Frankreich: Grenzüberschreitende Energiekooperation

Infobrief 05/13

Umweltminister Altmaier hat gestern zusammen mit seiner französischen Amtskollegin Delphine Batho eine verstärkte Kooperation beim Ausbau Erneuerbarer Energien vereinbart. Unter anderem soll auch ein Erneuerbare-Energien-Büro entstehen, das die Kooperation zwischen den beiden Ländern vereinfachen und fördern soll. Im Gegensatz zu Deutschland, strebt Frankreich keinen vollständigen Atomausstieg an, jedoch ist eine Reduktion des nuklearen Anteils am Strommix von 75 Prozent auf 50 Prozent bis 2025 geplant. Die Lücke sollen dann Erneuerbare Energien schließen. Dies ist jedoch weit unter den Möglichkeiten Frankreichs, da die Produktionskosten für Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren deutlich gesunken sind und Deutschland im gleichen Zeitraum mit viel höheren Kosten genau den gleichen Ausbau hinbekommen hat. Der Atomausstieg unserer Nachbarn könnte also wesentlich ambitionierter sein.

Frankreich soll auch Gründungsmitglied in Altmaiers „Club der Erneuerbare Energien Staaten“ werden. Beide Projekte sind für die globale Umstellung auf Erneuerbaren Energien absolut zu begrüßen, jedoch passen sie nicht zum Handeln des Ministers auf nationaler Ebene. Altmaier kann nicht im Ausland die Energiewende als Vorzeigeprojekt anpreisen und im Inland Vorschläge unterbreiten, die einen faktischen Ausbaustopp bewirken.

Der Besuch von Altmaier am Donnerstag in Paris war auch deshalb interessant, weil am Vortag in Frankreich eine Studie des französischen Instituts für Strahlenschutz und nuklearen Sicherheit (IRSN) vorgestellt wurde, in der die ökonomischen Kosten für einen Atomunfall in Frankreich untersucht wurden. Die Forscher kamen darin zu dem Schluss, dass ein Supergau Frankreich 430 Milliarden Euro kosten würde, mehr als die Gesamtausgaben des deutschen Bundeshaushaltes. Die Forscher warnten auch vor den Folgen für die Nachbarländer, im Fall von Fessenheim oder Cattenom wäre das Deutschland. Angesichts dieser schon rein ökonomisch unverantwortbar großen Schadensdimension ist es nicht zu akzeptieren, dass Frankreich noch viele lange Jahrzehnte an der Atomkraft festhalten will, vor allem weil ja die Reaktoren immer älter und damit unsicherer werden.

Bayerns Umweltminister kritisiert indirekt Altmaiers EEG-Vorschläge

Nachdem letzte Woche das Bundeswirtschaftsministerium die Vorschläge von Umweltminister Altmaier als faktischen Neubaustopp bezeichnet hat, sieht nun auch Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) Gefahren für den weiteren Ausbau, wie aus einem Interview in der Main Post hervorgeht. So befürchtet er, „dass mögliche Investoren durch eine Änderung des EEG abgeschreckt werden.“

Im weiteren spricht Huber von der aus seiner Sicht positiven Entwicklung der Windenergie in Bayern im letzten Jahr. Bis zum Jahr 2020 hat die CSU-Regierung ein Ziel von 1500 Windenergieanlagen in Bayern ausgegeben, was einem Zubau von 1000 neue Anlagen in den nächsten acht Jahren entspricht. Um Bayern auf 100 Prozent Erneuerbare Energien zu umzustellen, wäre aber ein dynamischerer Ausbau nötig.

Dazu muss die bayrische Staatsregierung bei der Flächenausweisung vor allem in windstarken Bayrischen Regionen nachbessern, was auch Minister Huber nicht offensiv genug angeht. Zwar hat die Regierung neue Flächen ausgewiesen, allerdings die besonders windhöfigen Standorte auf den Höhenzügen der Mittelgebirge nicht einbezogen. Hier muss das in den meistens Landesteilen geltende gesetzeswidrige Pauschalverbot für Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten, Biosphärenreservaten und Naturparks fallen.

Windenergieanlagen müssen natürlich im Einklang mit Umwelt- und Naturschutz stehen, dass muss aber über Einzelfallentscheidungen, wie im Bundesnaturschutzgesetz vorgeschrieben und nicht über Pauschalverbote erreicht werden.