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LAG Schleswig-Holstein: Probezeitkündigung ist sittenwidrig

Chinesische Ehefrau ein Sicherheitsrisiko?

Eine chinesische Ehefrau ist kein Sicherheitsrisiko. Sie rechtfertigt insbesondere dann keine Kündigung, wenn der Arbeitgeber schon vor der Einstellung von der Beziehung wusste, heißt es in einem am Donnerstag, 11.08.2011, bekanntgegebenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in Kiel (AZ: 3 Sa 95/11). Selbst in der Probezeit verstoße eine solche Kündigung gegen „das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“.

LAG Schleswig-Holstein: Probezeitkündigung eines Ingenieurs ist sittenwidrig

Der heute 47-Jährige Kläger ist Ingenieur und arbeitete seit 2006 zunächst als Leiharbeitnehmer bei einem Unternehmen, das auch die Bundeswehr beliefert. 2007 lernte er seine heutige Ehefrau kennen, eine Chinesin, die er mit Zustimmung der Sicherheitsbeauftragten des Unternehmens mehrfach besuchte.

Ende 2009 heiratete das Paar. In Kenntnis der Hochzeit bot das Unternehmen dem Ingenieur eine Festanstellung ab Februar 2010 an. Schon im März 2010 wurde er dann jedoch von seiner Arbeit freigestellt: Seine familiären Beziehungen nach China seien ein Sicherheitsrisiko. Im Juni 2010, noch während der Probezeit, kam die Kündigung – angeblich aus „betrieblichen Gründen“.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Es lägen keine Gesetzesverstöße vor. Die Arbeitgeberin habe subjektiv an Befürchtungen einer möglichen Industriespionage angeknüpft. Das reiche als Rechtfertigung für diese Kündigung aus.

Doch nach allen Unterlagen und den Auskünften auch des Betriebsrats war das nur vorgeschoben, zeigte sich das LAG überzeugt. In Kenntnis seiner Beziehung zu einer Chinesin habe die Arbeitgeberin den Ingenieur von seinem bisherigen Leiharbeitgeber abgeworben und „willkürlich zu ihrem Spielball gemacht“. Die Kündigung sei daher „treu- und sittenwidrig“. Die Arbeitgeberin habe unter Verletzung des Grundrechtes der Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) ihr Kündigungsrecht für eine willkürliche Vorgehensweise missbraucht.

Das am 22.06.2011 verkündete und jetzt veröffentlichte Kieler Urteil ist besonders bemerkenswert, weil Arbeitgeber eine Kündigung während der Probezeit nicht begründen müssen. Klagen gegen eine Probezeitkündigung haben daher nur in den seltensten Fällen Erfolg.

Das Arbeitsverhältnis ist schließlich vor dem LAG auf Antrag des Klägers gegen Zahlung einer Abfindung von sieben Monatsgehältern aufgelöst worden. Einen solchen Auflösungsantrag nach § 9 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat das Gericht zu entsprechen, wenn dem Arbeitnehmer beim Vorliegen einer sittenwidrigen Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Diese Voraussetzung hat das LAG in diesem Fall bejaht.

Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Allerdings hat das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht zugelassen.

Der vorliegende Rechtsstreit zeigt sehr deutlich, dass der von Arbeitgebern genannte und behauptete Kündigungsgrund oft nicht der wahre Grund ist. Im Gegensatz zum Àrbeitsgericht hat sich das LAG nicht blenden lassen.

RA Thorsten Blaufelder

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