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Interview: Klaus Ernst fordert Schutz für Leiharbeiter

Leiharbeit bei Amazon

klaus ernst im interview mit ngo-online.deDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Hessen und die Initiatoren der Petition „Amazon Deutschland: verbessern Sie die Bedingungen ihrer Leiharbeiter“ übergaben heute in Bad Hersfeld 36.000 Unterschriften an die Geschäftsleitung von Amazon Deutschland. Viele Amazon-Kunden wollen, dass die Leute, die ihre Bestellungen bearbeiten, anständig bezahlt und behandelt werden. Verdi fordert Amazon auf, in Verhandlungen über einen Tarifvertrag einzutreten. NGO sprach mit dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke). Die Linke fordert wirksame Maßnahmen des Gesetzgebers, um den Wildwuchs in der Leiharbeit einzudämmen und schrankenlose Ausbeutung zu unterbinden.

NGO: Sehen Sie eine Chance, den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ politisch durchzusetzen?

ERNST: Es liegt vor allem an den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Bisher bestand keine parlamentarische Mehrheit zur Durchsetzung der Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Jetzt müssen wir als Gesetzgeber ständig die Löcher stopfen, die von Unternehmen ausgenutzt werden, um die bestehenden Regelungen zu umgehen. Das war im Fall Schlecker so und ist beim Internetversandhändler Amazon nicht anders.

NGO: Sollten die Betriebsräte von Firmen wie Amazon, die Leiharbeit in Anspruch nehmen, über Umfang und Dauer von Leiharbeitseinsätzen mitbestimmen?

"Grundsätzlich fordert die LINKE bei der Leiharbeit „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das würde Leiharbeit deutlich unattraktiv machen." Klaus Ernst

ERNST: Grundsätzlich fordert die LINKE bei der Leiharbeit „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das würde Leiharbeit deutlich unattraktiv machen. Leiharbeit muss wieder auf ihre ursprüngliche Form zurückreguliert werden: mögliche Auftragsspitzen im Betrieb abzufangen. Wir dürfen vor allem nicht vergessen, dass es die SPD war, die durch Hartz I Leiharbeit erst salonfähig gemacht hat. Grundsätzlich muss Betriebsräten ein Informations- und Zustimmungsverweigerungsrecht beim Einsatz von Leiharbeit im Betrieb eingeräumt werden. Das Problem bei Amazon ist ja gerade, dass es bisher dort überhaupt keine Betriebsräte gibt. Auch deshalb konnte es zu diesen Exzessen kommen.

NGO: Will die Linke dagegen vorgehen, dass Leiharbeitsfirmen ihre Leute nur für einzelne Einsätze anheuern und dann gleich wieder entlassen? War das nicht früher verboten?

ERNST: Bis 2004 galt, dass Leiharbeitsfirmen Beschäftigte längerfristig einstellen mussten und nicht nur für die Dauer eines einzelnen Einsatzes in einem Entleihbetrieb. Das war das so genannten Synchronisationsverbot. Seit der Abschaffung dieser Regelung trägt nicht mehr die Leiharbeitsfirma das Beschäftigungsrisiko, sondern die Leiharbeitnehmer und -nehmerinnen tragen es selbst. DIE LINKE fordert deshalb die Wiederherstellung des Synchronisationsverbots.

NGO: Was kann der Bundestag tun, damit Tarifverträge z. B. im Einzelhandel als allgemeinverbindlich erklärt werden?

ERNST: Gerade im Einzelhandel besteht das Problem, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad unter 50 Prozent liegt. Das macht eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Einzelhandelstarifvertrags faktisch unmöglich. DIE LINKE fordert deshalb seit langem, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden muss.

NGO: Welchen Einfluss können die Verbraucher auf die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel nehmen? Was tun Sie selbst als Verbraucher dafür?

ERNST: Wer glaubt, mit verantwortungsvollen Appellen könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher mittels Bestell-Boykott Unternehmen wie Amazon zur Vernunft bringen, der täuscht sich gewaltig. Klar wird die öffentliche Empörung an Amazon nicht spurlos vorübergehen, und natürlich werden Amazon die ARD-Bilder und die aktuelle Medienberichterstattung nicht gefallen. Die Geschäftsbeziehungen mit dem unseriösen Sicherheitsunternehmen sowie dem Logistiker, der für den Transport und die Unterbringungen der Leiharbeitsbeschäftigten verantwortlich war, wurden bereits getrennt. Grundsätzlich wird sich an den Geschäftspraktiken von Amazon und anderen Skandal-Unternehmen nichts ändern. Denn Amazons Geschäftsmodell besteht gerade in der gnadenlosen Drangsalierung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weil Amazon eben kein Einzelfall ist, wie Ministerin von der Leyen glauben machen will, steht vielmehr der Gesetzgeber in der Verantwortung, endlich die Spielregeln zu ändern.

NGO: Herr Ernst, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Jens Jürgen Korff.

(Foto: Die LINKE)

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