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Bedingungsloses Grundeinkommen | BGE Geld für Faule?

Verdienst der Zukunft

Bedingungsloses Grundeinkommen - dieses wort erhitzt. Soll Geld für Faule gezahlt werden? Das Einkommen muß gerechter verteilt werden Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens findet immer mehr Befürworter. Und diese müssen sich immer wieder mit Vorurteilen statt mit Gegenargumenten auseinandersetzen. Dabei ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ncht neu. Schon in Utopia, einem 1516 von Thomas Morus verfassten Roman, wird es beschrieben. Und so gilt auch noch die Vorstellung, jedem Menschen etwas zu geben, wofür keine Gegenleistung verlangt werden kann, als utopisch. Doch Utopie bedeutet nichts anderes, als das etwas nicht ist, was dennoch sein könnte. Dies bedeutet aber zudem, dass die Idee eines BGE in die öffentliche und politische Diskussion geführt werden muss. So, wie es schon immer gemacht wurde. Sei es bei Mondflügen, Naturschutz oder Emanzipation.

Die häufigsten Vorurteile sind:

  • Der Mensch ist im Grunde seines Herzens faul
  • Wenn jeder Geld bekommt, will niemand mehr unangenehme Arbeiten verrichten
  • Das BGE ist unbezahlbar
  • Jedem den gleichen Betrag zu geben, ist eine Gleichmacherei
  • Dann bekommen ja auch Reiche ein BGE
  • Die Gewerkschaften werden unterwandert
  • Die Steuern und die Mieten steigen ins Unermessliche
  • Niemand kann die externen Effekte voraussehen
  • Durch das BGE verliert der Mensch soziale Kontakte
  • Die Reichen werden das Land verlassen

Wir möchten im Folgenden auf diese Vorurteile eingehen, um die Diskussion zu versachlichen.

Der Mensch ist im Grunde seines Herzens faul

Zuerst einmal: Wie sieht ein Leben ohne Arbeit aus? Kann man sich vorstellen, irgendwann um die Mittagszeit aufzustehen und dann nichts zu tun? Tag für Tag nur den Fernseher einzuschalten oder sich nur auf eine Fensterbank zu stützen und den Verkehr unter dem Fenster zu beobachten?

Der Mensch hat das Grundbedürfnis, kreativ und produktiv zu sein, aber dabei den Zweck seiner Arbeit selbst bestimmen zu wollen. Der Mensch hat hingegen kein Grundbedürfnis effektiv zu sein. Das unterscheidet Arbeit von Erwerbstätigkeit. Sicherlich kann heute jeder mit dem Beispiel eines Menschen seines Umfeldes aufwarten, der wirklich so gut wie nichts Produktives tut. Hier sollte aber nach der Demotivierung gesucht werden, bzw. nach der Motivierung zum Nichtstun. Sollte es Menschen geben, die wirklich von Grund auf faul sind, so sind sie es heute und morgen; in diesem oder jenem System. Lediglich eine Diktatur könnte sie zu einer Arbeit zwingen, die dann weniger produktiv denn effektiv ist.

Arbeit deren Zweck der Mensch selbst bestimmen kann ist ein Glücksbringer. Jeder kennt das, der z. B. ein handwerkliches Hobby hat, etwas mit eigenen Händen herstellt, sich kreativ betätigt oder auch schwierige mathematische Formeln zu lösen versucht. Der Mensch gerät in einen sogenannten „Flow“. Je mehr er sich in seine Arbeit vertieft, desto mehr „Induktionssprünge“ erlebt er. Wie ein Maler, der wie zufällig die Farbe gelb wählt, sich danach für blau entscheidet und dann wie unter einer Eingebung erkennt, dass nun rot folgen sollte. Jede Arbeit ist mit Lernerfolgen verbunden, mit Erfahrungen – mit Lebenserfahrung. Selbstbestimmte Arbeit in der der Mensch die Folgen seines Tuns erkennen und dessen Wirkung verfolgen kann, macht glücklich. Der Mensch muss nur vorab die Freiheit und somit die Möglichkeit haben, seine Talente zu erkennen. Dann ist er nicht nur als Individuum glücklich, sondern zudem soziologisch und ökonomisch ein „Macher“.

