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Delmenhorst: Streit um den fairen Gaspreis

Pressemitteilung - Gaspreisforum Delmenhorst

Im Sommer 2004 machen sich die ersten Delmenhorster auf den Weg, den Verbraucherschutzparagraphen 315 im Bürgerlichen Gesetzbuch auf die Gasrechnung der Stadtwerke Delmenhorst GmbH (SWD) anzuwenden. Sie forderen faire Gaspreise, bis heute. Der Geschäftsführer der SWD glänzt bis heute mit Kunden verprellenden Aktionen. Leider erfüllt auch die Mehrheit der vom Stadtrat entsandten Aufsichtsratsmitglieder der SWD bis heute nicht ihre eigentliche Aufgabe, für die Bürger statt für die Firma (oder richtiger für die Kapriolen des Geschäftsführers) zu stimmen. Die Preise stiegen höher als nach der angeblichen Preisbindung ans Öl zulässig. Die Preiskalkulation blieb geheim.

Den Gaskunden blieb ein klar formulierter Widerstand und Verweigerung der Zahlungen des Aufpreises. Zur Erinnerung, den Gasanbieter konnte man 2004 noch nicht wechseln.

Die ersten Widerständler zogen selbst vor Gericht, dieses möge den Preis kontrollieren, wie es im § 315 steht. Dieses Verfahren dauert noch an. Die nächsten Widerständler ließen sich von der SWD anklagen. Alle Gaskunden warten auf das erste letztinstanzliche Gerichtsurteil. Das kann noch dauern.

So haben beide Seiten mittlerweile ein Interesse an einem außergerichtlichem Vergleich.

Am Montag, 29.4.2013 um 19:30 Uhr kommen die Rechtsanwälte Dr. Dieter Riemer für die SWD und Kyrulf Petersen für die Widerständler ins Gaspreisforum, in die Gaststätte Trattoria, Düsternortstraße 52, 27755 Delmenhorst.

Sie halten kurze Vorträge zu ihrer Sicht der Gerichtsverfahren im Gaspreiswiderstand und zur möglichen außergerichtlichen Einigung.

Die Gaspreiswiderständler sind aufgerufen ihre Einigungsideen vorab der Sprecherin des Forums Eva Sassen unter evasassen @ web.de oder am Abend schriftlich zu übermitteln.

Sie moderiert den Einigungsprozess zusammen mit allen Beteiligten.

Zum Veranstaltungsbesuch erhebt der Wirt einen Unkostenbeitrag von 2 €, welche auf das erste Getränk angerechnet werden.

Eva Sassen

Sprecherin vom Gaspreisforum Delmenhorst