Bundesregierung könnte – wenn sie denn wollte

Union glänzt bei Fluglärm durch Untätigkeit

„Der Entwurf für eine neue EU Verordnung zum Fluglärm muss alle geplagten Menschen in Rhein-Main aufhorchen lassen. Bisher ist noch nichts endgültig beschlossen. Es liegt nun an der Bundesregierung, hier einzuschreiten. Sie könnte die Vorlage im EU-Ministerrat zu Fall bringen – wenn sie denn wollte “, kommentiert Tabea Rößner, Stadtratsmitglied und Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN die Debatte um die geplante EU-Flugrechtsverordnung.

Bundesregierung könnte gegen EU-Richtlinie vorgehen – wenn sie denn wollte!

„Gerade das Verhalten der CDU-geführten Bundesregierung macht mir jedoch Sorgen, denn die Union hat keine klare Haltung zum Thema Fluglärm. Die Mainzer CDU feierte kürzlich ihren OB-Kandidaten Augustin als großen Fluglärmgegner, obwohl er in diesem Zusammenhang bisher nie in Erscheinung getreten ist. Die lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Granold empört sich in regelmäßigen Abständen öffentlich über den Lärm und schreibt Briefchen an ihre Bundesminister. Doch hat die Mainzer Union dadurch irgendetwas bewegt? Das Gegenteil ist der Fall: Ihre hessischen Kollegen treiben das Wachstum des Fraport ungebremst voran und klagen sogar noch gegen das Nachtflugverbot“, resümiert Rößner.

„Auch auf Bundesebene hat die Union bisher nichts getan, um die BürgerInnen vor dem krankmachenden Lärm zu bewahren. Wenn die CDU-geführte Bundesregierung nun auch die Chance vergibt, sich auf EU-Ebene für die Gesundheit der Menschen in Rhein-Main einzusetzen, erscheinen auch die Unionspolitiker vor Ort nicht mehr glaubwürdig“, so Rößner abschließend.

Gez.:Tabea Rößner MdB (Mitglied des Stadtrats)

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Am 10. Jan. 2012 unter:

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