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Strom: Energiearmut wachsendes Problem auch in Rheinland-Pfalz

Umfrage der Verbraucherzentrale bei Energieversorgern zeigt Handlungsbedarf

Hochgerechnet 36.800 Haushalten in Rheinland-Pfalz wurde 2011 aufgrund von Zahlungsproblemen zeitweise der Strom abgestellt. Die Zahl der insgesamt verschickten Mahnungen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 2 Prozent erhöht. Sperrandrohungen haben nur leicht um 1 Prozent zugenommen, aber die Zahl der tatsächlich durchgeführten Sperrungen hat sich mit 8 Prozent deutlich erhöht. Es ist also weniger Haushalten gelungen, eine Stromsperre abzuwenden. Dies sind die zentralen Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zum Thema Energieschulden bei den rheinland-pfälzischen Grundversorgern. Von 58 angeschriebenen Versorgern haben 67 Prozent den mehrseitigen Fragebogen ausgefüllt. Fast drei Viertel der Versorger, die geantwortet haben, bezeichnen das Thema Energieschulden und Zahlungsverzug in den letzten Jahres als zunehmendes Problem. „Um Zahlungsrückständen und Energiesperren entgegen zu wirken, ist ein Bündel an Maßnahmen erforderlich“, so Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie fordert von der Bundes- und Landespolitik, tragfähige Lösungen in Angriff zu nehmen. Vor dem Hintergrund von bundesweit geschätzt über 700.000 Stromsperren im letzten Jahr duldet dies keinen Aufschub.

„Die Versorgung von Haushalten mit Strom und Gas gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Stromsperre macht ein geregeltes Alltagsleben schnell unmöglich und verschärft die ohnehin vorhandenen Probleme der betroffenen Haushalte erheblich“, so Hans Weinreuter, Energieexperte der Verbraucherzentrale. Und der Versorger erhält durch eine Sperre auch nicht schneller das ausstehende Geld. „Eine Stromsperre ist nicht nur ein Problem für Hartz-IV-Haushalte. Auch die in den letzten Jahren gestiegene Zahl von Menschen mit geringem Einkommen ist gefährdet“, ergänzt Antje Kahlheber, Energieberaterin der Verbraucherzentrale, die die Erhebung durchgeführt und ausgewertet hat. Rein statistisch sind rund 8 Prozent der rheinland-pfälzischen Haushalte von Energiearmut betroffen. Von Energiearmut sprechen Fachleute, wenn ein Haushalt den angemessenen Energiebedarf nicht mehr mit 10 Prozent seines Einkommens decken kann.

Bei Zahlungsschwierigkeiten bieten die angeschriebenen Grundversorger ihren Kunden unter anderem Ratenzahlungs-vereinbarungen, Prepaid-Zähler und eine Anpassung der Abschlagszahlungen bereits während des laufenden Jahres an. Die Zunahme von Stromsperren zeigt allerdings, dass die bisherigen Lösungsansätze der Versorgungswirtschaft nicht ausreichen, um dem Problem Energiearmut Herr zu werden. „Die Energiewende zum Sündenbock zu erklären, greift zu kurz“, stellt Weinreuter klar. „Das Problem der Energiearmut existiert schon wesentlich länger.“ Weder die Rentenerhöhungen haben mit den Energiepreissteigerungen Schritt gehalten noch der im Hartz-IV-Regelsatz enthaltene Stromkostenanteil und auch nicht die geringen Lohnsteigerungen vor allem im Niedriglohnsektor in den letzten Jahren. Bereits seit 2005 sind die Strompreise für die Privathaushalte um etwa 40 Prozent angestiegen.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz richtet folgende Forderungen an die Bundes- und Landespolitik:

  • Die Bundesregierung muss endlich - wie von der EU gefordert - den Begriff der Energiearmut definieren und schutzbedürftige Kundengruppen ausweisen.
  • Im Energiewirtschaftsrecht muss der bereits existierende Begriff der Verhältnismäßigkeit von Energiesperren konkretisiert und deren Einhaltung stärker überwacht werden. Pre-Paid-Systeme müssen als Alternative zur Stromsperre verpflichtend eingeführt werden.
  • Die Hartz-IV-Regelsätze müssen im Hinblick auf die Energiepreissteigerungen angepasst werden. Hohe Wärmekosten bei Transferempfängern dürfen nicht allein den Betroffenen selbst angelastet werden. Auch die Besitzer von Mietshäusern mit niedrigem Dämmstandard stehen in der Verantwortung.
  • Spezielle Beratungsprogramme für die Betroffenen müssen entwickelt und gefördert werden mit den Bausteinen Schuldenabbau und -prävention, Energieeinsparberatung sowie Energierechtsberatung. Auch eine Mediation zwischen Verbraucher und Versorger ist ein hilfreiches Instrument.
  • Die einseitige Entlastung der energieintensiven Industrie durch Umlage- und Steuerbefreiungen, die zu Lasten der privaten Haushalte geht, muss korrigiert werden.
  • Der Preisbildungsmechanismus an der Strombörse muss stärker reguliert werden, damit sich Preis senkende Faktoren auch für Verbraucher auswirken.
  • Einkommensschwache Haushalte sollten analog zu den Rundfunkgebühren von der Stromsteuer und den Konzessionsabgaben entlastet werden.

Die Detailergebnisse der Befragung und der Forderungskatalog der Verbraucherzentrale können unter www.vz-rlp.de/energiearmut nachgelesen werden.

VZ-RLP

Für weitere Informationen:

Hans Weinreuter, Energiereferent

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