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Ein Imperium schlägt zurück

DIE LINKE im Bundestag - Petra Pau

Die NSU-Nazi-Mordserie gilt als eingestandenes Total-Versagen der Sicherheitsbehörden. Bislang. Inzwischen mehren sich die Attacken gegen den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Untersuchungsausschuss: „Als die NSU-Nazi-Mordserie am 4. November 2011 aufflog, war das Erschrecken groß. Spitzen-Beamte vom Bundeskriminalamt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz räumten Totalversagen ein. Die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister versprachen bedingungslose Aufklärung. Das war damals. Nun schlägt ein Imperium offenbar zurück. Das Bundesamt für Verfassungsschutz inszenierte eine Medienkampagne mit der Botschaft, der parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium warnte den Untersuchungsausschuss des Bundestags und die Medien vor unqualifizierten und ihnen nicht zu stehenden Äußerungen. Der Vorsitzende der konservativen Deutschen Polizeigewerkschaft beschimpft aufklärungswillige Landtagsabgeordnete als „eitel“ und überflüssig.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter spricht dem Untersuchungsausschuss im Bundestag jegliche Qualifikation ab und versucht einen Keil in ihn zu treiben. Wer all das für Zufall hält, muss naiv sein.

Zur Erinnerung: Ein Nazi-Trio zog jahrelang mordend und raubend durch Deutschland. Angeblich unerkannt und deshalb unbehelligt. Doch die Fragezeichen werden immer mehr. Und der „bedingungslose Aufklärungswille“ der Zuständigen wird immer geringer. Ämter, Behörden und Gewerkschaften attackieren Parlamentarier, anstatt den NSU-Opfern und ihren Angehörigen nahe zu stehen. Schlimm!“

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