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Buchtipp: Netzpolitik als Gesellschaftspolitik

Stefan Wogawa

„Netzpolitik braucht mehr als die Verteidigung eines freiheitlichen Internets oder ein Engagement für die universelle Verfügbarkeit hochbitratiger Netzzugänge“, wendet sich die Herausgebergruppe um Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, gleich in der Einleitung ihres Buches „Grenzenlos vernetzt?“ gegen die Verengung ihres Themas. Netzpolitik ist inzwischen, daran lassen sie keinen Zweifel, genuine Gesellschaftspolitik. Sie wird denn auch in Lothar Schröders Beitrag „Gewerkschaftliche Netzpolitik“ über drei Teilbereiche definiert: Politik des Netzes (Architektur, Standardisierung, Steuerung), Politik mit dem Netz (Auswirkungen der digitalen Vernetzung auf politische Prozesse und Akteure) sowie Politik über das Netz (öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaft über die Veränderungen, die Medientechnologien und –kulturen bringen). Aus gewerkschaftlicher Sicht seien dabei die fundamentalen Veränderungen, die durch die digitale Vernetzung im Arbeitsleben zu verzeichnen sind, von zentraler Bedeutung. Schröder entwirft „Leitlinien für gute digitale Arbeit“, zu denen er die Nutzung von Gestaltungsspielräumen, eine Minimierung von Belastungen, das Verfügen über erforderliche Kompetenzen, den Datenschutz sowie individuelle und kollektive Teilhaberechte zählt.

Achim Meerkamp und Annette Mühlberg stellen angesichts der digitalen Durchdringung aller Bereiche der Gesellschaft in ihrem Text „Gemeinwohlorientiertes E-Government“ die Forderung nach einer „demokratischen Raumordnung für die Informationsgesellschaft“ in den Mittelpunkt. Dafür seien rechtliche, technische und soziale Standards zu setzen und die Daseinsvorsorge zu garantieren.

Weitere Beiträge beschäftigen sich mit konkreten Veränderungen der Arbeitswelt (pointiert von Frank Bsirske und Bert Strach in „ebay für Arbeitskräfte“ zur IT-Arbeit, außerdem Selbständigkeit, Mitbestimmung), weiteren Teilaspekten der Digitalisierung (z.B. Medienwirtschaft im Umbruch, Ausbau breitbandiger Netze, Datenschutz in der digitalen Wirtschaft). Das Buch wolle dazu beitragen, so schreiben die Herausgeber, wichtige Aspekte der Netzpolitik zu beleuchten „und zum Einmischen ermutigen“ – da sonst Bedingungen und Folgen des Netzes von anderen bestimmt werden. Das ist allemal gelungen.

Stefan Wogawa

Frank Bsirske / Lothar Schröder / Frank Werneke / Dina Bösch /Achim Meerkamp (Hg.): Grenzenlos vernetzt? Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik, VSA-Verlag Hamburg 2012, 208 S., EUR 14.80, ISBN 978-3-89965-488-2

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Am 12. Nov. 2012 unter:

politik

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