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Duisburg: Adolf Sauerland | Aufklärung der Loveparade Katastrophe stockt

Duisburg - ein Trauerspiel geht ins zweite Jahr

Seit der Loveparade 2010 kommt Duisburg nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Als am 24.07.2010 die Loveparade in Duisburg ein schreckliches Ende fand, ist in Duisburg nichts mehr wie es war. Über allem schwebt der Schatten von 21 Toten und zahlreichen Verletzten. Bedrückend ist die Unfähigkeit der Stadtspitze angemessen mit der Katastrophe umzugehen. Dieses Trauerspiel geht jetzt leider schon in das zweite Jahr. Und ein Ende ist bisher nicht absehbar.

Bisher konnte sich Duisburg nicht von den dunklen Schatten der Katastrophe erholen, dafür sorgt auch die Stadtspitze um OB Adolf Sauerland mit einem nahezu unfassbaren Verhalten. Es begann schon einen Tag nach der Katastrophe auf der Pressekonferenz, dort wurden die Opfer der Katastrophe von OB Sauerland und Co. zu Tätern stilisiert, die sich durch Ihr Verhalten selbst in diese Lage gebracht hätten. Was schon bei der damaligen Pressekonferenz für Unmut unter den, meist doch recht abgebrühten, Vertretern der Presse sorgte, setzte sich im Verlauf des letzten Jahres weiter fort.

Der unter Druck geratene OB Sauerland und sein Team agierten wie eine Horde Elefanten im Porzellanladen. Dazu gehört das strikte Verneinen von politischen Konsequenzen aus der Katastrophe, mit Hinweis auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Schließlich könne es ja wie ein Schuldeingeständnis gewertet werden. Bedenklich ist auch der mehr als unwürdige Umgang mit den Angehörigen der Opfer: So gestand Sauerland bei einem Interview mit dem WDR ein, dass die Stadt Duisburg und Ihr OB keine Kondolenzschreiben an die Angehörigen gesendet hat - angeblich hätte man die Adressen der Angehörigen nicht ermitteln können.

Was sich aber recht unglaubwürdig anhört, wenn man sich dabei vor Augen hält, dass der OB auch der oberste Standesbeamte einer Stadt ist und auch Sterbeurkunden Bestandteil des Standesamtes einer Stadt sind. Sterbeurkunden werden immer in der Stadt, in der der Mensch zu Tode gekommen ist, ausgestellt. Demnach lagen diese Adressen dem eigenen Standesamt vor. Auch gab OB Sauerland, der sich nach der Katastrophe gerne selbst als Opfer präsentierte, und mit diversen dubiosen Aktionen versuchte die politische Verantwortung für die Genehmigung der Loveparade von sich wegzuschieben. "Ich habe doch nichts unterschrieben", so OB Sauerland.

Seine öffentlichen Auftritte beschränkten sich in der Regel auf sorgfältig inszenierte Interviews, in denen er versuchte, sein mehr als ramponiertes Image aufzupolieren. Aber wie poliert man sein Image auf wenn selbst Parteifreunde wie der Bundespräsident es ablehnen mit OB Sauerland fotografiert zu werden? Denn auch aus Reihen der eigenen Partei wurde Ihm ein Rücktritt recht unmissverständlich nahegelegt.

Nur in der Duisburger Fraktion der CDU hält man aus Kalkül in Nibelungentreue an Ihm fest. Immer in der Hoffnung das die Loveparade-Katastrophe in Vergessenheit gerät und sich zu einem späteren Zeitpunkt nicht so verheerend auf die Wahlergebnisse auswirkt. So lehnten Sie einen Abwahlantrag von SPD, Linken und FDP im Duisburger Stadtrat ab unter anderem weil die erforderliche 2/3 Mehrheit an dem Verhalten der Duisburger Grünen scheiterte. Nicht weil die Duisburger Grünen in den OV sich gegen eine Abwahl entschieden haben, sondern weil Teile der Fraktion im Stadtrat die Abstimmung durch Ihre Abwesenheit umgingen und so ein Votum der OV ignorierten. Aber auch ohne diese Enthaltungen sorgten die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Duisburg dafür, dass eine Abwahl des OB nur mit Stimmen aus der CDU möglich gewesen wäre. Der Antrag scheiterte mit 41 zu 28 Stimmen.

SPD 30 Sitze CDU 25 Sitze Linke 6 Sitze Grüne 6 Sitze FDP 3 Sitze Wählergemeinschaft 3 Sitze

Dabei wurde allerdings auch nebenbei der letzte mögliche Ausweg für den OB zugemauert. Denn weil die Gesetze zur Beamtenbesoldung einen Rücktritt nicht berücksichtigen, wäre Adolf Sauerland ein Rücktritt nur unter Verzicht auf seine Pension möglich. Nicht nur seine Pensionsansprüche aus seiner Zeit als OB sondern auch die Ansprüche aus seiner Lehrerzeit würden wegfallen.

