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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Pressemitteilung des Bündnisses „Cottbus Nazifrei!“

„Cottbus Nazifrei!“ - DASS ist ein MUSS

Auch 2012 finden anlässlich des geplanten Neonaziaufmarschs am 15. Februar friedliche Protestaktionen statt. Nachdem sich das Bündnis Cottbus Nazifrei! im letzten Jahr erfolgreich widersetzte, ruft es wieder zu Protesten auf! Das Zeigen des Hitlergrußes in der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus macht deutlich, dass Protest und Widerstand notwendig sind – hier wird es u.a. eine Mahnwache am Bahnhof und Sitzblockaden geben. Darüber hinaus gibt es eine Informationsveranstaltung für Interessierte.

Enttäuschendes Urteil des EuGH zu Kettenarbeitsverträgen

Arbeitsrecht: EuGH Urteil enttäuscht

„Das Urteil der 2. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 26.1.2012 zur Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen kann nur rundherum als enttäuschend bezeichnet werden“, erklärte Hartwig Schröder, Justiziar der GEW Hessen, in einer ersten Stellungnahme zu dem Luxemburger Urteil. Mit dem Vorlagebeschluss vom 17.11.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob in Bereichen, in denen ständig in erheblichem Umfang Vertretungsbedarf anfällt, eine Abdeckung dieses Bedarfs durch wiederholte befristete Arbeitsverträge mit EU-Recht, das die missbräuchliche Verwendung des Instruments der befristeten Arbeitsverträge verbietet, vereinbar ist. Das BAG hatte in den vergangenen Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass auch wiederholte Befristungen zulässig sind, wenn für den einzelnen befristeten Arbeitsvertrag ein sachlicher Grund gegeben sei. Zuletzt waren den BAG-Richtern jedoch erkennbar Zweifel gekommen, ob diese Rechtsprechung mit vorrangigem EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen sei. Die Zweifel waren im Vorlagebeschluss relativ deutlich formuliert.

Ab in den Urlaub mit trivago

Finca Mallorca und andere Schnäppchen

Urlaub im Sommer auf der wunderschönen Finca Mallorca Der Hotelpreisevergleich www.trivago.de stellt im trivago Reise-Kalender 2012 für jeden Monat ein Hotelschnäppchen zu einem Thema vor. Ob ein Städtetrip nach Barcelona im März, ein paar Tage entspannen auf einer mallorquinischen Finca im Sommer oder ein Abstecher auf das Münchner Oktoberfest Ende September - in diesen Hotels übernachten Reisende im Jahr 2012 und lassen sich kein Event entgehen.

Infobrief 01/12

Windenergie wieder auf gutem Weg

Die Windenergie ist wieder zurück auf dem Wachstumspfad. Letztes Jahr wurden 895 neue Windräder mit einer installierten Leistung von 2.007 Megawatt aufgebaut. Nach der Flaute im Jahr 2010, in dem nur 1551 Megawatt zugebaut wurden, ist der Markt nun wieder um 30 Prozent gewachsen. Dabei werden die Windräder im Schnitt immer leistungsstärker. Während 2010 noch über die Hälfte der installierten Anlagen der 2-Megawatt-Klasse angehörten, wurden im letzten Jahr mit einem Anteil von 54 Prozent vornehmlich Anlagen zwischen 2,1 und 2,9 Megawatt aufgestellt.

Verlängerung des ISAF-Mandats

Erklärung Hans-Christian Ströbeles zum ISAF-Mandat

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.1. 2012: Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.

urgewald Büro Berlin

Private Equity Engagement | Europäischen Investitionsbank in der Kritik

Ein heute veröffentlichter Bericht von Counter Balance „'Private equity, public inequity: the EIB's questionable partners in the Middle East“ (1) zeigt auf, wie Investitionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Private Equity Fonds im Mittleren Osten und Nordafrika unter anderem eine Verbindung zu dem diktatorischen Regime von Hosni Mubarak haben. Zudem stellt der Bericht in Frage, dass Private Equity Investitionen sich als Instrument für Entwicklung eignen.