Interessant ist auch, dass gut 80% aller Befragten behaupten, auch dann arbeiten zu wollen, wenn sie ein BGE bekommen, aber die gleiche Anzahl von Menschen davon ausgeht, dass die anderen nicht mehr arbeiten wollten. Diese Antwort sagt nichts darüber aus, ob es sich hierbei um eine eigene Fehleinschätzung handelt oder eine falsche Einschätzung der Mitmenschen, sollte aber dazu anregen, noch einmal über diese Frage nachzudenken. Und noch eine Frage muss man sich stellen: Selbst wenn es "unverbesserlich Faule" geben sollte, dürfen dann die anderen, die wirklich etwas tun wollen, was ihren Talenten und ihren Interessen entspricht, in ihrem Engagement behindert werden?

Wenn jeder Geld bekommt, will niemand mehr unangenehme Arbeiten verrichten

Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, in der jeder den gleichen Betrag bekommt, der seine Grundbedürfnisse deckt. Zu diesen Grundbedürfnissen gehören als erstes Nahrung, ein eigenes Zuhause, Gesundheit und Unversehrtheit, soziale Kontakte und Kommunikation aber auch Selbstfindung, Kreativität und Produktivität. Der Mensch hat den Wunsch, nicht sang- und klanglos von der Welt zu verschwinden. Er möchte etwas hinterlassen. Werden diese Bedürfnisse gedeckt, bleiben noch Individualität, Weiterentwicklung, Unterhaltung und auch Luxus. Selbstverständlich ist da mit einem BGE nicht das Ende einer Fahnenstange erreicht. Jeder hat das Recht, sich etwas hinzu zu verdienen, sich etwas anzusparen, Eigentum zu erwerben und auch, etwas an seine Nachkommen zu vererben. Nun hat nicht jeder Mensch ein Talent, die Energie oder die Motivation einen Beruf zu ergreifen, der so gesucht oder spezialisiert ist, um einen gleichmäßig hohen Verdienst sicherzustellen. Wer sich dennoch etwas mehr Luxus im Leben leisten möchte, sich weiterbilden will oder ein kostspieliges Hobby hat, wird auch Arbeiten annehmen, die heute noch als unangenehm betrachtet werden, wie z. B. das Reinigen von Autobahntoiletten. Hier wäre ein weiterer Vorteil des BGE, dass auch diese Arbeit angenehmer gestaltet werden kann, da die Mitarbeiter weniger Furcht haben müssen, sich ihre Arbeit angenehmer zu gestalten, Kritik anzubringen und Eigeninitiative zu entwickeln. Die Angst vor Kündigungen, die nicht nur ein Verlust der Erwerbstätigkeit bedeutet, sondern auch in das heutige Hartz IV System führt, verhindert solche Verbesserungen und Eigeninitiativen. Nach Einführung des BGE wird auch die Risikobereitschaft erhöht. Einschließlich die Risikobereitschaft der Banken. Auch heute schon betätigen sich Menschen in Eigeninitiativen mit als unangenehm bezeichneten Aufgaben. Vor allem in ländlichen Gebieten werden Straßen gereinigt, Grünflächen von Unrat und Hundekot befreit oder auch Sammelstellen für Müll betrieben. Das heutige Hartz IV System versperrt den Blick auf das soziale und solidarische im Menschen. Und immer nur auf das in dem anderen Menschen.

