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Rente | KV | HartzIV - reformieren aber wie?

Rente, KV + HartzIV

Es ist unbestritten, dass sich in unserem Lande einiges im Sozialwesen ändern muss. Andere Länder in unserer Nachbarschaft, haben sich schon vor einigen Jahren zu radikalen Umbrüchen durchgerungen und fahren mit ihren Systemen gut und vor allem sicher. Was heißt das nun für Deutschland?

Durch die Koppelung der sozialen Absicherung an das Bruttoeinkommen der abhängig Beschäftigten, sind diese Systeme starken konjunkturellen Schwankungen unterlegen und durch die demografische Entwicklung in ihrem Bestand gefährdet, so dass dauernd an ihnen herumgedoktert werden muss, um sie am Leben zu erhalten. Letztlich wurde dieses Problem von allen erkannt , doch werden unterschiedliche Schlüsse daraus gezogen. Die einen wollen in eine kapitalgedeckte Form umsteuern, die andern das bisherige System reformieren, indem es auf eine breitere Basis gestellt wird.

Hierzu ein paar Gedanken: Eine Kapitaldeckung erscheint auf den ersten Blick der Königsweg, doch schauen wir einmal genauer hin. Ein Arbeitnehmer verdient heute durchschnittlich 1500€ Brutto im Monat, davon zahlt er rund 300€ (Arbeitgeber+-nehmer-Anteil) in die Rentenversicherung ein. Bei etwa 35 Millionen Arbeitnehmern in Deutschland kommt so eine Summe von 10,5 Milliarden € zusammen. D.h. im Jahr würden 125mrd. € eingesammelt. Bei 50 Arbeitsjahren würde also ein Kapitalstock von etwa 6,5 Billionen € in der Rentenkasse angesammelt. Alles ohne Zinsen gerechnet. Wer wollte dieses Kapital verwalten und das auch noch dergestalt , dass damit kein Schindluder getrieben wird?

Immerhin könnte man damit die 10 größten Firmen komplett aufkaufen. Und wenn man dann die Aktien auf einen Schlag wieder auf den Markt würfe, wäre der gesamte Aktienmarkt weltweit zerstört. Ob das auch im Sinne der Markt-Kapitalisten, die ja eine kapitalgedeckte Rentenversicherung befürworten, wäre, sei mal dahingestellt.

Auch wäre fraglich, ob das Kapital dann auch reichen würde, um einen sorglosen Lebensabend zu ermöglichen, 300€ mal 12 Monate mal 50 Jahre macht ein Kapital von ohne Zinsen berechnet 180000€ bei einer Lebenserwartung von 85 Jahren würde das bedeuten, dass pro Jahr nur 9000€ zum Verbrauch zur Verfügung stünden, also nur 750€ pro Monat. Da sind natürlich sowohl die Inflation als auch die Zinsen insgesamt unberücksichtigt. Allerdings ist auch zu erwarten, dass das Kapital im Schnitt länger als 20 Jahre reichen muss.

Eine Verbreiterung der Basis der bestehenden Rentenversicherung (RV) würde nicht wirklich etwas bringen, da durch den Zuwachs an Einzahlern auch ein Zuwachs an Leistungsberechtigten käme und das Problem nur in die Zukunft verschoben würde.

Bei der Krankenversicherung (KV) sieht die Situation nicht besser aus. Auch hier ist eine Kapitaldeckung eher Unfug, da sich die zu erwartenden Kosten nicht kalkulieren lassen und somit nicht wirklich ein sinnvoller Kapitalstock gebildet werden. Auch die Verbreiterung der Basis bringt allein nichts. Nur eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der KV brächte hier einen Gewinn. Doch wird das seitens der derzeitigen Regierungsparteien nicht gewünscht. Bei der Arbeitslosenversicherung und der Pflegeversicherung liefe alles auf ähnliche Feststellungen hinaus.

Bei der Grundsicherung + Hartz IV besteht auch ein großer Reformbedarf, da hier der Leistungsgedanke ad absurdum geführt wird. Um aus dem Leistungsbezug herauszukommen , muss der Empfänger erst einen gut bezahlten Job finden und diesen auch Vollzeit ausüben. Dies wird aber in der Regel eher nicht direkt gelingen, so dass dem Leistungsempfänger nicht wirklich mehr bleibt, als er auch ohne die Arbeit erhielte. Wozu dann also arbeiten?

Letztlich kann es nur auf eine komplette Umstellung des Systemes hinauslaufen. Als Grundlage kann es nur ein bedingungsloses Grundeinkommen geben, ergänzt durch eine allgemeine Gesundheits-und Pflegeversorgung. Alles steuerfinanziert, damit sich keine Einkommensform aus der Finanzierung heraushalten kann. Ergänzt wird das System nur durch eine ergänzende Renten-und Arbeitslosenversicherung, die aufbauend auf das Grundeinkommen nur eine Art Zusatzversicherung darstellt und nach dem gleichen Schema der heutigen gesetzlichen Renten-und Arbeitslosenversicherung (AV) finanziert wird.

Der Vorteil wäre , dass die Lohnnebenkosten deutlich nach unten gesenkt würden, der Faktor Arbeit wieder deutlich günstiger würde und damit mehr Spielraum für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes auf einem Niveau bestünde, das auch akzeptabel wäre. Natürlich würde dabei die Mehrwertsteuer und auch die Einkommenssteuer angehoben , sowie sämtliche Freibeträge wie auch das Kindergeld abgeschafft werden müssen, doch ist dabei zu beachten, dass durch den Wegfall der Arbeitnehmeranteile zur KV + Pflegeversicherung + der Senkung der Anteile zur RV + AV auch ein größerer Anteil am Bruttoeinkommen im unteren Bereich überbleiben. Auch ist ja noch das Grundeinkommen zu berücksichtigen.

Alles in Allem bleibt festzuhalten, dass eine transparentere Verteilung der Transferleistungen allen zugute käme und viele vermeintliche Probleme lösen könnte. Allerdings nur, wenn einige dafür bereit wären, vielen ein Recht auf Versorgung zuzugestehen. Utopie?

Jörn Riegel

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