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Die Finanztransaktionssteuer ist auf dem Weg

Jetzt muss die Umsetzung kommen

Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 55 Mrd. EUR. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU eingeführt werden. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01% , bei Aktien, Anleihen, usw. bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer nicht am Ausführungsort, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben.

Es wären damit auch Transaktionen steuerpflichtig, die außerhalb der EU durchgeführt werden. Präsident Barroso hat den Vorschlag heute im Plenum des Europaparlaments vorgestellt.

Die Finanztransaktionssteuer ist auf dem Weg: Jetzt muss die Umsetzung kommen

Den Vorschlag kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

"Seit nunmehr zehn Jahren habe ich mich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Zuletzt wurde der Druck auf Rat und Kommission durch das Europaparlament sowie die Parlamente Deutschlands und Frankreichs stark erhöht. Jetzt ist es endlich soweit.

Durch die Steuer werden Risiken, die insbesondere vom Hochfrequenzhandel ausgehen, eingeschränkt. Wenn die Steuer, wie im Vorschlag vorgesehen, nicht in der ganzen EU einführbar ist, so muss zumindest die Eurozone vorangehen. Finanzplätze wie London, Hongkong und Singapur haben längst eigene Finanztransaktionssteuern auf Aktien und Anleihen. Finanztransaktionssteuern können sogar national eingeführt werden, nur eben nicht auf alle Finanzprodukte.

Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister müssen sich jetzt an ihre Versprechen halten und dafür sorgen, dass der Rat den Vorschlag schnellstmöglich umsetzt. Keine Rücksicht können sie bei dieser elementaren Maßnahme auf das Gequengel der FDP nehmen, die sich im Todeskampf in Populismus flüchtet und einer verantwortlichen Europapolitik im Wege steht. Die Chancen, dass die Steuer international viele Freunde findet, wird um so größer, je mehr der Einnahmen in internationalen Klimaschutz und Armutsbekämpfung fließt. Dann kann es gelingen, im Umfeld der großen UN-Konferenzen in Durban, Rio+20 und der G-20 viele Schwellen- und Entwicklungsländer mitzuziehen."

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