Sven Giegold zur Eurokrise

Euro-Krise | EU-Gipfel: Bundesregierung handelt richtig

Eurokrise, die Regierung handel richtig, sagt Sven Giegold Das Ergebnis des Europäischen Rates zur Eurokrise kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: "Es war richtig, dass die Bundesregierung der Britischen Erpressung nicht nachgegeben hat. Eine Extrawurst für die City of London wäre das Ende einer ernsthaften Finanzmarktregulierung in der EU gewesen. Durch die Garantie der Kapitalverkehrsfreiheit genießt die City vollen Marktzugang. Ein Freibrief in diesem Bereich für Großbritannien würde jede weitere progressive Regulierung blockieren und eine Abwärtsspirale auslösen.

EU-Gipfel: Nein zur britischen Erpressung war richtig Antwort auf die Eurokrise völlig unzureichend

Die Beschlüsse der "23-25 Eurostaaten-Plus" zur Bekämpfung der Eurokrise sind jedoch völlig unzureichend. Nach wie vor gibt es angesichts der hohen Zinsaufschläge für Italien, Spanien und Belgien keinen glaubhaften Rettungsschirm. Die Beschränkung der Fiskalunion auf Ausgabendisziplin vermag die Probleme nicht zu lösen. Ein Investitionsimpuls für die schwächeren Eurostaaten fehlt ebenso, wie Finanzierungsquellen zu tragbaren Zinsen für alle reformbereiten Staaten. Darüber hinaus gibt es keine effektive Zusammenarbeit bei der Steuerpolitik. Der geplante Fiskalpakt muss um diese Elemente erweitert werden, damit der Euro überleben kann.

Die Spaltung der EU in Eurostaaten-Plus und EU-27 führt gleichzeitig in eine demokratische Krise. Eine Währungsunion erfordert eine politische Union und nicht monatliche Treffen von Chefs der Nationalstaaten. In der derzeitigen Struktur sind EU-Kommission und Europaparlament bei der demokratischen Kontrolle der Eurozone außen vor. Das europäische Parlament muss jetzt um die Demokratie in Europa kämpfen."

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Am 09. Dez. 2011 unter:

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