Leichte Sprache soll Schule machen

SPD: Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer

Wer Barrierefreiheit hört, denkt zuerst an bauliche Hürden wie hohe Bordsteine oder Treppen. Das stimmt für den Rollstuhlfahrer. Für Menschen mit geistiger Behinderung geht es aber vor allem darum, sich selbstständig zurechtfinden zu können – und dazu ist eine leicht verständliche Sprache notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies erkannt. Ihren Parlamentsantrag 17/1019 „Kultur für alle – Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“, der morgen im Bundestag beraten wird, hat sie nach den Regeln der „Leichten Sprache“ übersetzen lassen. Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und MdB a.D., begrüßt die Initiative, die von der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ausgegangen war. „Damit setzen die Sozialdemokraten ein wichtiges Zeichen für die gesamte Politik und zeigen, dass sie die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen. Dieses Beispiel sollte Schule machen“, so Antretter.

Vergrößerung des Rettungsschirms:

Deutsche Blockade behindert Eurorettung

Die deutsche Bundesregierung hat beim heutigen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ein Signal zur Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms verhindert. Erwartungsgemäß wurde der Start des ESM vorgezogen, die Haftungssummen wurden jedoch nicht erhöht. Dies hatten vorher Mario Monti, der IWF, die EU-Kommission, der EU-Ratspräsident sowie viele Euroländer gefordert. Darüber soll erst im März entschieden werden. Damit bleiben die Rettungsschirme weiterhin zu klein, um eine Verschärfung der Krise in Spanien und Italien aufhalten zu können. Gleichzeitig ist für das erste Halbjahr 2012 eine Rezession im Euroraum zu erwarten.

Amnesty-Befragung zum Jahrestag der Revolution:

Ägypten - Todesstrafe und Diskriminierung von Frauen

Amnesty International hat 54 ägyptische Parteien anlässlich der jüngsten Wahlen gebeten, zu einem 10-Punkte umfassenden Programm zur Verwirklichung der Menschenrechte Stellung zu nehmen. Bei der Beantwortung haben die meisten großen Parteien zugesichert, die Menschenrechtssituation im Land im Zuge der Reformen verbessern zu wollen: „Erfreulich ist, dass so viele der großen ägyptischen Parteien an unserer Befragung teilgenommen und ambitionierte Ziele haben im Kampf gegen Folter, für faire Gerichtsverfahren, für die Abschaffung der Notstandsgesetze und für die Verbesserung der Lebenssituation von Slum-Bewohnern“ so Henning Franzmeier, Ägypten-Experte von Amnesty International.

Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp:

Arbeitszeiten NRW - FDP steht für Erhalt der Ladenöffnungszeiten!

„Es ist ein Ausdruck beispielloser Arroganz, wenn die rot-grüne Landesregierung wirklich glaubt, besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht. Das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz hat Flexibilität an Werktagen geschaffen. Die gesellschaftlich sehr hohe Akzeptanz der aktuellen Möglichkeiten der Ladenöffnung belegt, dass es keinen Anlass gibt, das Gesetz in Frage zu stellen. Der einzige Grund, das Ladenöffnungsgesetz zum Ladenschlussgesetz zurückzudrehen ist Ideologie und rot-grüne Besserwisserei.

Presseinformation Vorabmeldung:

Sozialforum in Brasilien

Alle Augen auf Rio (Bonn / Porto Alegre, 20.01.2012) Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und seine Partner beteiligen sich ab Montag auf dem thematischen Sozialforum in Brasilien an der zivilgesellschaftlichen Vorbereitung für die Rio+20-Konferenz. Das Sozialforum bringt vom 24. bis 29. Januar Aktivisten der Zivilgesellschaften aus aller Welt zusammen, um den Herausforderungen der Konferenz im Juni zu begegnen. Themen sind Green Economy, Verteilungsgerechtigkeit, nachhaltige Landwirtschaft und der erste Entwurf zur zukünftigen Rio-Deklaration. EED-Mitarbeitende stehen vor Ort für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung.

Studie zur Entwicklung der EEG-Umlage

Erneuerbaren Energie: EEG-Umlage durch Sonderkosten gestiegen

Die EEG-Umlage ist durch Sonderkosten gestiegen, die nichts mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energie zu tun haben. Dies belegen Wissenschaftler des IZES in ihrer heute vorgestellten Studie zur Entwicklung der EEG-Umlage. Die Forscher des Energieforschungsinstituts schlagen vor, diese Sonderfaktoren deutlich zurück zu fahren und dadurch die EEG-Umlage abzusenken.

