NRW-Neuwahl: Raus aus den Schulden vs. Solidarpakt

Steuer - Sinn des Solidaritätsbeitrag

Die Oberbürgermeister der bevölkerungsreichsten Region Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, schlagen Alarm. Während seit über 20 Jahren enorme Summen in den Aufbau Ost geflossen seien und immer noch fließen zerfallen viele Kommunen im Westen auf Raten, so die Argumentation. Das Ruhrgebiet ist davon am schlimmsten betroffen und ein Gegenlenken mit leeren Kassen quasi unmöglich. Wie kommt es, dass Deutschlands ehemalige Grube schwarzen Goldes so fallen gelassen wurde und die Menschen dort den alltäglichen Problemen kaum noch gewachsen sind? Es ist der Ruf der Zeit, der in dieser Mahnung mitklingt. Die bestehende Ordnung zerbröckelt, während das Neue sich als nicht erfolgreich herausstellt. Hier wie an vielen anderen Stellen zeigt sich, dass die Maßnahmen zum Aufbau und zur Erhaltung an der einen an anderer Stelle empfindliche Löcher reißt, die für viele eine Überraschung zu sein scheinen.

Oder vielleicht doch nicht? Just in dem Moment, in dem die Neuwahlen in NRW anstehen, weil jüngst die Rot-Grüne Minderheitsregierung gescheitert war, stellt sich der neue Bundespräsident Joachim Gauck öffentlich auf die Seite der Notleidenden. Ein Vertreter der konservativen Mitte, der vor allem von Kanzlerin Merkel gefördert wurde. Ist das nicht ein klares Signal, dass die konservative Politik für alle sorgt?

Frappierend ist, dass das Wohl der Bevölkerung nur im Wahlkampfkontext zählt. Es ist nur in dem Maße interessant, in dem es sich in Stimmen umwandeln lässt. Der bayrische Finanzminister Söder beklagte sich laut dem Focus lautstark darüber, dass Bayern insgesamt 3,66 Milliarden Euro in die gesamte Nation transferieren musste. Wieder einmal zeigt ein hochrangiger CSU-Vertreter seine Solidaritätsfähigkeit in vollen Zügen. Hannelore Kraft (SPD) konterte, Bayern habe von diesen Transferleistungen bislang vorbildlich profitiert. Sie möchte gerne als gestärkte Ministerpräsidentin aus den Neuwahlen hervorgehen. Viel wahrscheinlicher aber ist, dass sich die Menschen, wie üblich, nach rechts wenden und bei konservativen Vertretern der CDU Schutz suchen.

Die gestrandeten Kommunen hingegen können nicht auf eine schnelle Lösung des Problems hoffen. Die Banken haben verschiedene Städtepleiten durchgespielt und äußerten sich mehr als zurückhaltend bezüglich ihrer Bereitschaft, mit Krediten zu helfen. Die Aussage macht aus deren Perspektive sehr viel Sinn. Zum einen muss der Bankensektor vorsichtig sein, nicht allzu offensichtlich aus der Situation in Form von Zinsen Gewinn zu schlagen. Ein nicht unerheblicher Teil der Defizite kommt immerhin aus den Zinsschulden. Es gibt praktisch keine Kommune, die nicht verschuldet ist und erhebliche Summen ihres Etats an Banken abgeben muss. Diese Tatsache wirkt sich selbstredend auch auf die Bewegungsfreiheit der Politik aus. Die Banken können sehr gezielt die kommunalen Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflussen, während sie am Tropf der Haushalte hängen. Zum anderen ist tatsächlich in anderen Bereichen zurzeit einfach mehr zu holen.

Und sollte die Situation dafür sorgen, dass die konservativen Kräfte bei den Neuwahlen an die Macht kommen, haben allen voran die Banken viel gewonnen.

Beim Aufbau Ost waren ebenfalls die Banken unter den ganz großen Gewinnern. Allein an den Fehlspekulationen vieler Anleger haben sie eine Menge Geld verdient und ihren Einfluss stark ausgebaut. Aber auch die Wirtschaft in NRW hat kräftig bei diesem Aufbau abgesahnt. Die Wiedervereinigung hat viele Steuermilliarden in die Kassen der Industrie und des Finanzwesens gespült.

Die traurige Realität vieler Bürger war noch nie ein Grund für Skrupel. Sie werden ausgepresst, bis der letzte Tropfen Blut abgemolken ist, und dann noch kostenpflichtig entsorgt. Oder wie Peter Sloterdijk es formulierte: "Du hast nur dieses eine Leben, also friß dich selber auf, laß nichts von dir übrig, die Reste kommen in den schwarzen Plastiksack." Dass der Solidaritätsbeitrag nie mehr war, als eine Zusatzsteuer, hat sich noch nie so deutlich offenbart.

Oliver Rückemann

Seit mehr als 11 Jahren freier Berater - Autor des Buches "Ökolution 4.0 - Wirtschaftliche und gesellschaftliche Imperative in Zeiten ökologischer und ökonomischer Krisen"