Er würde zwar in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden, aber eine Rente ist halt keine Pension, zumal Sie auch weit niedriger ausfallen würde als die zu erwartende Pension. Dementsprechend wurde OB Sauerland auch in gewisser Weise von seiner eigenen Fraktion zum Aussitzen der Affäre gezwungen.

Allerdings stellte sich das erhoffte Vergessen nicht ein. Wofür allerdings auch mit einem bemerkenswerten Gespür für Fettnäpfchen Sauerland und sein Team selbst sorgten. Sei es ein (Gefälligkeits-?) Gutachten durch die Kanzlei "Heuking, Kühn Luer Wojtek", die pikanterweise in den vergangenen Jahren häufig für die Stadt tätig war. Unter anderem beriet sie Duisburg in Fragen des Vergaberechts. Oder die später zurückgezogene Anzeigen gegen Blogger die über 300 Seiten Anhang zum Gutachten, welche auch unter Verschluss gehalten wurden, öffentlich machten. Das Landgerichte Köln untersagte, die Dokumente zu veröffentlichen. Antragsteller war die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland. Man berufte sich auf § 97 UrhG.

Dieses Gutachten sorgt auch gerade aktuell für einige Aufregung in Duisburg, weil vorher schon die Kosten des Gutachtens aus angeblichen Datenschutzgründen geheim gehalten wurden - trotz Bedenken und Zweifeln von Datenschützern an der Geheimhaltung.

Was die Stadtspitze gerne weiter geheim gehalten hätte, kam jetzt durch eine Buchungspanne ans Licht der Öffentlichkeit. 420.260,15 Euro zahlte die Stadtspitze für das Gutachten das die Duisburger Stadtspitze von sämtlicher Verantwortung für die Tragödie frei spricht. Das macht 3232,77 Euro pro Seite des Gutachtens - eines Gutachtens das durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schon heute als falsch zu bewerten ist. So wurden gegen 16 Mitarbeiter und Beamte der Stadt Duisburg, des Veranstalters Lopavent und der Polizei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch wenn Ermittlungen noch keine Anklage bedeuten, möchte ich auch hier explizit darauf hinweisen, dass bis zur Feststellung der Schuld immer die Unschuldsvermutung gilt.

Also hat das teure Gutachten eigentlich keinen Sinn gemacht. Es diente nur einem Zweck: Die Stadtspitze in einem besseren Licht erscheinen zu lassen, also eine recht teure Imagekampagne für die angeschlagene Stadtspitze.

Aber kommen wir zu der Panne bei der Buchung dieser exorbitanten Summe zurück. Denn hier wird es dann doch wieder mehr als unappetitlich. So sollten die Kosten des Gutachtens erst über den Soforthilfefond der Stadt Duisburg für die Loveparade Opfer abgerechnet werden, was ich schon für eine fast perverse Zweckentfremdung halte. So sollten die Opfer im Prinzip als Deckmantel für die Kosten eines Gutachtens dienen, das die Stadtspitze entlastet. Die bewies zuletzt bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag ein weiteres Mal, das Ihnen die Opfer egal sind. Bei der Gedenkfeier an der rund 7.000 Menschen – darunter Angehörige, Überlebende, Notfallseelsorger und Rettungskräfte – gekommen waren. Nahm hingegen OB Adolf Sauerland nicht teil.

Wieder schlug das untrügliche Gespür für Fehlentscheidungen zu. Da die Zweckentfremdung allerdings rechtswidrig ist und so nicht verbucht werden konnte, wurde ein weiterer Versuch unternommen den Betrag über einen Dringlichkeitsbeschluss unter Umgehung des Stadtrates und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verbuchen. Zu diesem Zwecke wurde auch schon vorher der Betrag in zwei Teile geteilt um die aufgrund des § 10 der Haushaltssatzung in Verbindung mit § 83 GO Zustimmungspflicht von Ausgaben über 300.000 Euro des Stadtrates zu umgehen.

Zuletzt wurde dann versucht diese Zahlungen im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung zu verhandeln und sich im Nachhinein diese Ausgaben genehmigen zu lassen. Dazu sei noch erwähnt, dass hier eine Verschwiegenheitspflicht einsetzen würde, die der OB Sauerland zur Not auch mit Anzeigen gegen Whistleblower umsetzt, wie diverse Anzeigen der Vergangenheit beweisen.

Dieser Versuch der erneuten Verschleierung ist allerdings gescheitert, der Antrag der Stadtspitze zur Umbuchung der Kosten wird am 17.Oktober in der Sitzung des Stadtrates öffentlich verhandelt. Das Trauerspiel in Duisburg geht also in eine neue Runde.

Gastbeitrag: Sylva David

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