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Schuldenbremse ist Bildungsbremse!

Alle am Bildungswesen unmittelbar Beteiligten rufen zu NEIN bei Volksabstimmung auf

Gemeinsam mit dem Landeselternbeirat sieht die GEW Hessen die Schuldenbremse zur Bildungsbremse und Rechtfertigung für weiteren Bildungs- und Sozialabbau werden. „In 2011 werden im Bildungsbereich 75 Millionen gekürzt. In 2012 sollen es rund 140 Millionen werden. All das wird schon heute mit der so genannte Schuldenbremse gerechtfertigt“, so Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen. „Diese Politik will Schuldenabbau auf Kosten des Rechts auf gute Bildung für junge Menschen betreiben. Sie wird diesen eine schlechtere öffentliche Infrastruktur und Umwelt hinterlassen und ist daher alles andere als „generationengerecht““.

Kultusministerin Henzler hat auf dem Bildungskongress der GEW die aktuell vorgenommenen Kürzungen im Schuletat mit der Schuldenbremse begründet. Sie hat in einem Zeitungsinterview die Einführung eines behindertengerechten Bildungswesens auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben und dies mit der Schuldenbremse begründet. In der Schublade liegen – wegen der Schuldenbremse - die Pläne zu einer deutlichen Reduzierung von Staatlichen Schulämtern, was u.a. zu einer erheblichen Zunahme von Verwaltungsaufgaben an Schulen und damit zu noch weniger Zeit für die eigentlichen Bildungsaufgaben führen wird.

„Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde“, so Nagel weiter, „das gesamtgesellschaftlich erwirtschaftete Vermögen wächst etwa siebenmal so schnell wie im gleichen Zeitraum die öffentlichen Schulden zunehmen. Das Problem sind also keineswegs die Bildungsausgaben, bei denen Deutschland und insbesondere Hessen im internationalen Vergleich ganz hinten liegen. Das Problem sind auch nicht die erreichten sozialen Standards, die bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten drastisch heruntergefahren wurden. Das Problem ist, dass der gesellschaftliche Reichtum sich in den Händen von immer weniger Menschen konzentriert, während gleichzeitig bei sogenannten Steuerreformen immer mehr darauf verzichtet wurde, dass diese Menschen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung einer sozialen öffentlichen Infrastruktur leisten“, so Jochen Nagel.

„Wir freuen uns deshalb, dass auch der Landeselternbeirat zu einem NEIN bei der Volksabstimmung über die Schuldenbremse am 27. März aufruft“, so Jochen Nagel abschließend. Nach Landesschülervertretung, Landesastenkonferenz und der GEW lehnen damit jetzt auch die Eltern die Schuldenbremsenpolitik ab, weil alle am Bildungswesen unmittelbar Beteiligten erkennen: Diese Politik ist zutiefst generationenfeindlich.“

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