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Abmahnung: Urheberrecht von Nachrichten

Vorsicht bei der Übernahme von Nachrichtentexten

Nachrichten unterliegen dem Urheberrecht. Abmahnung kann berechtigt sein Dies bedeutet, dass die Texte von Nachrichtenagenturen nicht einfach kopiert und auf der eigenen Webseite eingestellt werden dürfen. Die Medienkanzlei Hoesmann aus Berlin beobachten zurzeit, dass verstärkt Abmahnungen durch die großen Nachrichtenagenturen wie dapd, dpa und Springer gegen Webseitenbetreiber ausgesprochen werden, die ungefragt Texte übernehmen.

Auch wenn die Übernahme fremder Nachrichten im Internet durchaus üblich ist, so ist die ungefragte Nutzung gleichwohl ein Verstoß gegen das Urheberrecht, wie das OLG Karlsruhe in einer Entscheidung erneut klarstellte. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2011, Az. 4 U 78/10)

Nachrichtentexte genießen in aller Regel einen urheberrechtlichen Schutz.

Insbesondere betont das Gericht, dass auch Nachrichtentexte urheberrechtlich geschützt sind. Grund dafür ist nach Ansicht der Karlsruher Richter, dass die vielfältigen Möglichkeiten, ein Thema darzustellen, nahezu unvermeidlich zu einer individuellen Prägung des Artikels führen.(...) Auch ist die Darstellung regelmäßig durch die individuelle Gedankenformung und -führung des Verfassers geprägt. Vor allem aber ergibt sich bei der Berichterstattung eine individuelle Prägung typischerweise aus der Auswahl der berichteten Tatsachen, aus der Entscheidung über die Detaillierung, mit der der Sachverhalt berichtet wird, und aus der Einordnung des Berichtsgegenstands in einen größeren Kontext.

In der Regel sind die Agenturen auch befugt, die Rechte geltend zu machen, da sie üblicherweise die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte von den Autoren erworben haben und Rechte somit im eigenen Namen durchsetzen können.

Vorsicht ist auch geboten, wenn Texte durch das Einbinden von RSS-Feeds automatisch auf die eigene Seite übernommen werden, da auch die Übernahme von Inhalten per RSS-Feed einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellen kann.

Ausnahmen

Das Urheberrecht verbietet jedoch nicht, dass nicht die inhaltliche Aussage des Textes übernommen werden darf. Das bedeutet, dass in einem eigenen Text die Tatsachen aus dem Nachrichtentext mit eigenen Worten wiedergegeben werden dürfen. Dabei darf sich der neue Text jedoch sprachlich nicht zu sehr an den alten Text anlehnen, da dies ansonsten wieder ein Verstoß gegen das Urheberrecht ist.

Ebenso ist es möglich, Teile des Textes zu zitieren, wenn dieses zum Beleg der eigenen Aussage dient oder man sich inhaltlich mit dem Text auseinandersetzt. Dabei sollte das Zitat jedoch nicht mehr als 1/3 des Gesamttextes ausmachen. Die Regeln für ein rechtmäßiges Zitat sind jedoch recht eng und man darf bei einem Zitat nicht vergessen, die Quelle anzugeben.

Abmahnung erhalten?

Wenn man eine Abmahnung wegen der Verwendung eines Nachrichtentextes bekommen hat, sollte dieses keinesfalls ignoriert werden. Vielmehr empfiehlt es sich, einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen und sich fachkundig gegen die Abmahnung zu verteidigen. Vielfach sind die angesetzten Lizenzgebühren und Gebührentatbestände überhöht oder formale Fehler gegeben, mit denen die Abmahnung noch angegriffen werden kann.

Wenn Sie Fragen zum Thema haben, steht Ihnen der Autor, Rechtsanwalt Tim Hoesmann von der Berliner Medienkanzlei Hoesmann gerne zu Ihrer Verfügung.

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