Das BGE ist unbezahlbar

Sicherlich kostet das BGE viel Geld. Das darf aber genau so wenig abschrecken, wie Kosten für die Wiedervereinigung, für die Abwicklung der Kernkraftwerke oder für die solidarische Unterstützung anderer europäischer Staaten oder die Entwicklungshilfe.Und auch die Kosten für die Verwaltung von Erwerbslosen, das Arbeitslosen- und Hartz IV-Geld, die Rentenversicherung sowie deren Verwaltung, das Elterngeld u. a. Solidargelder haben viel Gewicht. Schon jede einzelne Summe kann einen die Hände über den Kopf zusammenschlagen lassen, wenn man keine doppelte Buchführung versucht.

Neben den Parametern der Grundeinkommenshöhe, des Steuertarifs ist die Höhe der heutigen Sozialausgaben mit maßgeblich für die Finanzierbarkeit. Jedoch ist es ohne Frage so, das auch bei einem gestaffelten Grundeinkommen – Kinder erhalten ein Drittel des BGE eines Erwachsenen, Jugendliche zwei Drittel – die Kosten höher sind, als heute. Zwar stellt sich hier auch die wichtige Frage, ob wir ethisch und moralisch nicht zu mehr Sparsamkeit ermuntert werden sollten, doch Fragen der Moral oder der Würde sollen in diesem Artikel nicht überstrapaziert werden.

Zum einen kann hier die Differenz zwischen heutigen Kosten und den Kosten des BGE durch ein gestaffeltes Steuersystem finanziert werden. Grundnahrungsmittel und Artikel für den täglichen Bedarf unterliegen dann der gleichen Mehrwertsteuer wie heute, Luxusartikel werden höher besteuert.

Hinzu kommt eine Umstrukturierung der Umsatzsteuer zu einer Konsumsteuer. Das bedeutet, dass nicht während der ganzen Produktions- und Transportkette von Punkt zu Punkt Steuern erhoben werden, sondern erst dann, wenn das Produkt an den Endverbraucher ausgehändigt wird. Die Produkte werden dann (mit Ausnahme der Luxusartikel) nicht oder nur gering teurer, aber die Steuern verbleiben beim Staat und werden nicht zum Ende des Jahres zu einem großen Teil von der gesamten Produktions- und Lieferkette wieder zurück gefordert.

Was als Luxusartikel gilt, kann statistisch errechnet werden. Produkte die in ihrer Produktgruppe einen Verbraucherpreis haben, der einen bestimmten Prozentsatz über dem Durchschnittspreis liegen, können dann zum Luxus gezählt werden. Die Annahme ist hier, dass ein Mensch, der sich z. B. Für ein Auto begeistert, das 200.000 € kostet, auch 240.000 € dafür zahlen wird. Selbstverständlich wird es viele Menschen geben, die dann lieber dieses Auto im Ausland kaufen werden, doch diese Anzahl wird nicht mehr als 50% betragen, wenn hier durch Service und Marketing entgegengewirkt wird.

Zusätzlich soll eine Reichensteuer eingeführt, die Erbschaftssteuer ab einem gewissen Betrag erhöht und eine Transaktionssteuer eingeführt werden. Dies alles kann zu einer befürchteten „Reichenflucht“ ins Ausland führen. Darauf wird in einem späteren Punkt eingegangen. Interessant zu dem Punkt Finanzierung sind dabei u. a. folgende Daten:

  • Der kommunale Finanzierungsanteil (KFA) an den SGB II-Gesamtverwaltungskosten wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf 12,6 Prozent festgesetzt. Legt man diesen, nicht von allen Kommunen anerkannten Finanzierungsteil zugrunde, ergeben sich Gesamtverwaltungskosten von knapp über 5,0 Milliarden Euro.
  • 2009 hat die Rentenversicherung Bundeszuschüsse in Höhe von rund 57,3 Milliarden Euro erhalten.
  • Man kann aber auch die Berechnungen der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Althaus-Modell anschauen: Resultat finanzierbar und günstiger als heutiges System.
  • Und man kann ein Zitat von Schäuble verwenden: „Unser Sozialsystem kostet 12500 Euro pro Jahr pro Bürger.“ Dazu abzügliche Steuerfreibeträge bei Einkommensteuer, MwSt. usw.

