Spanien: Zwangsräumungen und Gewaltenteilung | Politik, Banken und Recht
<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>
Eine Kolumne mit dem Namen ZUM (VER-)ZWEIFELN handelt natürlich nicht nur vom philosophischen Zweifel und seinen Übertreibungen, sondern auch von der alltäglichen Verzweiflung der Menschen. Zum Beispiel der Menschen, die von einer eifrigen Polizei aus ihren Häusern (pardon: denen der Banken) geprügelt werden. In In einer Demokratie, in der das Volk und deren Vertreter (die Politik) das Sagen haben sollten, müssen Gerichte immer öfter eingreifen. In unserem Land ist das zum Beispiel der Bundesgerichtshof. Für Spanien hat am 14. März 2013 der Europäische Gerichtshof die spanische Vorgehensweise zur Zwangsräumung von Wohnungen für illegal erklärt. Denn die spanischen Gesetze bieten den Bürgern keinen hinreichenden Schutz vor Klauseln in den Hypothekenverträgen, die die Schuldner benachteiligen. Der Gesetzgeber hat versagt. Jetzt wacht der Justizminister auf und verspricht, dieses Unrecht zu korrigieren. Etwas spät ...
Zwar gab es eine Welle von Protesten ("Nicht noch mehr Menschen ohne Haus! Nicht noch mehr Häuser ohne Menschen!") und ein Volksbegehren, aber die Regierung wollte erst einmal abwarten, bis die europäischen Richter entschieden haben. Nun haben sie es - und das hätte man auch vorher politisch ändern können. Spanische Banken sind nämlich nicht zimperlich: Zahlt ein Kreditnehmer eine einzige Rate seiner Hypothek nicht rechtzeitig, kann die Bank das gesamte Darlehen sofort kündigen. Hat der Immobilienbesitzer nicht zufällig das gesamte Geld unter seinem Kopfkissen, dann kann die Bank die Zwangsräumung veranlassen.
"In einer Demokratie, in der das Volk und deren Vertreter das Sagen haben sollten, müssen Gerichte immer öfter eingreifen."
Offensichtlich sind sie eine neue dritte Gewalt im Staate, denn die Exekutive leistet ihr bereitwillig Hilfestellung. Dann kann das Objekt für etwa 50% des Marktwertes verscherbelt werden. War die Hypothek höher als der Erlös, bleibt der Schuldner auf der Differenz sitzen. Allerdings kann die Bank auch großzügig auf eine Räumung verzichten und dafür Verzugszinsen von über 18% pro Jahr kassieren.
Nach ähnlichen Gesetzen wurden in den USA ganze Stadtviertel entvölkert. Dass dort wie in Spanien wie an vielen anderen Orten der Welt Kredite bereitwillig an Leute vergeben wurden, die sich das nicht leisten konnten und die das auch eingesehen hätten, wenn man sie darauf hingewiesen hätte, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die bekannte Immobilienblase. Viele Hypothekenkredite wurden nicht mehr bedient. Nun sind die spanischen Banken am Rand des Zusammenbruchs - warum eigentlich? Nur weil ihnen einige monatliche Raten fehlen? Oder weil in ihren Bilanzen wertlose Objekte stehen und andere Banken Ihnen kein Geld mehr leihen, dass sie selbst verleihen können, um daran zu verdienen? Aber von der Finanzwirtschaft verstehe ich nichts - nur scheint mir ihr gegenüber der Gordische Knoten eine einfache Sache zu sein.
Die "Politik" hätte das alles rechtzeitig ändern können, genauer: das Parlament, der Gesetzgeber. Sie hätte verhindern können, dass in Spanien Existenzen zerstört werden und noch Unternehmen daran verdienen. Niemand hilft den Betroffenen, außer einer Bürgerinitiative, die Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH, die Plattform der Hypotheken-Opfer). Sie kämpft für alle die Menschen, die auf den Schulden ihrer geplatzten Hypotheken sitzen und die keine Lobby haben - meist nicht einmal einen Anwalt. Und nun greift die Rechtsprechung ein, von Brüssel aus. Verstehen Gerichte mehr von Gerechtigkeit als die Politik?
Jürgen Beetz