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Hartz - IV hat mich geprägt

Hartz -IV muß weg

 Demo-gegen-Agenda 2010 Im Sommer 2004 habe ich entsetzt und fassungslos die Medienberichte zur Hartz-IV Gesetzgebung verfolgt. Erst dachte ich, das ist das finanzielle Ende für deine Familie und dich. Ich wollte resignieren, mich in unseren Garten zurückziehen-abwarten-. Doch dann habe ich mir gesagt, das ist der falsche Weg. Du darfst dich nicht hängen lassen, du hast Familie, du musst etwas unternehmen.

Hartz-IV und mein Leben

Da hörte ich von der ersten Montagsdemo in meiner Heimatstadt, las von der Wut der Menschen, von ihrer Entschlossenheit, etwas zu tun. Und ab der zweiten Demo waren dann meine Tochter und ich immer dabei.

Die damalige Bundesregierung hatte Angst vor diesem spontanen Protest, der von den Bürgerinnen und Bürgern selbst organisiert war. In unserer Stadt gingen zu dieser Zeit mehr als 500 Menschen auf die Straße. In einem sicherlich manchmal schmerzhaften Prozess mussten wir aber erkennen, dass wir Hartz - IV und die Agenda 2010 nicht so einfach wegdemonstrieren können und dass der soziale Protest nur in kleinen Schritten im Zusammenspiel mit vielen anderen sozialen Organisationen bewirken kann, dass Hartz - IV aufgeweicht und schließlich nach vorn aufgelöst werden kann.

Nach vorn auflösen bedeutet, nachhaltige versicherungspflichtige Arbeitsplätze im öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen und eine Grundsicherung erreichen, von der man in Würde leben kann. Nach vorn auflösen bedeutet auch, sich einzusetzen für einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, nicht mehr dadurch unter Druck gesetzt werden können, von Hartz - IV betroffen zu werden.

Seit der Wende erlebten wir die größte spontane Protestwelle gegen die Schröder-Regierung, gegen Hartz IV. Wir lassen uns das nicht gefallen, wir bieten Hartz IV die Stirn, wir wehren uns! – So war damals die Stimmung. Und aus dieser Stimmung heraus entstand die ,,Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" in meiner Heimatstadt.

In Berlin wurden die Demonstrationen gegen den Sozialabbau heruntergespielt, fast totgeschwiegen.

Wir wollten aber nicht beim Protest gegen den Sozialabbau stehen bleiben und organisierten ab November 2004 die Hartz-IV-Sprechstunden. Mit einem, von meinem ehemaligen Dozenten gesponserten PC, und einem gekauften Drucker, für den wir unser letztes Geld zusammenlegten, begannen wir. Ich nahm an Schulungen teil, um mir das Wissen für die Sprechstunden anzueignen.

Was dann folgte, war nicht immer leicht. Ich hatte keine Routine und war überhaupt ungeübt im Lesen von Gesetzestexten. Die Sprechstunden waren übervoll, und jedes Schicksal, jeder Bescheid war anders. Sich in die Hartz- IV Bescheide einlesen, das war schon schwer genug.

Aber wenn die Betroffenen dann vor Verzweiflung weinten, Ehepaare sich stritten, wer denn nun die Schuld von ihnen trägt, dass sie jetzt eine Bedarfsgemeinschaft bilden – das war oft schwer wegzustecken, zumal wir ja selbst Hartz- IV-Betroffene waren und es uns unter diesen Umständen nicht leicht fiel, anderen zur Seite zu stehen.

Denn auch wir persönlich hatten alle Probleme, es fehlte auch uns oft am Nötigstem- und auch unsere Familien lernten kennen, was Hunger ist oder dass man den Winter in Halbschuhen überstehen muß.

Meine Familie war zu dieser Zeit mein Auffangbecken, meist sah nur sie meine Verzweiflung und Tränen wegen so vieler Hartz-IV-Schicksale. Bisher waren in der Sozialsprechstunde mehr als 2 600 Leute, denen ich helfen konnte. Nicht alle Betroffenen kommen zurück und berichten über Misserfolg oder Erfolg der Widersprüche.

Anhand der Rückmeldungen und Entscheidungen – auch beim Sozialgericht – ergibt sich immerhin eine Erfolgsquote von 60 bis 70 Prozent der mit unserer Hilfe eingereichten Widersprüche.

Durch Sachlichkeit und offene Gespräche haben meine Beratungssprechstunden auch beim Geschäftsführer des Jobcenters Akzeptanz gefunden. Dadurch habe ich Ansprechpartner, die bei kritischen Fällen schnell helfen, auf dem kurzem Dienstweg!

Mein Fazit:

Sozialer Widerstand tut not. Er ist bitter nötig, selbst wenn viele Menschen, viele Hartz-IV-Betroffene resigniert haben. Sie hatten keine Ausdauer. Als sie merkten, dass der Spruch "Hartz IV muss weg" sich nicht so schnell umsetzen lässt, handelten sie nach dem Motto "Es ändert sich sowieso nichts".

Derzeit gibt es einen ruhigen Aufstand gegen Hartz-IV - die vielen Klagen vor den Sozialgerichten. Zum Beispiel haben sich die Anzahl der Klagen Berlin seit 2005 fast verfünffacht. Ähnlich sieht es in allen Bundesländern aus. Ja, Hartz -IV hat Arbeitsplätze geschaffen: * in den Jobcentern, Sozialgerichten und in den Schuldnerberatungen*, aber kaum für die Betroffenen selbst!

