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Zerbricht die Bundesregierung Merkel wegen EU-Krise und Eurobonds?

EU-Wirtschaftsregierung unter van Rumpoy geplant

Die EU Zugpferde Merkel und Sarkozy treffen sich in diesen Tagen und suchen eine Lösung der europäischen Schuldenkrise. Es sind aber nur Vorschläge, denen alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Während Eurobonds noch auf die lange Bank geschoben werden, will man eine europäische Finanztransaktionssteuer und gemeinsame Unternehmenssteuern einführen, die der neoliberalen FDP-Klientel nicht gefallen dürfte. Jedenfalls will man jetzt eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung. Der Chef der EU-Wirtschaftsregierung würde der Chef des Europäischen Rates von Rumpoy werden. Während immer mehr nationale Kompetenzen an die EU abgegeben werden, ist die Zukunft der EU ungewisser denn je und auch die deutsche Regierung Merkel-Rösler wackelt.

Streitfall Euro-Bonds

Alle 17 Staaten sollen nach dem Willen von Berlin und Paris ihre Haushaltspläne der EU-Kommission, also der Regierung Europas, vorlegen. Erst dann bei Zustimmung durch diese Institution können die nationalen Parlamente den Budgetentwurf ratifizieren. Die 17 Staats- und Regierungschefs sollen sich regelmäßig treffen. So werden weitere nationale Kompetenzen abgegeben und die Bundesregierung verliert an Macht. Eurobonds-Regelungen werden vertagt aber für die Zukunft nicht ausgeschlossen.

Euro-Bonds als Zerreißprobe

– notwendiger Schritt oder ultima ratio? Streitfall Euro-Bonds. Auf der Suche nach einer Lösung des Schuldendilemmas, das ein Euro-Land nach dem anderen in den Abgrund zu reißen droht, wird zunehmend jedes Mittel recht. Erst milliardenschwere Rettungspakete, die zwar relativ singuläre und begrenzte, aber eben doch irgendwie Transferleistungen sind. Dann der unkonventionelle und höchst umstrittene Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch die Europäische Zentralbank. Von den einen als alternativlos angesehen, werden sie von den anderen als Verkauf der Unabhängigkeit der Institution verteufelt. Schwarz-gelbe Regierung lehnt Euro-Bonds weiterhin ab. Und nun steht eine weitere Debatte im Raum. Es geht um die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen. Diese wären gut für die Schuldenstaaten, aber schlecht für solide Wirtschaften.

Eurobonds sind EU Staatsanleihen und somit eine Alternative zu nationalen Staatanleihen der Länder in der EU. Hintergrund ist die Schaffung einer europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf Kosten nationaler Kompetenzen. EU Staatsanleihen bewirken eine Haftung aller EU Länder für in Finanznot geratene EU-Länder wie Griechenland. Die Verschuldung aller Euroländer ist eine Wirklichkeit, die ein Umdenken bewirken soll. Eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsregierung soll nationale Kompetenzen zugunsten einer EU ersetzen, die keine genügenden demokratischen Mechanismen und die keine funktionierende Sozialverfassung hat. Aber ohne eine Finanztransaktionssteuer wird die Zockerei an den Finanzmärkten weitergehen und könnte auch Eurobonds und damit den ganzen Euroraum in schwere Bedrängnis bringen.

Die US Ratingagenturen werteten unterdessen eine Reihe von EU Länder in ihrer Bonität stark ab und sie verschlechtern damit ihre Kreditwürdigkeit. Dadurch wird das Risiko erhöht und die Zinsen der Staatsanleihen steigen, mit dem sich die EU Staaten refinanzieren. Das gleiche Szenario droht im Falle der Einführung auch den Eurobonds. So verteuern sich die Staatsanleihen, die die Länder zur Refinanzierung dringend zusätzlich ausgeben.

Somit erhöhen sich die Staatsschulden weiter und sie werden durch risikoreiche und zum Teil giftige Papiere abgesichert, die die EZB ( Europäische Zentralbank) zu einer riesigen Bad Bank werden lassen könnte. Es droht dann der Staatsbankrott und durch die Eurobonds werden alle EU Staaten in Haftung genommen. Ein Zusammenbruch der EU und das Ende es €uro könnte daraus resultieren.

Eurobonds sind für die Investoren am Finanzmarkt lukrativer als deutsche Staatsanleihen, wenn sie höhere Zinserträge bringen. Aber für die Menschen, die über Steuern die Zeche zahlen werden die Kosten höher. So fordert auch der US Großinvestor George Sorros für US Investoren entsprechend Eurobonds.

Der deutsche Finanzminister Schäuble will mittelfristig nicht auf Eurobonds verzichten, wenn es zu einer gemeinsamen EU-Finanz-und Wirtschaftspolitik kommen sollte und wenn dann die FDP sich weiterhin verweigert, wird es deshalb spätestens dann wohl zum Bruch der Regierungskoalition aus CDU und FDP kommen. Genauso ist fraglich, ob die FDP die Einführung der europaweiten Finanztransaktionssteuer an den Finanzmärkten ihrem Klientel glaubhaft verkaufen kann.

Zudem wird eine Schuldenobergrenze, die es in einigen Ländern bereits gibt und deren Einhaltung ungewiss ist, breit diskutiert und an der Extremverschuldung fast aller EU Länder ändert das auch nichts. Das eigentlich Problem liegt aber in der Tatsache, das die Verschuldung der EU Staaten weitgehend auf Schonung der Superreichen und auf der Ausplünderung der Normalbürger und auf dem Abbau der Sozialsysteme basiert. Zudem haben wir keine europäische Sozialordnung und ein Europa der Top-Wirtschaftsdominanz ohne wirkliche demokratische Kontrolle und deshalb ist das ganze EU-Projekt in der jetzigen Ausgestaltung auch mit Skepsis zu betrachten.

Die FDP wehrt sich gegen eine Transferunion, die es aber auch ohne Eurobonds beispielsweise durch die Rettungsschirme und andere Mechanismen der EU längst gibt.

Jürgen Meyer

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