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CSU-Minister Herrmann als Sprachrohr der Waffenlobby

Waffenrecht

CSU als Sprachrohr der WaffenlobbyDer Bayerische Innenminister Joachim Herrmann betätigte sich Ende Januar 2013 in mehreren öffentlichen Äußerungen als Sprachrohr der Schützenverbände und wiederholte deren übliche Sprüche, mit denen sie die Fakten über das deutsche Waffenrecht verdrehen. Darauf wies Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", am 13.2.2013 hin. Zwei Tage später wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz zurück. Zwei Elternpaare, deren Kinder 2009 beim Amoklauf von Winnenden getötet worden waren, wollten auf diesem Wege erreichen, dass das Waffenrecht deutlich strenger gefasst werde als nach den letzten Entscheidungen des Bundestages. Die Verfassungsrichter wollten an dieser Stelle aber nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages eingreifen.

Die Mainpost Würzburg fragte Minister Joachim Herrmann am 29.1.2013: „Allein im Januar 2013 sind in Deutschland bereits fünf Menschen durch Sportwaffen getötet worden.“

Herrmann antwortete: „Ich kenne nicht jeden einzelnen Fall. Aber dass jemand durchdreht wie neulich in Schwabach oder einen Amoklauf kann man nie von vorneherein ausschließen… Bei der Amoklage an einer Ansbacher Schule vor ein paar Jahren benutzte der Täter eine Axt und selbst gebaute Molotowcocktails. Soll man jetzt alle Äxte verbieten? Wir haben mit das strengste Waffenrecht in Europa, und was Obama jetzt in den USA verbieten lassen möchte, ist bei uns schon lange verboten. Es gibt keinen Anlass, Jäger oder Sportschützen zu kriminalisieren.“

Roman Grafe, Sprecher der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“, korrigiert gleich drei Falschaussagen und Verdrehungen Herrmanns in diesen sechs Sätzen:

  1. Halbautomatische Sturmgewehre, die Obama jetzt in den USA verbieten lassen möchte, sind in Deutschland keineswegs verboten. Die CDU/CSU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag der Grünen im Bundestag 2011 nämlich abgelehnt. Grafe: „Auch das Bushmaster-Sturmgewehr, das der Täter beim Grundschulmassaker in Newtown benutzt hat, wird von deutschen Sportschützen legal verwendet.“
  2. Bei dem Fall in Ansbach 2009, auf den Herrmann sich bezog, war ein Jugendlicher mit Brandsätzen, Messer und Axt auf Mitschüler losgegangen. Dabei gab es 11 Verletzte, aber keinen Toten. Hätte er stattdessen, glaubt Grafe, eine deutsche Sportwaffe vom Typ Glock, Beretta oder Bushmaster eingesetzt, hätte es vermutlich viele Tote gegeben. Aber sein Vater hatte zum Glück seine tödlichen Sportwaffen kurz vor dem Amoklauf abgegeben, aus Angst, es könnte etwas damit passieren . Es handelt sich also um ein schlagendes Beispiel für die Sinnhaftigkeit eines Verbots, das den Zugang zu solchen Waffen stark erschwert. Grafe: „Und was macht Sportschütze Herrmann daraus? Er verdreht es zu einem Argument gegen Verbote.“
  3. Das deutsche Waffenrecht, so Grafe weiter, angeblich „das strengste Waffenrecht in Europa“, erlaubt rund einer Million Sportschützen, mit tödlichen Waffen zu trainieren. Es ist offenbar lasch genug, um seit 1991 mehr als 130 Tötungen mit Sportwaffen durchzulassen.

Joachim Herrmanns Auftritte als Sportschützen-Lobbyist sind nicht neu. Roman Grafe hat weitere Beispiele gesammelt:

  • Am 12.3.2009, einen Tag nach dem Amoklauf von Winnenden, sagte Josef Ambacher, Präsident des Deutschen Schützenbundes: „Alle Sportschützen nun wieder unter Generalverdacht zu stellen, lehne ich entschieden ab.“
  • Am 1.6.2009 griff Joachim Herrmann diese Floskel auf: „Wir wollen eine wirksame Kontrolle der Waffenbesitzer, aber kein Gesetz, das unsere Schützen und Jäger unter Generalverdacht stellt.“ (lt. ddp)
  • Am 12.6.2009 gab er als Sachverständiger im Innenausschuss des Deutschen Bundestages offen zu, er habe „eine große Grundsympathie gegenüber den Jägern und Schützen“.

Am 21.9.2010, nach dem Amoklauf in Lörrach, sagte Birger Tiemann, Verbandssprecher der Deutschen Schützenbundes, nach dem Amoklauf in Lörrach: „Natürlich werden jetzt Generalverdächtigungen über die ganzen Schützen ausgebreitet... Wir haben in Deutschland schon mit eines der strengsten Waffengesetze der Welt.“ (lt. heute.de)

Am gleichen Tag sekundierte Herrmann in der Augsburger Allgemeinen: „Wir dürfen nach dem Amoklauf von Lörrach jetzt nicht alle Sportschützen unter Generalverdacht stellen.“ Und am folgenden Tag wiederholte Herrmann den anderen Standardsatz des Schützenfunktionärs: „Wir haben heute eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Eine weitere Verschärfung unseres Waffenrechts halte ich nicht für erforderlich.“

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