Schwarz-Gelb weiter gegen Photovoltaik
Infobrief 7/12
Schwarz-Gelb zieht das Infobrief 7/12
Noch schwerer wiegt aber das Risiko, dass dieses Modell dazu missbraucht wird, weitere Angriffe gegen die Photovoltaik aber auch die anderen erneuerbaren Energien im EEG durchzuführen. Kleinere Korrekturen sind noch bei den Übergangsfristen vorgesehen, Details hierzu werden wohl noch diskutiert.
Statt monatlich lineare Absenkungen soll es jetzt prozentuale Absenkungen von voraussichtlich mindestens ein Prozent geben. Abhängig vom Zubau soll die Gesamtabsenkung innerhalb eines Jahres zukünftig sehr deutlich über den bislang im Gesetz stehenden 24 Prozent betragen (genaue Höhe ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt). Dies könnte sich je nach Höhe zu einem KO-Kriterium für die Photovoltaik entwickeln.
Die beiden im Gesetzentwurf vorgesehenen Verordnungsermächtigungen sollen offenbar doch nicht kommen. Wenigstens hier hätte sich der Widerstand gelohnt. Aber das Einfallstor zum Abschaffen der Vergütungsstruktur ist über das so genannte Marktintegrationsmodell geöffnet und man muss jetzt jederzeit damit rechnen, dass das EEG über diesen Ansatz nach und nach ausgehebelt werden soll. Die nächste Novelle wird sehr gefährlich sein und nach bereits vier EEG-Novellen in dieser Legislaturperiode wäre es fast ein Wunder, wenn die nächste nicht bereits vorbereitet würde.
Zum weiteren Verfahren: Um einen Tag vorgezogen wird die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Plenum des Bundestages. Diese soll jetzt bereits am 29. März stattfinden, einen Tag nach der Sitzung des federführenden Umweltausschusses. Der Umweltausschuss wird über den Gesetzentwurf und die diversen bis dahin vorliegenden Anträge beraten und beschließen. Die beschlossenen Änderungsanträge werden in Kombination mit dem Gesetzentwurf dann das neue Gesetz darstellen.
Ob es im Bundesrat am 11. Mai einen breiten Widerstand geben wird, kann mittlerweile bezweifelt werden, weil die Bundesländer mit schwarzer und gelber Regierungsbeteiligung bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.
All den konservativen Ministerpräsidenten, die in den letzten Wochen die Backen aufgeblasen haben, ist in Berlin die Puste ausgegangen, seien es die Ost-Ministerpräsidenten, die saarländische Ministerpräsidentin und natürlich auch wieder der bayrische Ministerpräsident.
Nach dem künstlichen Solarhype in den letzten Wochen, wird auf viele Solarunternehmen schon bald eine sehr schwierige Zeit zu kommen.
Am 29. März werden hingegen wiedermal bei E.ON und RWE die Sektkorken knallen. Die Energiekonzerne haben sehr gut verstanden, welche Probleme ihnen die Photovoltaik bereitet. Jürgen Großmann hatte kürzlich auf seiner Bilanzpressekonferenz am darauf hingewiesen, dass einer wesentlichen Gründe für die aus seiner Sicht „wenig erfreuliche Geschäftsentwicklung“ folgender Punkt gewesen sei: „Rückläufige Margen in der Stromerzeugung, weil die Strompreise nicht in dem Maße gestiegen sind wie die Preise für Kohle und Öl. Ein wesentlicher Grund dafür ist der massive Ausbau der Photovoltaikanlagen, die meistens nur mittags einspeisen. Steinkohle- und Gaskraftwerke müssen dann zurückstecken. Das klingt erst einmal gut, nicht wahr? Ist aber ein echtes Dilemma: Denn genau diese Kraftwerke sollen immer bereitstehen, um die Versorgung zu sichern – auch wenn sie nichts verdienen. Wer soll sich das auf die Dauer leisten?“
Den Zusammenhang mit der Strompreissenkung der Photovoltaik nannte er übrigens noch vor dem Atomausstieg, der ebenfalls die RWE-Rendite abschmelzen lässt!
Link zu der Rede von Herrn Großmann (RWE) (Rede Großmann, Text zur Photovoltaik S.5): http://www.rwe.com/web/cms/de/1299214/rwe/investor-relations/
Wer sich die Anhörung im Umweltausschuss vom Mittwoch, den 21. März anschauen möchte, kann dies jetzt tun: http://tiny.cc/otlmbw
Euratom gehört abgeschafft
Am Mittwoch fand im Europaausschuss des Bundestages eine Experten-Anhörung zum Euratom-Vertrag statt.