Wer selbst Berechnungen anstellen möchte, kann sich den BGE-Finanzierungsrechner der Piratenpartei anschauen.

Jedem den gleichen Betrag zu geben, ist Gleichmacherei

Noch niemals waren zwei Menschen, die einen völlig identischen Lohn erhalten, selbst völlig identisch. Jedoch werden sich Menschen, je mehr Not sie empfinden oder Gängelei erfahren, immer ähnlicher in ihrem Verhalten und in ihren Ansichten. Das BGE kann sich nur durch eine möglichst große Bewegungsfreiheit der Menschen, durch möglichst viele unterschiedliche Talente und unterschiedliches Engagement etablieren. Zudem ist das Grundeinkommen eine Kombination von Freiheit mit Sicherheit. Jeder kann dazu verdienen. Eine Gleichmacherei kann und darf nicht stattfinden. Das ist eine der Grundlagen des BGE.

Dann bekommen ja auch Reiche ein BGE

Ja. Auch Reiche sollen ein BGE erhalten. Jedoch zahlen Reiche auf ihre Einkünfte je mehr Steuern, desto höher ihr Verdienst oder ihre Erträge sind. Reiche Mitbürger sind betroffener von der Reichen- und Luxussteuer. Weiterhin bleibt die Frage, ob die Empfindung der sozialen Ungerechtigkeit gerechtfertigt ist, wenn das BGE einen Prozentsatz von vielleicht 1 bis 2 Prozent des Bruttoeinkommens eines Reichen Menschen ausmachen würde. Die Ungerechtigkeit läge hier nicht in dem BGE, sondern an anderer Stelle.. Weiterhin soll das BGE nicht verbieten, dass Mitbürger innerhalb dieses Systems zu Reichtum gelangen. Dies kann jedoch innerhalb eines BGE-Systems nicht mehr so leicht durch Ausbeutung, Lohndruck oder dem Ausnutzen geringfügiger Beschäftigung geschehen. Selbstverständlich gibt es hier Hemmnisse, die sich im traditionellen und durchaus berechtigten Klassenkampf gründen. Sinn des Klassenkampfes war es jedoch, sich selbst unnötig zu machen. Es sollte überdacht werden, ob mit dieser Tradition nicht dann gebrochen werden könnte, wenn jeder Mensch die Chance hat, in Sicherheit und Freiheit zu entscheiden, ob er sich dem Materialismus entzieht, oder nicht. Hier ist das BGE eher zukunftsorientiert, denn rückwärts gerichtet.

Die Gewerkschaften werden unterwandert

Gewerkschaften sind nicht allein für die Lohnentwicklung innerhalb des Landes zuständig. Sie müssen sich auch um Arbeitssicherheit, Arbeitszeiten, Gleichstellung und viele andere wichtige Aufgaben kümmern. Nach Einführung eines BGE kann es sein, dass die Gewerkschaften mehr gefordert sind, als heute. Sie müssen flexibler sein und weniger zentralistisch geführt. Auch ein Arbeiter innerhalb eines BGE-Systems muss seine Rechte gewahrt wissen und muss auf einen starken Partner zurückgreifen können. Auch innerhalb einer Gesellschaft, die das BGE eingeführt hat, kann und wird es Arbeitgeber geben, die die Sicherheit am Arbeitsplatz vernachlässigen, versuchen werden, Druckmittel einzusetzen und Verträge anders als erwartet auszulegen. Auch bei Zahlung eines BGE braucht der Arbeitnehmer Solidarität, da nicht jeder Mensch gleichermaßen befähigt ist, für seine Rechte einzutreten. Zudem hat auch ein Mensch, der durch ein BGE finanziell gesichert ist, das Recht in seinem Zuverdienst auf eine Gleichbehandlung.

