Deutsche Menschenrechtspolitik unglaubwürdig

Menschenrechte achten - keine Waffengeschäfte

In einem Gespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 6. Oktober 2011 im Auswärtigen Amt in Berlin äußerten Vertreter und Vertreterinnen des Forum Menschenrechte Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Insbesondere in der Außenwirtschaftspolitik, wie beispielweise bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in Länder, die Menschenrechte massiv verletzen, würden Werte Wirtschaftsinteressen geopfert – so Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises. Eine wertegebundene Politik, zu denen die Menschenrechte zählen, müsste diese als erstes Interesse anderen nicht-wertegebundenen Interessen unterordnen.

Rüstungsverkäufe an Staaten, die Menschenrechte verletzen, machen deutsche Menschenrechtspolitik unglaubwürdig

In dem Gespräch begrüßten die Vertreter des Forums, dass die Bundesregierung in bilateralen Politikgesprächen Menschenrechtsverstöße thematisiert.

Eine konsequentere Menschenrechtspolitik forderte das Forum gegenüber Ländern der EU und der westlichen Gruppe. Einschränkungen und Verletzungen der Menschenrechte u. a. durch die USA oder Ungarn, sollten offen angesprochen werden – so z.B. im nächsten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.

Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen und der Kampf gegen Straflosigkeit sollte eine besondere Priorität des Menschenrechtsengagements der Bundesregierung sein. Vertreter des Forum Menschenrechte überreichten dem Außenminister Länderberichte zu einer Vielzahl von Staaten. Darin sind konkrete Vorschläge an die Bundesregierung gerichtet im Blick auf die Verbesserung der Menschenrechtsituation.

Handlungsbedarf sieht das Forum Menschenrechte auch bei der immer restriktiveren Visumvergabe der Bundesregierung. Mittlerweile kommt es zu Fällen, in denen Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen, die in Deutschland Kontakte mit Regierung und Zivilgesellschaft suchen, keine Einreiseerlaubnis erhalten. Das Forum bat den Außenminister, sich innerhalb der Bundesregierung gegen diese Abschottungspolitik zu wenden, und geltende Regelungen des Visumrechts zu liberalisieren und zu entbürokratisieren.

Das Forum wünscht, dass sich Deutschland stärker als bisher im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für das Thema "Frauen, Frieden, Sicherheit" engagiert. Vertreterinnen des Forum Menschenrechte bedauerten, dass dieser Themenbereich bei den geplanten deutschen Aktivitäten kein einziges Mal genannt wurde.

Im Blick auf die angestrebte Mitgliedschaft Deutschlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erwartet das Forum konkrete Schritte, mit denen sich Deutschland uneingeschränkt zur Fortentwicklung der Menschenrechte bekennt. Deshalb sollte Deutschland unverzüglich das Zusatzprotokoll zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ratifizieren.

Kontakt: Dr. Jochen Motte, Tel: 0173-2866077 - Dr. Beate Wagner, Tel: 0174-9224434 - Dr. Daniel Legutke, Tel. 0176-64191496

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Am 06. Okt. 2011 unter:

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