Bei ARD und ZDF muss sich etwas ändern

GEZ Gebühren | ARD und ZDF im Defizit

ZDF und alle ARD-Sender haben für das laufende Jahr Defizite angekündigt. Das ZDF geht von einem Minus von gut 75 Millionen Euro aus, der WDR von knapp 54 Millionen, der Bayerische Rundfunk von 37 Millionen; beim SWR sind es 30 Millionen Euro. Hauptursache sind laut Senderangaben vor allem Mehrausgaben, die durch die Übertragungen der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele entstehen. Müsste also nicht die Rundfunkgebühr erhöht werden?

EU - die grüne Sicht

GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise - überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten - und eine sich ausbreitende Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa geworden. Heute müssen wir feststellen: die europäische Integration wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht genug weiterentwickelt, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen. Die EU ist in der aktuellen Krise nicht ausreichend stark und nicht ausreichend schnell handlungsfähig. Gleichzeitig erleben wir, dass die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen - trotz wichtiger Fortschritte - weiterhin als schwach angesehen wird. Das Krisenhandeln stößt die Menschen vor den Kopf, denn es ist nicht demokratisch, sondern findet abermals im Regierungshinterzimmer statt.

Transparency sagt NO

Prof. Dr. Edda Müller - Neujahrsempfang ohne Transparency

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Teilnahme ihrer Vorsitzenden, Prof. Dr. Edda Müller, am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens abgesagt. Der Neujahrsempfang findet am Donnerstag, den 12.01.2012, in Schloss Bellevue statt. Transparency Deutschland wird seit mehreren Jahren zu diesem Empfang eingeladen und war bisher stets durch die Vorsitzende vertreten.

Bundesregierung könnte – wenn sie denn wollte

Union glänzt bei Fluglärm durch Untätigkeit

„Der Entwurf für eine neue EU Verordnung zum Fluglärm muss alle geplagten Menschen in Rhein-Main aufhorchen lassen. Bisher ist noch nichts endgültig beschlossen. Es liegt nun an der Bundesregierung, hier einzuschreiten. Sie könnte die Vorlage im EU-Ministerrat zu Fall bringen – wenn sie denn wollte “, kommentiert Tabea Rößner, Stadtratsmitglied und Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN die Debatte um die geplante EU-Flugrechtsverordnung.

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geringverdiener

Rundfunkgebührenbefreiung für Geringverdiener

Acht Jahre, nachdem sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, sieben Jahre, nachdem es die Landtage beschlossen hatten und sieben Jahre, in denen die Landesrundfunkanstalten es trotz aller Kritik anders praktiziertet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Wer nur knapp über dem Existenzminimum lebt, den darf die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten ursprünglich immer die volle Gebühr erhoben, sobald ein Teilnehmer die Einkommensgrenze auch nur gering überschritten hatte.

Ein Viertel

Solarstromvergütung sinkt 2012 drastisch

Der hohe Zubau von Solaranlagen zum Jahreswechsel wird zu einer weiteren deutlichen Vergütungsabsenkung zur Jahresmitte führen. Statt 6,5 Gigawatt, wie von den Übertragungsnetzbetreibern noch im Oktober angenommen, betrug der Zubau 2011 vermutlich 7,5 Gigawatt. Die Solarvergütungen werden damit bereits zum ersten Juli um weitere 15% abgesenkt werden. Das ist so bereits im Mechanismus des vorhandenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes angelegt. Das ist dann bereits die zweite Absenkung in Höhe von 15% innerhalb von sechs Monaten, bzw. insgesamt 27,75%. All diejenigen, die jetzt drastische Kürzungen bei der Solarvergütung fordern, sollten sich vor Augen halten, dass diese innerhalb von sechs Monaten bereits auf Basis des bestehenden Gesetzes um mehr als ein Viertel gekürzt wird.

Protest - Liga für Menschenrechte

Polizeiliche Gewalt in Dessau

Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.

<<Wunderliche Welten>>

Bild Exklusiv: Rücktritt von Christian Wulff bereits Morgen

Bundespräsident Wulff tritt zurück. Bildzeitung hat das Interview Herzlichen Dank für das Angebot, auf Deiner Website zu publizieren! Als kleines Dankeschön das Exklusivinterview von Bild anlässlich des morgigen Rücktrittes von Christian Wulff. Es wurde mir gerade von einem Informanten, der nicht genannt werden möchte, auf meine Mailbox gesprochen. Ich habe es schnell verschriftlicht und sende es in der Anlage.