Die Steuern und die Mieten steigen ins Unermessliche

Wie schon erwähnt, sollen eine Reichensteuer, und eine Transaktionssteuer eingeführt werden, sowie nach und nach eine Konsumsteuer. Diese bef inden sich nicht in einem rechtsfreien Raum. Hier gelten noch immer die gleichen demokratischen Strukturen und Prozesse. Ob es noch Sozialwohnungen bzw. etwas ähnliches geben wird wie bisher, ist eher fraglich. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen von vielleicht 1.500 € je Erwachsenem, oder bei einem „Familieneinkommen“ eines Paares mit zwei Kindern in Höhe von 5.000 € werden adäquate Wohnungen erschwinglicher sein, als heute. Dies kann dazu führen, dass heutige Sozialwohnungen umgebaut werden müssten und das mehr Einfamilienhäuser bzw. Eigentumswohnungen finanziert und gekauft werden würden. Hier kann die gesteigerte Nachfrage den Preis nach oben treiben, die Steuer aber regulierend eingreifen. Einem Mietwucher könnte jedoch wie bisher Einhalt geboten werden.

Niemand kann die externen Effekte voraussehen

Das wesentliche Merkmal externer Effekte ist, dass sie nicht vorhersehbar sind. Wären sie es, so wären es keine externen Effekte. Darüber zu sinnieren, was passieren könnte, wenn etwas aufgrund eines möglichen Geschehens passieren könnte, ist müßig.

Durch das BGE verliert der Mensch soziale Kontakte

Der Mensch ist ein soziales und kommunikatives Wesen. Wäre er es nicht, könnte die Natur vielleicht weniger zerstört sein, aber der Mensch führte ein Eremitendasein. Warum hier Erwerbstätigkeit und nicht Freiwilligkeit zu mehr Kontakten führen sollte, kann nicht bewiesen werden. Zur Zeit ist es jedoch für viele Menschen so, dass sie nur während ihrer Erwerbstätigkeit soziale Kontakte aufbauen und pflegen können. Schon immer gab es Nachbarschaften, Vereine und Orte an denen sich Menschen trafen. Heute gibt es immer mehr Bürgerengagement, Initiativen und Selbsthilfegruppen. Überall wird gearbeitet, sich versammelt, gemeinsam etwas geschaffen. Und selbstverständlich wird der Mensch auch nach Einführung eines BGE einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachgehen. Vielleicht sogar eher mit Menschen, die seine Interessen teilen, da sie ihre Erwerbsarbeit nach diesen Interessen gewählt haben.

Die Reichen werden das Land verlassen

Auch jeder Reiche ist ein soziales Wesen – ein Mensch. Würden Menschen mit viel Geld immer dort hinziehen und dort auch ihre Steuern zahlen, gäbe es auch heute schon kaum mehr Reiche in diesem Land. Auch ein reicher Mensch hat seine Kontakte, seine Heimat, seine Familie. Wohlhabende Unternehmer können auch von einem BGE profitieren, wenn die Binnennachfrage steigt. Selbstverständlich gibt es auch „Superreiche“, die vielleicht in ein anderes Land ziehen, oder woanders ihre Steuern zahlen würden. Die meisten von denen machen es dann jetzt schon oder sind für die Solidaritätsgemeinschaft schlichtweg nicht wichtig. Oder ungefähr so wichtig, wie Paris Hilton für die amerikanische Solidargemeinschaft.

Niemand kann voraussagen, welche Veränderungen ein BGE mit der Zeit innerhalb der Gesellschaft nach sich zieht. In einer vorurteilsfreien Diskussion werden bestimmt noch viele Pro und Contra auftauchen. Nur diese vorurteilsfreie Diskussion muss erst einmal stattfinden.

Uwe Koch

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