Der Ausbau der Atomenergie mit Hilfe von Wissenstransfer, finanzieller Forschungsunterstützung und Kreditfazilitäten ist eine der Hauptaufgaben von Euratom. Damit passt Euratom nicht in die Energiepolitik einer Bundesregierung, die das Abschalten aller Atommeiler vorsieht und es ist widersinnig Euratom auch noch mit Beitragen in Höhe von über 100 Millionen Euro pro Jahr den Ausbau der Atomkraft in Europa zu unterstützen.
Die Sachverständigen Dr. Dörte Fouquet und Patricia Lorenz die in der Anhörung ausgesagt haben, konnten bestätigen, dass eine einseitige Kündigung auf Grund des Völkerrechts möglich sei. Die im Euratom-Vertrag notwendigen Inhalte wie die Verhinderung der Proliferation, dem Schutz vor Radioaktivität oder der Atommüllentsorgung könnten auch über das allgemeine EU-Recht organisiert werden.
Die Diskussion in Österreich die Auflösung des Euratom-Vertrages mit einer Petition an die Europäische Kommission zu erreichen, sollte auch in Deutschland aufgegriffen werden.
Hier geht es zu den Stellungnahmen der Sachverständigen der Anhörung des Europaausschusses: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a21/anhoerungen/62__Sitzung/index.html
Marktanreizprogramm für Erneuerbare-Energien (MAP) & Energieforschung
Wie befürchtet, hat Schwarz-Gelb am Mittwoch im Haushaltsausschuss die Mittelkürzungen beim Marktanreizprogramm (MAP) abgenickt und Kürzungen in der Höhe von 100 Millionen Euro im Bereich der Erneuerbaren Energien bestätigt. Im Bereich der Forschungsmittel für Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz bleibt es ebenfalls bei den vorgeschlagenen Kürzungen von rund 20 Millionen Euro.
Interessanterweise loben Energiepolitiker wie Thomas Bareiß MdB von der CDU Fraktion die Kürzungen noch in einer Pressemitteilung.
Die Frage wie genau die Energiewende mit Mittelkürzungen statt mit Erhöhungen gelingen soll, lassen die Schwarz-Gelben aber offen.
Ebenfalls offen bleibt die Frage, inwiefern auch die Mittel für die Photovoltaikforschung von den Kürzungen betroffen sind. Bei der letzten großen Vergütungskürzung vor zwei Jahren wurde im Gegenzug eine Aufstockung der Forschungsmittel für die Photovoltaik zugesagt (Stichwort: Innovationsallianz Photovoltaik) Bei meiner letztwöchigen Antwort war die Bundesregierung hier ausgewichen, daher habe ich heute eine neue Anfrage eingereicht.
Hier geht es zu meiner Stellungnahme zu den Mittelkürzungen vom 07.03.2012: http://tiny.cc/u0lmbw
Hier geht es zur Pressemitteilung von Thomas Bareiß MdB zu den Mittelkürzungen: http://tiny.cc/5zlmbw
Hier geht es zu meiner Folie mit der Darstellung der Entwicklung der MAP-Mittel: http://tiny.cc/7ulmbw
20.000 MW-Marke für Marktprämie überschritten
Die Kosten der Marktprämie steigen und steigen. Die Bundesregierung schaut weiter zu. Die Kosten zahlen die Stromkunden. Die Bundesregierung nimmt damit sehenden Auges in Kauf, dass die EEG-Umlage nächstes Jahr ansteigen wird. Das ist grob fahrlässig.
Die Minister Röttgen und Rösler werfen jeden Tag eine Million Euro der Stromkunden aus dem Fenster. Noch schlimmer ist, dass es so sicher wie das Amen in der Kirche sein wird, dass die Gegner des EEGs und der Solarenergie bei der Verkündung der EEG-Umlage am 15. Oktober weitere Einschnitte bei den Erneuerbaren Energien verlangen werden.
Da dieses Problem den Herren Röttgen und Rösler seit Monaten bekannt ist, muss davon ausgegangen werden, dass der Karren bewusst gegen den Baum gefahren wird.
Link zu der Entwicklung der gemeldeten Leistung, die die Marktprämie in Anspruch nehmen: http://www.eeg-kwk.net/de/file/Direktvermarktung2012_Stand_20120321.pdf
Bundesnetzagentur legt endlich Zahlen auf den Tisch
Nachdem die Bundesnetzagentur monatelang keine aktuellen Zahlen zum Zubau der Photovoltaik vorlegen konnte, haben wir den Druck mit einer schriftlichen Anfrage erhöht. Zeitgleich mit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage sind die Zahlen für November bis Dezember 2011 nun auch bei der Bundesnetzagentur einsehbar. Die Summe der installierten Leistung in MWp lag im Dezember 2011 bei 2.983,129.
Die aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur gibt es hier: http://tiny.cc/7ulmbw
Die Antwort der Bundesregierung gibt es hier: http://tiny.cc/svlmbw
Hans-Josef Fell MdB