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NRW Justiz: Die Landesregierung ist gefordert

Von: Peter Biesenbach und Harald Giebels

„Wieso hat die Landesregierung nicht nach dem ersten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum vor einem Jahr konsequent gehandelt? Warum hat sie nicht nach dem zweiten und auch nicht nach dem dritten Vorfall gehandelt? SPD-Minister Kutschaty ist für alles im Strafvollzug verantwortlich.“ Das erklärt Harald Giebels, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute im Düsseldorfer Landtag. „Es gab vier Vorfälle innerhalb eines Jahres in derselben Justizvollzugsanstalt. Die Häufung innerhalb kurzer Zeit ist exorbitant“, führte Giebels weiter aus. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar.

Die Menschen wollen sichere Gefängnisse, die Landesregierung ist gefordert

Der Ausbruch eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Bochum war heute Gegenstand im Düsseldorfer Landtag. Die CDU-Landtagsfraktion hatte eine Sondersitzung beantragt, auf der NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) Rede und Antwort zu den Pannen in der JVA sowie bei der Information der Öffentlichkeit nach dem letzten Ausbruch Ende Januar stehen sollte.

Peter Biesenbach, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, wunderte sich, warum das NRW-Justizministerium gegenüber der Öffentlichkeit den entwichenen Häftling als „Kleinkriminellen“ beschrieb. „Was ist denn für Sie ein Kleinkrimineller“, fragte der CDU-Rechtsexperte und machte darauf aufmerksam, dass der Häftling in Bochum eine mehrjährige Haftstrafe verbüßen sollte und ihn auch in Polen wegen verschiedener Delikte mehrjährige Haftstrafen erwarteten. Dass dieser Mann dann der Reinigungsgruppe zugeteilt worden sei, sei ein schwerer Fehler gewesen, sagte Biesenbach.

Die Landesregierung und der nordrhein-westfälische Justizminister seien für die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen verantwortlich, betonten Biesenbach und Giebels. Ebenso verantwortlich seien sie auch für den reibungslosen Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaft und JVA. „Wenn das nicht klappt, dann ist das ein organisationsverschulden des Justizministers.“ Da habe der Minister offenbar ein Problem, wie er ein Problem mit der Sicherheit mindestens der JVA Bochum habe. Biesenbach und Giebels: „Die Menschen wollen sichere Gefängnisse. Die Landesregierung muss handeln.“

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