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Fracking: Vorstoß zurückgewiesen - Bürger sollen ihr Trinkwasser freikaufen!

Gemeinsame Pressemitteilung gegen Fracking

Vertreter von Bürgerinitiativen weisen den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, doch noch eiligst eine Regelung zum Fracking zu etablieren, als verfehlt zurück. Die von Altmaier und Rösler vorgelegten Entwürfe greifen die mit der unkonventionellen Gasförderung verbundenen Risiken nur unzureichend auf. Ein Ausschluss des Frackings erfolgt lediglich in Wasserschutzgebieten, während eine Vielzahl von Eigenversorgern vom Gartenbesitzer bis hin zu Molkereien und Brauereien um ihr Wasser fürchten muss. Sollte eine Wasserbehörde weitergehende Beschränkungen außerhalb von Schutzgebieten erlassen, so sieht der Entwurf Schadenersatz durch den begünstigten Brunnenbetreiber vor. Der Bürger muss sich letztlich über die Wasserrechnung sein Lebenselixier vom Gaskonzern freikaufen!

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der CDU-Wirtschaftsrat eine angeblich unsachliche Debatte anprangert, während er zugleich selbst in seiner Argumentation pro Fracking fundierten Boden verlässt. So bewirbt der Wirtschaftsrat Schiefergas als klimafreundliche Energiequelle, während selbst das Exxon-Gutachten eine Klimabilanz nahe der Steinkohle ausweist. Neuere, sich bestätigende Studien aus den USA weisen zudem für Schiefergas eine deutlich höhere als bislang bekannte Emission an Methan aus. Dieses besitzt gegenüber CO2 25fache Treibhauswirkung, womit die Bilanz am Ende gravierend schlechter im Vergleich zu Kohle ausfällt.

Auch das vom Wirtschaftsrat herausgestellte Vetorecht der Wasserbehörde entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Farce, muss doch die untere Wasserbehörde den Gewässerkundlichen Landesdienst beteiligen. Dieser wird wiederum von den Bergbehörden verkörpert, womit jene sich letztlich die Antworten der Wasserbehörden faktisch selbst schreiben. Folgt ein Landkreis nicht diesem Vorschlag, wird unverhohlen mit Schadensersatz gedroht, wie jüngst im Landkreis Diepholz geschehen.

Eine Importunabhängigkeit wird es mit den deutschen Schiefergasvorkommen ohnehin nicht geben. Selbst die Industrie plant lediglich eine Stabilisierung der inländischen Förderquote von gut 10%, woraus kein spürbarer Einfluss auf die Preisbildung zu erwarten ist. Gerade in Anbetracht der stabilen Versorgungslage besteht keinerlei Notwendigkeit, die lebenswichtige Ressource Trinkwasser durch einen Einstieg in die Förderung zu gefährden. Die Risiken unterscheiden dabei nicht zwischen Förderung und Erkundung.

Die Kehrseite der Medaille einer breit angelegten Schiefergasausbeutung zur kurzzeitigen Verlängerung des fossilen Zeitalters bestünde neben den Umweltrisiken in einer erheblichen Schwächung der deutschen Führungsrolle im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. Es ist mehr als fraglich, ob dieser erfolgreiche Sektor mit seinen fast 300.000 Arbeitsplätzen leichtfertig durch falsche Signale geopfert werden sollte.

 Aktionsbündnis No Moor Fracking, Wagenfeld
BI No-Fracking, Völkersen
IG Gegen Fracking NRÜ, Neustadt a. Rbge
IG Schönes Lünne, Lünne
IG Gegen Gasbohren, Nordwalde
IG Fracking-Freies Artland, Quakenbrück
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)