Ein paar Hintergründe zu den Anfängen in Ägypten.

Ägypten am Scheideweg in eine neue Ära?

Geschichtlich gesehen hat Ägypten immer wieder Umwälzungen erfahren und kennt den Wandel der Zeiten aus einer 5000 Jahre alten Geschichte nur zu gut. Die Pharaonen leben aber weiter im Gedächtnis der Ägypter und es werden heute Witze über Mubarak gemacht. Mubarak zeigt sich stolz auf Bildern mit Ronald Reagan, Maggie Thatcher oder Helmut Schmidt. Auf einmal holt er ein Bild von sich mit Napoleon heraus. Die Lacher sind auf der Seite des Witzeerzählers. Aber dieses Verhalten zeigt auch das Verständnis, in dem sich Mubarak sieht und auch von einer ägyptischen Bevölkerung geteilt wurde. Bis jetzt! Seit dem 25.1.2011 ist alles anders geworden.

Empört euch - Nicht mit uns!

Garnisonskirche in Potsdam

Kann heute noch der „Wiederaufbau“ einer Kirche Gemüter erhitzen, eventuell sogar jugendliche? Mitunter schon. Schließlich geht es nicht immer nur um die Ausübung religiöser Verrichtungen von Gläubigen. Die Frage, welche Kirche wo steht, hat immer auch weiter reichenden Symbolcharakter – man denke nur an die Auseinandersetzungen um den Neubau von Moscheen im Herzen Europas, an dem sich Gegner eines weltoffenen, toleranten Zusammenlebens aufheizen.

DIE LINKE im Bundestag

Nicole Gohlke: Nein zum Euro-Rettungsschirm

Zur heutigen Abstimmung über die Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms im Deutschen Bundestag erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Heute stimme ich gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Gerettet werden die Banken, nicht die Menschen. Die Banken können weiter zocken, den Menschen in Griechenland, Portugal und Irland werden Sozialleistungen und Löhne gekürzt. Die Europäische Kommission erzwingt über den Rettungsschirm auch die Privatisierung öffentlichen Eigentums in diesen Ländern. Gegen das Kürzungsdiktat bin ich nicht nur aus Solidarität mit den Menschen in den betroffenen Ländern, die oft ohnehin nur sehr niedrige Löhne und Sozialleistungen bekommen. Die Kürzungspolitik verschärft auch die Krise insgesamt. Außerdem löst sie einen neuen Dumping-Wettbewerb in Europa aus. Der Sozialabbau in den betroffenen Ländern droht wie ein Bumerang zu uns zurückkehren und auch bei uns Renten, Löhne usw. unter Kürzungsdruck setzen.

Unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten

Europaparlament verabschiedet Economic Governance-Paket:

Das Europaparlament hat heute das Economic Governance-Paket im Plenum verabschiedet. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder "Rehn-Vorschläge" bekannt. Zwei Berichte (Ferreira, Haglund) schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen zum Umgang und Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten. Der Ford-Bericht soll die Transparenz der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdaten verbessern und somit deren Manipulation verhindern. Drei weitere Berichte (Wortmann- Kool, Feio und Goulard) reformieren den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der ECOFIN-Rat hat bereits sein Einverständnis zum Paket verdeutlicht, deshalb gilt sein für den 4. Oktober anstehender Beschluss als Formsache.

Jetzt muss die Umsetzung kommen

Die Finanztransaktionssteuer ist auf dem Weg

Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 55 Mrd. EUR. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU eingeführt werden. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01% , bei Aktien, Anleihen, usw. bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer nicht am Ausführungsort, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben.

Die Dämonen Zins und Zinseszins

Kredit: Der Zins und der Zinseszins

Jedem sollte klar sein, dass das Geld nicht böse ist. Zins und Zinseszins aber manchmal schon. Es ist an sich nicht der Auslöser für unsere ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme. Die Probleme liegen ganz woanders. Das Geld bräuchte einfach nur dringend einen Exorzisten, denn leider ist es besessen. Einer der Übeltäter ist der Zinsdämon und zugegeben, er hat sehr viel Ähnlichkeit mit der griechischen Hydra. Der einzige Unterschied zwischen den Beiden ist, dass der Zinsdämon auch ohne, dass man ihm den Kopf abschlägt einfach immer weiter exponentiell wächst.

