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Sven Giegol zur Eurokrise:

kritisch-zustimmende Kommentierung des Eurogipfels

Zur jüngsten Zuspitzung der Eurokrise erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:

"Italien und Spanien drohen für ihre Staatsanleihen den Marktzugang zu akzeptablen Zinssätzen zu verlieren. Die Beschlüsse des Eurogipfels vor zwei Wochen sind in doppelter Weise unzureichend. Ökonomisch lösen sie die Probleme des ökonomischen Auseinanderdriftens der Eurozone nicht. Politisch sind die verabredeten Entscheidungsmechanismen zum vernünftigen Krisenmanagement unfähig. Die Europäischen Bürgerinnen und Bürger haben eine effektive Wirtschaftsregierung verdient!

Weder können immer häufigere Gipfeltreffen von nationalen Regierungschefs und Finanzministern zum Dauerzustand werden, noch können notwendige Entscheidungen von EFSF und EFM von 17 nationalen Parlamenten abhängig gemacht werden. Die Veröffentlichung des Krisen-Briefs von Kommissionspräsident Barroso ist ein Ausdruck von Verzweiflung angesichts des schlechten Krisenmanagements gerade Deutschlands und Frankreichs. Die jüngsten reflexhaften Äußerungen von Wirtschaftsminister Rösler und Finanzminister Schäuble zeigen das ganze Dilemma national getriebener Krisenpolitik und falscher Vorfestlegungen.

Die einzige derzeit handlungsfähige Institution ist die Europäische Zentralbank. Angesichts der unzureichenden wirtschaftspolitischen Integration nimmt sie ihr Mandat ernst, die Stabilität des Euro zu schützen. Die Politik sollte ihr aktuelles Handeln unterstützen, indem der EFSF zügig für die Risiken der EZB aus europäischen Staatsanleihen in Haftung tritt.

Letztlich wird nur ein großer Sprung nach vorne zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung die Euro-Probleme lösen. Italien und Spanien mit einem Refinanzierungsbedarf von 450 Milliarden in den nächsten 12 Monaten sind letztlich zu groß für EFSF und ESM. Wir brauchen endlich echte Eurobonds etwa nach dem Blue-Bonds Vorschlag von Bruegel. Sie sichern günstige Zinsen für die Staatsanleihen aller Euroländer, schaffen einen hochliquiden EU-Anleihemarkt und geben starke Anreize zur Haushaltssanierung der Mitgliedsländer. Das ist auch für Deutschland allemal billiger als die jetzige Krise und ihre schlechtes Management."

Unsere kritisch-zustimmende Kommentierung des Eurogipfels vor zwei Wochen:

"Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel" http://www.sven-giegold.de/2011/euro-treffen-der-staats-und-regierungschefs-nach-dem-euro-gipfel-ist-vor-dem-euro-gipfel/

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