hinaus ist die Etablierung gemeinsamer Mindeststandards des Arbeitnehmerschutzes voranzutreiben, ... In allen Ländern der Sozialunion sind Existenz sichernde Löhne einzuführen, die mindestens 60% des nationalen Durchschnittslohns betragen müssen.“

Unter der Forderung nach europäisch abgestimmten Studienmöglichkeiten steht die Frage, „Können wir es zulassen, dass wir in Europa womöglich eher eine europäische Armee bekommen als eine ‚europäische Hochschule’ und eine gemeinsame abgestimmte und vertiefte Hochschulkultur?“

Gute kindliche Bildung für alle soll ein „Masterplan Kindertagestätte und Schule 2020“ sicherstellen. „Die Linken in der SPD sprechen sich nachdrücklich dafür aus, zur Umsetzung eines solchen Masterplans auch das überflüssige und schädliche Kooperationsverbot des Grundgesetzes für eine gemeinsame Finanzierung von schulischen Aufgaben durch Bund und Länder möglichst schnell aufzuheben. Dafür muss die Finanzlage der Kommunen substantiell verbessert werden. Die SPD muss sich an die Spitze der Bewegung für einen solchen Masterplan und eine vernünftige Bund – Länder- Kooperation setzen."

Bildung hört nie auf, wissen die SPD-Linken. Sie plädieren deshalb für einen „Zukunftspakt Ausbildung und Weiterbildung“ und fordern, die Einheit von Erstausbildung und Weiterbildung zu einem bildungspolitischen Schlüsselthema zu machen. „Die Fokussierung auf 80 000 junge Menschen, die jedes Jahr ohne Schulabschluss bleiben, muss erweitert werden um 300 000 junge Menschen, die immer noch ohne Zugang zur Erstausbildung in Warteschleifen gehalten werden, und die 1,5 Millionen zwischen 20 und 30 ohne abgeschlossene Berufsausbildung bzw. die 5 – 6 Millionen Erwerbsfähige ohne Ausbildung und die über 4 Millionen funktionalen Analphabeten, die wir in Deutschland, einem der am höchsten entwickelten Länder der Erde, gleichwohl verzeichnen müssen.“

Ältere Arbeitnehmer ab dem Alter von 50 Jahren sollen das Recht auf einen jährlichen „Sabbatmonat“ haben, der für Qualifizierung und Gesundheitsprävention zweckgebunden ist. Qualifizierung habe Vorrang vor Verrentung. Aber wo die Fortsetzung von Erwerbstätigkeit aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr möglich ist, müsse der Zugang zu Erwerbsunfähigkeitsrenten sichergestellt sein.

Im Übrigen gelte es allgemein, die Solidarität zu stärken. „Wir wollen keine neuen Schritte zur Privatisierung der großen Lebensrisiken. Daher plädieren wir für eine solidarische Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege, in die alle Berufsgruppen und alle Einkommensarten einbezogen werden.“

Schließlich wird die Suche nach neuen Wegen der Bürgerbeteiligung empfohlen: „Neue Wege und Möglichkeiten der Bürgerschaftpartizipation und der Bürgerschaftlichkeit können die Antwort der Gegenwart sein auf sogenannte Politik- und Parteiverdrossenheit

Quelle: http://www.parlamentarische-linke.de/service/PLDL2011.pdf

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