Privatisierungs-Gurus, Rendite-Junkies und der Kapitalismus

Professor Dirk Löhr: Finanzkrise durch Maximierung des Profits

Wer bisher dachte, Wirtschaftswissenschaftler seien ausschließlich an der Maximierung des Profits und des Marktwerts von Unternehmen interessiert, hat Dirk Löhr noch nicht kennengelernt. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler ist nicht nur Professor für Steuerlehre, sondern auch für Ökologische Ökonomik.

Ein sino-amerikanischer Krieg?

Der Aufstieg Chinas und die (Un)Möglichkeit eines Krieges mit den USA

Neue Rüstungsprogramme Chinas sowie der rasante wirtschaftliche Aufschwung und der damit verbundene Ressourcenhunger des Landes schüren Ängste vor Chinas globalen machtpolitischen Absichten. Schenkt man Medien und einigen Akademikern Glauben, so könnte der Eindruck entstehen, dass ein Krieg zwischen den beiden wirtschaftlich mächtigsten Staaten der Welt in naher Zukunft unausweichlich und vorprogrammiert ist. Doch wie wahrscheinlich ist ein Krieg bei nüchterner Betrachtung wirklich?

Der Euro – eine griechische Tragödie

Euro | Teuro | Griechenland - Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz

Das Thema Euro beherrscht die Medien und die Börsen landauf, landab. Keine zehn Jahre nach ihrer Einführung befindet sich die neue Währung in Dauerturbulenzen. In zahlreichen Ländern der EU sind die Schulden außer Kontrolle. Die gemeinsam vereinbarten Regeln zur Stabilisierung des Euro wurden von fast allen Mitgliedern gebrochen. Mal mehr, mal weniger. Insbesondere im Süden der EU gab man die neue Währung bei niedrigen Zinsen mit vollen Händen aus. Mit Zahlen nahm man es dort eh nie so genau. Die Folgen sind, wie sich nun zeigt, jedoch weit dramatischer als zu Zeiten der Drachme, der Lira oder der Pesete. Griechenland wird, nicht unerwartet, als erstes Land von der Welle der aufgehäuften Schulden eingeholt. Ein durch Schlamperei und Misswirtschaft erzeugter Finanz-Tsunami droht die Griechen zu überrollen.

Qualität und Ethik als Erfolgsfaktoren

Geldanlage: Neuer Solarfonds findet großes Interesse

Seit Jahren setzt das Umweltunternehmen projekt21plus auf erfahrene Hersteller, ökologische Gesamtbilanz und eine ethische Produktion. Diese nachhaltige Unternehmensphilosophie zahlt sich aus. Der neue Fonds „Bürgersolarprojekt Bioenergiehof Buckow II“ hat nach kurzer Zeit bereits fast sein Mindestkapital erreicht.

Afghanistan objektiv beurteilen

Protestbündnis fordert Absage des Afghanistan-Gipfels Petersberg II

Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ fordert die sofortige Absage der Afghanistan Konferenz, zu der die afghanischen und deutschen Außenminister Zalmai Rassoul und Guido Westerwelle nach Bonn einladen. Der Text der Einladung sei „von einem völligen Realitätsverlust getragen und die Fortsetzung der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit über den Truppenabzug bis 2014“, so Reiner Braun, einer der Sprecher des Bündnisses. Der Gipfel werde keine Frieden eröffnenden Ergebnisse bringen, denn „auf der Basis einer die Realität von Krieg und Terror leugnenden Einladung kann kein Friedens- und Versöhnungsprozess beginnen. Dieser erfordert die Anerkennung der Tatsache des Krieges und einen sofortigen Waffenstillstand.“

Deutsch-russische Atomtransporte sollen gestoppt werden

Internationaler Protest gegen Atomanlagen

Die bereits vorhandenen Kontakte zwischen der russischen und deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung sollen verstärkt, und weitere Atommüll-Exporte von Deutschland nach Russland sollen verhindert werden. Und gegen Urantransporte von Russland nach Deutschland soll intensiver als bisher demonstriert werden. Zudem soll umfangreicher als in der Vergangenheit grenzüberschreitend gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in Russland vorgegangen werden.