Am 16.07.2011 kritisierte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, die häufigen Änderungen der Hartz-IV-Gesetze. Seit Einführung der Reform vor sechseinhalb Jahren seien die betreffenden Gesetze 60 mal geändert worden. Das bedeute für die Mitarbeiter der Bundesagentur durchschnittlich eine Änderung in 1,3 Monaten, sagte Alt der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Das beweißt, dass das SGB II mit der heißen Nadel gestrickt wurde.

Da blicken schon oftmals die Mitarbeiter der Jobcenter nicht mehr durch und deshalb ist es für mich verwunderlich, dass immer noch in den Bescheiden steht : ,,Sie hätten an Hand der Berechnungen erkennen müssen, dass sie (z.B.) überzahlt worden sind". Wie denn nur, wenn in den Berechnungen die Zwischenschritte fehlen und einzelne Berechnungsposten gar nicht im Bescheid zu finden sind!

Zu Beginn der Montagsdemos gegen den Sozialabbau im Sommer 2004 hofften die Menschen auf den Effekt der Montagsdemos 1989 – doch der Effekt trat nicht ein, sie waren enttäuscht und blieben zu Hause. Andere wiederum versuchten, sich einzurichten mit Hartz IV, und merkten bald, dass das kaum möglich ist, und bleiben resigniert der Demo fern.

Es ist auch so, dass es ein gezieltes Schweigen der Medien gibt und keiner weiß, ob und wo überhaupt noch Demos stattfinden. Das macht es ziemlich schwierig, die Montagsdemo über 7 volle Jahre am Laufen zu halten und sie zu organisieren. Und es ist verdammt schwer, jeden Montag immer wieder die Menschen zu mobilisieren, sie auf den Marktplatz zu holen, und immer entsprechende Rednerinnen und Redner zu finden. Im Moment ist es so, dass meine Freundin und ich, über bestimmte Medieninhalte und auch über das Internet, Informationen holen und dann die politischen Inhalte jeden Montag den Leuten rüberbringen. Kein prominenter Redner, auch nicht von den Gewerkschaften, ist mehr bei den Montagsdemos zu Gast.

Ab dem 1. April 2006 bis zum April 2011 war ich dann ich Landtagsabgeordnete in meinem Bundesland Ich gab meinen Wähler/innen und Wählern ein Wahlversprechen: Ich werde nie vergessen, dass ich bis März 2006 Jahres selbst Hartz-IV-Betroffene war, und werde an ihrer Seite sein, wenn sie meine Hilfe brauchen. Das Wahlversprechen habe ich immer eingehalten. Ich bin weiterhin Mitglied unserer ,,Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" und unterstütze auch immer noch die Demos gegen den Sozialabbau in meiner Heimatstadt.

Nur im Landtag bin ich nicht mehr. Begehrlichkeiten acht Anderer, gepaart mit Intrigen, Rufmord und anderen unschönen Dingen, sorgten dafür, dass ich auf einen hinteren Listenplatz landete.

Es kam, was kommen musste, ich war auf das Direktmandat angewiesen und verlor gegen die SPD und CDU Kandidaten, holte aber das beste Ergebnis für meine Partei im Landkreis- ohne dass mich das Ergebnis in den Landtag brachte.

Keiner von den Menschen, die von Hartz- IV betroffen sind und auch viele anderen BürgerInnen konnten das begreifen. Und ich muss zugeben, dass ich schon jetzt gespaltene Gefühle habe, wenn ich daran denke, dass ich Ende diesen Jahres vielleicht Hartz-IV neu beantragen muss. Denn ich kann mir durchaus vorstellen, dass man mich im Jobcenter spüren lassen würde, dass ich mit Erfolg in so manchen Überprüfungsantrag und Widerspuch für die Betroffene, fehlerhafte Berechnungen nachgewiesen und Erfolge für die Betroffenen eingefahren habe.

Nun, das Leben geht weiter! Ich bin eine Kämpferin und werde mich auch dieser Lebenssituation stellen. Halte derzeit Abstand zur parteilichen Arbeit und bin seit kurzem im sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Dort begegnete ich Detlev Lengsfeld. Er sprach mich an, ob ich nicht Lust hätte für ngo-online zu schreiben. Ich hab es ausprobiert und es macht mir sehr viel Spaß. Es gibt auch ein gutes Feedback der LeserInnen.

Auf viele Dinge hab ich mittlerweile einen anderen Blick, einen weiteren Horizont und eine erweiterte Sichtweise. Und deshalb ist es mir ungemein wichtig, Ihnen liebe Leserinnen und Leser Ihnen folgendes zu sagen.

Mir ist klar geworden, dass kleine soziale Bewegungen sich die Beine wegrennen. In meiner Heimatstadt organisieren nur noch meine Freundin und ich die Demos gegen den Sozialabbau – und das Montag für Montag. Es kommen im Durchschnitt noch 30 Menschen. Da bewegt man nicht viel!

Alle sozialen Bewegungen in Deutschland müssen sich bündeln - auf einer Plattform! Ich spreche auch die Mobbingopfer und ihre Organisationen an. Wir alle brauchen ein großes Sprachrohr bzw. eine Plattform, auf der wir uns alle wiederfinden und richtig stark werden können. Und das kann ngo-online sein. Hier können alle zu Wort kommen und wir können gemeinsam gegen Mobbing, gegen Sozialabbau und andere Missstände kämpfen. Ich rufe alle Leserinnen und Leser auf, die sich dafür interessieren uns zu kontaktieren. Die Kontaktdaten finden sie im Impressum

Gern stellen wir Ihnen unsere Idee im Einzelnen vor. Ich rufe auch Künstlerinnen und Künstler, Medienstars und SchriftstellerInnen auf, uns zu unterstützen.

So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen! Setzen wir uns alle gemeinsam ein für ein besseres Deutschland, in welchem wir alle miteinander in Würde leben können.

Heidelinde Penndorf

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