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Angela Merkel | CDU und die Steuern

Amnestie für reiche Steuerhinterzieher

Die Bundesregierung Merkel unterzeichnet ein Steueramnestie-Gesetz für Bundesbürger, die ihr Geld in der Schweiz am Fiskus vorbei geparkt und eventuell dort sogar im Rahmen krmineller Machenschaften gewaschen haben. Damit werden Steuerbetrüger begnadigt und straffrei gestellt, während Falschparker und Schwarzfahrer gnadenlos in diesem Lande verfolgt, drangsaliert und im Zweifelsfalle eingekerkert werden. Mindestens 130 Millliarden €uro Schwarzgeld in der Schweiz sieht man da wohl lockerer. (jm)

Steuergerechtigkeit - mit der CDU nicht machbar

Das in Bern heute paraphierte Steuerabkommen mit der Bundesrepublik ist als moderner Ablasshandel und als historisch einmalige Machtanmaßung mit machiavellistischer Dimension zu betrachten, der nur noch als größenwahnsinniger Machtmißbrauch zu betrachten ist . Es ist auch als Anschlag auf die Demokratie von oben zu interpretieren, weil hier das Prinzip der Gewaltenteilung torpediert wird und Verbrecher vor der juristischen Strafverfolgung womöglich bewahrt werden und so die Macht der unabhängigen Rechtsprechung beschnitten wird.

Es wird eine Regelung mit der Schweiz vereinbart, die sowohl die deutschen Steuerhinterzieher aus der Oberschicht wie auch die Schweizer Bankmitarbeiter straffrei stellt. Damit wird auch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Regierung Merkel-Rösler straffrei gestellt.

Zukünftig sollen auf bisher unversteuerte Altvermögen von bundesdeutschen Steuerhinterziehern mit diesem Abkommen eine anonyme und strafbefreiende Pauschalsteuer von 19 bis 34 Prozent auf den Vermögensstand erhoben werden. Auch Zinserträge und Dividenden sollen nach Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zukünftig mit einer Abgeltungsteuer von ca. 26 Prozent belegt werden.

Experten bezeichnen das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz als »Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche«. Indem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Abkommen unterzeichnet, macht er nämlich Steuerflucht in die Schweiz möglich, statt sie zu verhindern. Denn er erkennt somit das Schweizer Bankgeheimnis auf unbestimmte Zeit an.

Außerdem hat sich die Bundesregierung gegenüber der Schweiz verpflichtet, künftig keine Steuer CDs mit Daten von deutschen Steuerbetrügern mehr anzukaufen .

Auch nach Auffassung des grünen Europaabgeordneten und Attac Vorsitzenden Sven Giegold verletzt das Abkommen rechtsstaatliche Prinzipien. Der Chef der deutschen Steuergewerkschaft namens Thomas Eigenthaler kritisiert die besondere Begünstigung der ganz dicken Betrüger-Fische:

"Wenn das so kommt, kommen ausgerechnet diejenigen am günstigsten weg, die am längsten in der Illegalität ausgehalten haben“, „Mit Steuergerechtigkeit hat ein solcher exklusiver Sündenerlass nichts zu tun“, sagt Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Es ist nicht Aufgabe der deutschen Regierung und des Bundesfinanzministers Schäuble , das Geschäftsmodell der Schweizer Banken zu retten“, so Poß. Mindestens 130 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Bürger sollen in der Schweiz lagern. Das entspricht etwa dem Etat des Bundesarbeitministeriums im Jahr 2009.

Während die Banken wie UBS, Julius Bär und Credit Suisse so ihre Treuepflicht gegenüber ihren elitären Kunden einhalten, geht dem Fiskus womöglich ein Milliardenbetrag an Steuerbetrügern und Geldwäsche-Mafiosis verloren, die sogar zudem noch Absolution erhalten.

Lobbyismus und Klientelpolitik hat bei schwarz-gelb wieder einmal Vorrang vor Rechtsstaatlichkeit und vor sozialer Gerechtigkeit und vor allem der niedrige Steuersatz ab 19 Prozent für Schwarzgeld-Altlasten wird scharf kritisiert, weil das nur einen kleinen Bruchteil der Steuerschuld plus Verzugszinsen und fälliger Strafe für die Steuerhinterziehung ausmacht.

Zudem sollen ausgerechnet jene Schweizer Banken hoheitliche Funktionen deutscher Finanzämter übernehmen, die bisher den Betrug am Fiskus begangen oder zumindestens Beihilfe dazu geleistet haben und das ist ein Treppenwitz der europäischen Steuergeschichte. Zudem werden gesamteuropäische Lösungen mit der Schweiz so torpediert und verunmöglicht.

Auch die kurz vor dem Abschluss stehende Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie und die Ausweitung des automatischen steuerlichen Informationsaustauschs auf alle EU-Länder wird durch das Amnestie-Abkommen politisch hintertrieben.

Völlig unklar ist, wie glaubhaft verhindert werden soll, dass das Abkommen zum Reinwaschen und sicheren anonymen Verwaltung krimineller Gelder missbraucht wird, die derzeit in anderen Staaten liegen. Die Schweiz könnte so zum dauerhaften Einfallstor für kriminelle Gelder nach Europa dienen.

Die Nichtregierungsorganisation Campact und das Netzwerk Steuergerechtigkeit haben am Mittwoch in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen das Amnestieabkommen protestiert. "Dieser Entwurf ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte: man verprellt ehrliche Steuerzahler, verrät europäische Grundsätze der Steuerfluchtbekämpfung und öffnet ein Tor für kriminelle Gelder mit gravierenden Folgen für die Zukunft", sagte Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Von Jürgen Meyer

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