Ägypten - Todesstrafe und Diskriminierung von Frauen

VIELE ÄGYPTISCHE PARTEIEN BEFÜRWORTEN TODESSTRAFE UND DISKRIMINIERUNG VON FRAUEN

Aber wenn es darum geht, konkret Frauenrechte zu stärken oder die Todesstrafe abzuschaffen, sind die Antworten weniger positiv: „Es ist sehr beunruhigend, dass eine Vielzahl der Parteien gleiche Rechte für Frauen ablehnen und die Diskriminierung von Schwulen und Lesben nicht bekämpfen wollen. Erschreckend ist auch, dass viele an der Todesstrafe festhalten mit der Begründung, diese sei im Islam verankert.“

Viele Parteien sind für Abschaffung der Notstandsgesetze, faire Gerichtsverfahren und gegen Folter

Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die die Muslimbruderschaft repräsentiert und die meisten Sitze in der neuen Volksversammlung gewonnen hat, ist eine von drei Parteien, die trotz mehrfacher Aufforderung durch Amnesty International gar nicht oder nur ausweichend geantwortet hat. „Der wirkliche Test kommt auf die Parteien zu, wenn es darum geht, gemachte Versprechen auch in die Tat umzusetzen, also in Gesetzesinitiativen umzuwandeln, um die repressiven Gesetze aus der Mubarak-Ära abzuschaffen, die Polizei und Sicherheitskräfte zu reformieren und Gesetze zu unterstützen, die die Menschenrechte fördern“, so Henning Franzmeier.

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