headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Hartz IV: Jobcenter muss Zuschläge der PKV nicht übernehmen!

Zusatztarife und Zuschläge müssen selbst bezahlt werden

Das Jobcenter ist verpflichtet die Kosten für eine Private Krankenversicherung zu übernehmen. Doch die Kostenübernahme muss nur bis zu einem gewissen Teil erfolgen. Denn nun entschied ein Gericht, dass Zuschläge der Privaten Krankenkasse nicht zwingend vom Jobcenter bezahlt werden müssen.

Kosten für Private Krankversicherung ja – Zuschläge nein

Jeder Hartz IV Empfänger hat Anspruch auf die Kostenübernahme der Krankenversicherung. Dazu zählen nicht nur gesetzliche, sondern selbstverständlich auch private Krankenversicherungen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen legte nun allerdings fest, dass das Jobcenter nur die Grundkosten der Privaten Krankenversicherung übernehmen muss und Zuschläge davon ausgeschlossen sind. Ausschlaggebend für dieses Urteil war der Fall einer Hartz IV Empfängerin, die ihre Private Krankenversicherung zum 1. Januar 2012 abgeschlossen hatte, obwohl bereits seit September 2009 eine Krankenversicherungspflicht bestand. Aus diesem Grund berechnete die Private Krankenversicherung für diesen Zeitraum, in dem die Dame nicht versichert war, rückwirkend einen Zuschlag in Höhe von ungefähr 1.700 Euro. Da die Versicherungsnehmerin jedoch nicht in der Lage war diesen Zuschlag zu bezahlen, forderte sie das Jobcenter auf, diese Kosten zu übernehmen. Das Jobcenter lehnte die Übernahme ab.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied nun, dass Hartz IV Empfänger grundsätzlich Anspruch auf einen Krankenversicherungsschutz haben und die Beiträge nicht selbst zahlen müssen. Doch das Jobcenter müsse die Beiträge der Privaten Krankenversicherung nur bis zur Hälfte der Grundtarife in vollem Umfang übernehmen. Alle Kosten, die darüber hinausgehen, wie etwa Zusatztarife oder sogar Zuschläge für den Zeitraum, in dem kein Krankenversicherungsschutz bestand, müssen vom Grundsicherungsträger nicht bezahlt werden. In diesem Fall müssen die Kosten vom Hartz IV Empfänger selbst getragen werden.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!