Die Förderung von Photovoltaik
Erneuerbare Energie Gesetz (EEG)
Das Dass die an den entscheidenden Stellen sitzenden Politikvertreter lediglich Handlanger der Großwirtschaft - allen voran der Banken und der konventionellen Energieindustrie - sind, dürfte inzwischen immer mehr in das Bewusstsein der allgemeinen Wählerschaft vordringen. Obwohl es immer noch sehr viele Bürger gibt, die betont zur Seite schauen und am liebsten mit Nichts etwas zu tun haben wollen.
Im Bereich des EEG ist die Tatsache der reinen Bedürfniserfüllung großwirtschaftlicher Interessen mit am deutlichsten sichtbar (wie der Artikel von Hans-Josef Fell bereits treffend beschreibt).
Die Senkung der Förderung insbesondere dezentraler Energiegewinnungsformen, wie Solar und Onshore-Windkraft, zeigt dies eindrucksvoll. Im Gegensatz hierzu wurde die Einspeisevergütung für Offshore-Windkraft angehoben (von ehemalig 13 auf 15 Cent pro Kilowattstunde). Aber warum sind dezentrale Energieerzeugunsformen so gefährlich?
Marktmacht
Wie bereits in meinem Buch und in Hermann Scheers "Der energethische Imperativ" beschrieben, geht es vordringlich nicht um Energie. Es geht um die Verteidigung etablierter Machtstrukturen. Genau genommen gibt es für die Atomkraft auf Basis angereicherten Urans nur einen triftigen Grund: Der Bau von atomaren Waffen.
Hermann Scheer hat sehr stichhaltig dargelegt, dass die ohnehin sehr kostspieligen atomaren Waffen nur bezahlt werden können, weil es Atomkraftwerke gibt. Sie finanzieren die künstliche Anreicherung des Urans zu Plutonium, indem sie horrende vordergründige Gewinne einfahren. Wobei ich in meinem Buch bereits dargelegt habe, dass diese Gewinne aus genau einem Grund erwirtschaftet werden können: Weil der größte Teil der Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. Sie kommen also nicht als Strompreis beim Verbraucher an, sondern werden durch die Hintertür mit Steuergeldern bezahlt - also indirekt subventioniert.
Hinzu kommt die Summe der direkten Subventionen. Würde Atomstrom mit dem vollen Kostenvolumen als Preis beim Verbraucher ankommen, müsste dieser etwa 2,78 Euro pro Kilowattstunde bezahlen. Käme die eigentlich notwendige Haftpflicht-Versicherungssumme von 5 Billionen Euro pro Kraftwerk hinzu, müsste den Kunden etwa das Vierzigfache des heutigen, marktüblichen Preises berechnet werden. Also selbst ohne diese Zusatzversicherung wäre Solarstrom bereits ohne Förderung ein echtes Schnäppchen.
Die Gewinne der konventionellen Energiewirtschaft können demzufolge nur erzielt werden, wenn die Marktstrukturen monopolisierbar bleiben und - durch den Geldfluss in wenige Kassen - die Verzahnung zwischen Großwirtschaft und Politik bestehen bleibt.
Die politische Dimension
Als der Beschluss des so genannten Atomausstiegs in den Medien auftauchte, wurden seitens der schwarz-gelben Koalition nicht etwa die erneuerbaren Energien als Alternative zur Atomkraft gerufen, sondern die Kohlekraft. Auch diese Energiequelle lässt sich nur in milliardenschweren Großprojekten realisieren und zu Gelddruckmaschinen umfunktionieren, indem auch hier der größte Teil an Folgekosten auf den Steuerzahler übertragen wird. Ganz abgesehen davon, dass die Abhängigkeit von Lieferanten fossiler Energierohstoffe weiter ausgebaut wird.
Dem gegenüber stehen die dezentralen Strukturen. Sie sind faktisch demokratisch. Sie lassen sich nicht kontrollieren und bieten folglich zu viel Transparenz. Effekte, die sowohl die amtierende Regierung als auch die Großwirtschaft mit vereinten Kräften verhindern will. Nach dem Willen von deren Vertretern wird es eine Energiewende nur in dem Maße geben, wie sie sich sicher monopolisieren und kontrollieren lässt.
Zu diesem Zweck werden die garantierten Einspeisvergütungen immer weiter gesenkt. Was aber viel mehr ins Gewicht fällt ist, dass die Einspeispriorität für unter anderem Solarstrom gestrichen wurde. Ist also das öffentliche Stromnetz ausgelastet (sprich: voll), werden nicht etwa erneuerbare Energien bevorzugt, sondern konventionelle. Hermann Scheer hätte eine solche Entwicklung nie zugelassen. Und das mit unanfechtbaren Argumenten. Ganz sicher ist das der Grund, warum er auf ominöse Weise verstorben ist, nachdem er sein überragendes Buch veröffentlicht und als Schlüsselfigur in dem Film "Die 4. Revolution" mitgewirkt hat.
Die Macht und Pflicht des Konsumenten
Der einzige, der diese Entwicklung verändern kann, ist der Konsument. Er bestimmt durch seinen Konsum, welche Konzerne groß und einflussreich sind. Wer also seine Energie von der konventionellen Energieindustrie bezieht, macht sich zum Komplizen und direkten Unterstützer derer Machenschaften. Das gilt natürlich auch, wenn es sich um eine Tochterfirma dieser Unternehmen handelt, wie beispielsweise der Ökostromanbieter EPRIMO, eine RWE-Tochter. Und nur, wenn die Konzerne ihre Marktmacht behalten - das gilt selbstredend für jeden Bereich, auch jenseits der Energie - können sie weiterhin die Politiker für ihre Zwecke einspannen und sie mit wohl dotierten Aufsichtsratsposten belohnen, sobald diese aus ihrem Amt ausscheiden.
Es ist manchmal nicht leicht, das Gefühl der Machtlosigkeit zu entschleunigen - aber es lohnt sich, die eigene Situation zu gestalten. Macht haben andere nur über uns, wenn wir ihnen diese zugestehen. Die Konzerne können nur die Milliarden scheffeln, die wir ihnen eifrig in den Rachen werfen. Keine Kunden, keine Macht.
Wir haben die Wahl.
Oliver Rückemann
Seit mehr als 11 Jahren freier Berater - Autor des Buches "Ökolution 4.0 - WIrtschaftliche und gesellschaftliche Imperative in Zeiten ökologischer und ökonomischer Krisen"