Möglichst schnell Kündigungsrecht wahrnehmen

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann und Justizminister Rainer Stickelberger am vergangenen Freitag das S 21-Kündigungsgesetz in den Landtag eingebracht haben. Die Begründung der Vorlage zeigt klar und deutlich die Probleme rund um Stuttgart 21auf, insbesondere den marginalen verkehrlichen Nutzen marginal und die unseriöse Finanzierung des Projektes nicht seriös finanziert ist.

Mit Wissen gegen Wirtschaftskrisen

Prof. Wolfgang Berger über Ökologie und Ökonomie

Am letzten Wochenende war es endlich soweit, die Academy von Global Change Now e.V. hat endlich ihre Pforten geöffnet. Unter dem Dach der Villa Creutz finden nun wöchentlich freiwirtschaftliche Seminare statt, die es den Teilnehmern nicht nur ermöglichen sich über alternative Wirtschaftsmodelle zu informieren, sondern auch direkt aktiv zu werden. Damit schafft der Verein etwas, was vielen anderen Bewegungen fehlt, wenn sie gegen eine Sache, ein System, etc. protestieren.

Duisburg - ein Trauerspiel geht ins zweite Jahr

Duisburg: Adolf Sauerland | Aufklärung der Loveparade Katastrophe stockt

Seit der Loveparade 2010 kommt Duisburg nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Als am 24.07.2010 die Loveparade in Duisburg ein schreckliches Ende fand, ist in Duisburg nichts mehr wie es war. Über allem schwebt der Schatten von 21 Toten und zahlreichen Verletzten. Bedrückend ist die Unfähigkeit der Stadtspitze angemessen mit der Katastrophe umzugehen. Dieses Trauerspiel geht jetzt leider schon in das zweite Jahr. Und ein Ende ist bisher nicht absehbar.

Fortsetzung der Vertuschungspolitik

Türkei: Verdacht auf Kriegsverbrechen

Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/ Türkei) in letzter Minute zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko nimmt Gohlke an der Delegation teil. Die Delegation wird seit heute (Freitag) früh von einem Militärposten in der Nähe von Çatak an der Weiterfahrt gehindert. Sie wird von mehreren internationalen Pressevertretern begleitet.

Ein unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten

Einigung beim Economic-Goverance Paket:

Die Verhandlungsgruppen von Europaparlament und Rat einigten sich gestern Abend zum zweiten Mal bei den Verhandlungen über das Economic Governance-Paket. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder "Rehn-Vorschläge" bekannt. Das Paket muss von Rat und Europaparlament noch beschlossen werden. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:

Verschärfung der Abgeordnetenbestechung

Korruption: Transparency Deutschland fordert höhere Strafen bei Bestechung von Politikern

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Regierungsmehrheit der Hamburger Bürgerschaft, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln. Der Hamburger Senat wird durch die Bürgerschaft aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung einzusetzen. Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Diese Konvention wurde weltweit von über 150 Ländern ratifiziert. Von den G20-Ländern haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien dies noch nicht getan.

LSG Essen stoppt gegenläufige Praxis der Krankenkassen

Arbeitsrecht: Krankengeld auch nach Krankschreibung am letzten Arbeitstag

Gekündigte oder befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben werden, sollen nicht mehr in ein soziales Loch fallen. Die Krankenkasse muss Krankengeld bezahlen, heißt es in einem am Mittwoch, 14.09.2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen (AZ: L 16 KR 73/10).

Schmiergeldannahme kann zu Verlust von Vorruhestandsgeldern führen

Rente: Betriebsrente bei Korruptionshandlungen gefährdet

Arbeitnehmer, die Schmiergelder annehmen, können nicht nur sofort ihren Job, sondern gegebenenfalls auch später noch ihre vom Arbeitgeber zugesicherten Vorruhestandsbezüge verlieren. Denn die Annahme von Bestechungsgeldern ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Vorruhestandsvertrages, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 13.09.2011, veröffentlichten Leitsatzurteil (AZ: 2 Sa 705/10).

Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz in Bonn

Raus aus Afghanistan

10 Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan zahlreiche Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Konferenz der kriegführenden Staaten in Bonn („Petersberg II“) protestieren. Sie fordern das Ende des Krieges, den Abzug der Truppen, Wiederaufbau und Zukunftsperspektiven für die afghanische Bevölkerung. Die Protestplanungen wurden am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bonn vorgestellt. Die vom Auswärtigen Amt und der afghanischen Regierung auf dem Petersberg und im Alten Bundestag ausgerichtete eintägige Mammutkonferenz mit ca. 1.000 Teilnehmern solle vorgeblich entscheidende Weichen für einen Prozess Richtung Frieden stellen, werde aber die bisherigen Fehler der Afghanistanpolitik nur fortsetzen, erwartet das „Protestbündnis gegen Petersberg II“.

BAG zu Arbeitsverhältnissen beim Betriebsübergang

Arzthelferinnen müssen beim Wechsel des Chefs um Job fürchten

Mitarbeiterinnen in Arztpraxen müssen bei einem Wechsel des Chefs um ihren Job fürchten. Denn diese gehen nicht wie sonst üblich automatisch auf den Nachfolger über, heißt es in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR 107/10). Grund ist die wesentliche Bedeutung des Arztes für seine Praxis. Offen bleibt, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Freiberufler übertragbar ist.

Dubiose Deals mit der Tropenholzmafia

Geldwäschereibehörde ermittelt gegen die Deutsche Bank

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) untersucht Geschäftsbeziehung der Deutschen Bank zur Familie des malaysischen Potentaten Abdul Taib Mahmud („Taib“). Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in ihrer Funktion als „geldwäscherechtliche Aufsicht über Kreditinstitute“ Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen ihrer Geschäftsbeziehung zur malaysischen Taib-Familie aufgenommen. Dies bestätigte das Bundesfinanzministerium dem Bruno Manser Fonds auf Anfrage.

Präsidentin des tschechischen Verbandes CSBS,

Andela Dvorakova verstarb Anfang September

Die FIR teilt mit tiefer Trauer mit, dass am Montag, den 5. September 2011 die Präsidentin der tschechischen Union der Freiheitskämpfer (CSBS) Andela Dvorakova verstarb. Sie wurde 84 Jahre. Geboren am 30. Mai 1927 in Pribram Sudovicích, erlebte sie 1939, dass ihr Vater von den Okkupanten verhaftet wurde. Nach seiner Entlassung beteiligte er sich erneut an den illegalen Aktivitäten in der Widerstandsgruppe. Durch Denunziation verhaftet wurde er ins Gefängnis Waldheim gebracht und dort am 26. März 1943 ermordet. Auch ihre Mutter wurde verhaftet, doch Andela Dvorakova konnte unter falschem Namen mit Unterstützung der illegalen Organisation die Schule fortsetzen.

9/11: Die Gewaltspirale durchbrechen!

9/11: Nine Eleven - Netzwerk Friedenskooperative erinnert

Das Netzwerk Friedenskooperative erinnert zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 an eine damals von vielen Friedensorganisationen und zehntausenden Menschen in Deutschland unterzeichnete Erklärung, die Solidarität mit den Opfern und Angehörigen ausdrückte, aber auch dringlich vor den zu erwartenden militärischen Reaktionen und einer "Eskalation der Gewaltspirale" warnte.

Volkswagen verbreitet Falschmeldungen

Volkswagen: Greenpeace fordert weiter Klimaschutz

Greenpeace-Aktivisten haben heute ein Banner an dem Volkswagen Hauptgebäude befestigt. Die Umweltschutzorganisation fordert den Konzern unter anderem auf, dass er seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht wird und die vorhandene Spritspartechnik serienmäßig und ohne Aufpreis in allen Modellen anbietet. Volkswagen reagierte auf den Protest heute morgen mit einer Pressemitteilung, in der der Konzern behauptet, Greenpeace nehme die Gesprächsangebote von VW nicht an. Die kommentiert Wolfgang Lohbeck, Verkehrsexperte von Greenpeace:

 

 

Eine desaströse Bilanz

NINE ELEVEN: Zehn Jahre 9/11 – zehn Jahre „Antiterror“-Kriege

In einer Stellungnahme zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 bilanzierten Horst Trapp und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag die desaströse Bilanz des damals von US-Präsident Bush eingeleiteten sog. „Kriegs gegen den Terror“ („war on terror“).

