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Mindestlohn in Deutschland: Einführung vor 15 Jahren

Pionierleistung der IG BAU

Der Mindestlohn feiert Geburtstag. Morgen vor 15 Jahren, am 1. Januar 1997, trat erstmals in Deutschland ein Mindestlohn in Kraft. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte ihn für die Baubranche gemeinsam mit den beiden Arbeitgeberverbänden der Bauwirtschaft gegen massive Widerstände durchgesetzt. „Der Mindestlohn hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Er schützt die Beschäftigten vor Lohndumping, das sehen inzwischen sogar viele der früheren Gegner ein“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. Das Hauptargument der Gegner, Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze, wurde in mehreren wissenschaftlichen Studien entkräftet.

Rückschau: Mindestlohn in der BRD

In den vergangenen 15 Jahren wurde die Pionierleistung der IG BAU oftmals kopiert. Nunmehr gibt es bundesweit in elf Wirtschaftszweigen mit zusammen rund vier Millionen Beschäftigten für allgemeinverbindlich erklärte, tarifvertragliche Mindestlöhne. Zuletzt war die Zeitarbeitsbranche im Dezember hinzugekommen. „Noch immer gibt es aber viel zu viele Beschäftigte, die in Branchen ohne Mindestlohn arbeiten“, sagte Wiesehügel. „Es führt deshalb kein Weg an der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns vorbei.“

Einführung in Deutschland

Die Einführung eines Mindestlohns am Bau wurde Mitte der 1990er Jahre dringend notwendig. Eine steigende Zahl von Wanderarbeitern aus Südeuropa, Großbritannien und Polen wurde mit Hungerlöhnen abgespeist. Damit wuchs gleichzeitig der Lohndruck für hiesige Bauarbeiter. Zu dieser Zeit gab es jedoch noch keine gesetzliche Grundlage für einen Mindestlohn. Diese wurde nach zähem politischen Ringen am 26. Februar 1996 erst mit der Verabschiedung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geschaffen.

Bereits kurz darauf im April 1996 einigten sich die IG BAU und die Arbeitgeber der Bauwirtschaft auf einen Mindestlohn für die Branche. Jedoch war die Einführung bei weitem kein Selbstläufer. Die Gegner des Mindestlohns versuchten noch in letzter Minute, den Start mit Hilfe der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu verhindern, indem die BDA die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit im Tarifausschuss blockierte. Nach erneuten Verhandlungen wurde im September 1996 ein zweiter Mindestlohn-Tarifvertrag abgeschlossen. Auch dieser wurde behindert. Erst nach drei Sitzungen des Tarifausschusses und einem Spitzengespräch der Bautarifparteien und der BDA beim damaligen Bundesarbeitsminister wurde der Mindestlohn in Deutschland mit Beginn zum 1. Januar 1997 für allgemeinverbindlich erklärt.

Ruprecht Hammerschmidt
Leiter der Abteilung Kommunikation
und Öffentlichkeitsarbeit

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