Matthias Bergt: Grundlagen-Seminar Medien

Zeitung selber machen

"Zeitung selber machen" heißt es am nächsten Wochenende auf dem Grundlagen-Seminar von Medien selber machen. Ob Betreuer einer Schülerzeitung, Redakteurin eines Kiez- oder Vereinsblatts oder Autor eines Studentenmagazins - sie alle können von Freitag bis Sonntag (16. bis 18. September) all das lernen, was sie im Alltag eines ehrenamtlichen Medienmachers wissen müssen. Kurzentschlossene können noch teilnehmen: Es gibt noch freie Plätze.

SPD: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Griechenland: Griechenlandhilfen verstoßen nicht gegen Verfassung

Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Griechenlandhilfen nicht gegen die Verfassung verstoßen. Dagegen geklagt hatte unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. „Die Richter in Karlsruhe haben mit ihrem heutigen Spruch viel Augenmaß bewiesen. Einerseits muss der Bundestag an jeder weitreichenden internationalen Finanzhilfe als Entscheider beteiligt werden, wenn es Auswirkungen auf den Bundeshaushalt gibt oder geben kann. Andererseits hat Karlsruhe dem Bundestag als Gesetzgeber das Recht eingeräumt, die Ausgestaltung dieser Kontrolle weitgehend selbst zu bestimmen. Deshalb wurde die Klage des Kollegen Gauweiler abgewiesen.

"Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg."

Friedensbewegung kündigt Proteste gegen die Petersberg II

Die Friedensbewegung in Deutschland ruft bundesweit zu Protesten gegen die Petersberg II-Konferenz auf. Die Protestaktionen starten am Samstag, den 3.12.2011 um 11:30 Uhr am Bonner Kaiserplatz mit einer Demonstration. Am Sonntag, den 4. Dezember diskutiert eine Internationale Friedenskonferenz Alternativen für ein selbstbestimmtes Afghanistan. Für den Tag der Regierungskonferenz werden kreative Protestaktionen vorbereitet.

Manipulationsvorwürfe durch GRÜNE LIGA

Strom um jeden Preis - Energiestrategie umdenken

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert vom Brandenburgischen Wirtschaftsminister eine Überarbeitung der Studie zur Energiestrategie und eine öffentliche Debatte zu deren Inhalten. Dies machte der Verband heute in einem Schreiben an den Minister Ralf Christoffers deutlich. "Das uns vorliegende Gutachten ist an mehreren Stellen zugunsten des Energieträgers Braunkohle manipuliert worden. Wir fordern die Landesregierung auf, das Gutachten zu einer sachlichen Diskussionsgrundlage zu überarbeiten und dann allen gesellschaftlichen Kräften eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, BEVOR das Kabinett entscheidet." sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. "Fest steht jedoch bereits jetzt, dass das Land bei Neubau eines konventionellen Kohlekraftwerkes am Standort Jänschwalde seine für 2030 festgeschriebenen Klimaziele in einem unverantwortbaren Maße verfehlen würde."

Internationale Liga für Menschenrechte fordert

Kurden: Anerkennung der kurdischen Identität

Nach über 50jähriger Migration lebt heute schätzungsweise fast eine Million Kurdinnen und Kur­den in der Bun­des­republik Deutschland, die als Arbeitsmigranten oder als politische Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien hierher gekommen oder geflohen sind. Obwohl es sich um eine der größten Migrantengruppen in der Bundesrepublik handelt, ist sie jedoch bis heute nicht als eigenständig anerkannt, weil ihre Mitglieder in der Regel den jeweiligen Staa­ten zuge­ordnet werden, aus denen sie stammen und ausgewandert sind. Dadurch werden ihnen bestimm­te Rechte wie etwa Teilhabe an spezi­fischen Integrationsmaßnahmen verwehrt.

Schwarz-Weiß-Malerei bei Öko-Test:

Gesunde Ernährung: Kaffee, Zucker und andere Lebensmittel im Öko-Test

Die Zeitschrift Öko-Test hat in ihrer September-Ausgabe (Nr.09/2011) regionale Lebensmittel unter die Lupe genommen. Sie berichtet, der Kauf von regionalen Produkten sei zumeist rausgeschmissenes Geld, wobei sie bei vielen getesteten Artikeln der Lebensmittelindustrie recht hat. Leider wird im Test aber mit falschem Maß gemessen und Birnen mit Äpfeln verglichen. Zu Unrecht werden glaubwürdige Regionalvermarktungsinitiativen mit eindeutigen Mogelpackungen des Handels und der Industrie auf eine Stufe gestellt.

Dealt Merkel mit Gaddafi bis zuletzt?

Gaddafi und Angela Merkel in alter CDU-Tradition

Belieferte Merkel Diktator Gaddafi bis zuletzt mit Sturmgewehren vom Typ G-36 von Heckler und Koch aus dem Wahlkreis des CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzenden Kauder, der Intimus und enger Berater von Merkel ist? Bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes von Gaddafi in Tripolis fiel den Rebellen ein Waffenschatz der besonderen Art in die Hände. High-Tech-Sturmgewehre made in Germany. Als Version mit verkürzter Länge werden sie nur exklusiv für Spezialeinheiten ausgeliefert. Trotz der restriktiven Export-Richtlinien dafür, wußte nicht einmal das Bundeswirtschaftsministerium davon.

Altersarmut: Rentner in der Armutsfallee

Pandora: Renten-Crash Büchse der Pandora wurde geöffnet

Das Rentenniveau sinkt immer weiter. Zur Zeit erhält ein Rentner, der 45 Jahre lang gearbeitet und einen Durschschnittslohn verdient hat, trotzdem nur eine geringe Rente, die bei 50,8 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens liegt. Eine Anfrage der Linkpartei ergab, dass diese bereits geringe Rente in den kommenden Jahren weiter drastisch sinken wird und im Jahr 2025 nur noch 45,2 Prozent des Durchschnittseinkommens betragen wird. Und das gilt nur bei weitgehend durchgehender Erwerbstätigkeit, die bei heutigen Erwerbsbrüchen immer seltener anzufinden ist. Diese aktuellen Zahlen stammen aus dem Bundesarbeitsministerium und bekräftigen die Richtigkeit der Forderung nach einer gesetzlichen Grund- oder Mindestrente, um weitere ansteigende Altersarmut zu verhindern und um Rentner nicht zu Bittstellern der Nation zu machen.

Verbraucherzentrale rät von ungesicherter Vorkasse ab

TWS Helvetia ohne Insolvenzschutz

Der Schweizer Veranstalter TWS Helvetia kassierte bei Kaffeefahrten 20 Euro pro Person für ein "Reise-Plus-Paket", obwohl für die angeblich kostenlosen Reisen kein Sicherungsschein übergeben wurde. Juristin Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg rät: "Ohne Reisesicherungsschein sollte man nichts zahlen! Kunden können solche Verträge kostenfrei stornieren."

Wir sagen:

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Kriegsbeginn am 1.9.1939, Friedensdemonstration am 1.9.1949 - An diesem Tag überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den II. Weltkrieg. 60 Millionen Tote, Millionen Verletzte, Vertriebene, ZwangsarbeiterInnen, gewaltige Zerstörungen von Landstrichen, Dörfern und Städten waren das grausige Ergebnis. Fast die gesamte jüdische Bevölkerung Europas, sechs Millionen Menschen, wurde ermordet durch Soldaten und Polizisten, durch SS- und SD-Kommandos beim Vormarsch, in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 galt für Viele: »Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!« Noch zwischen den Trümmern demonstrierte die erwachende Friedensbewegung bereits am 1. September 1949 gegen die geplante Wiederaufrüstung und den Krieg.