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Hamburg - Tempo 30: „Die Veddel ist nicht genug“

Pilotprojekt Tempo 30 nachts auf der Veddel

Weil der Verkehrslärm auf der Harburger Chaussee auf der Veddel im gesundheitsschädigenden Bereich liegt, möchte der Senat dort nachts Tempo 30 anordnen – als Pilotprojekt für ganz Hamburg. Den Grünen ist diese eine Anordnung zu wenig. Nächtliche Temporeduzierung ist ein erprobtes Mittel zur Minderung von Verkehrslärm und kann durchaus öfter eingesetzt werden. Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Viele Städte und Gemeinden bedienen sich der nächtlichen Temporeduzierung auf 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen. Die Erfolge sind erwiesen. Lärm wird gemindert und der Verkehrsfluss nicht unverhältnismäßig behindert. Der Senat sollte daher klotzen statt kleckern und auf sämtlichen Straßen, die zu laut sind, nachts Tempo 30 anordnen."

In dem von der BSU veröffentlichten Lärmaktionsplan-Entwurf werden die hundert lautesten Straßen von Hamburg benannt und dort als erste Maßnahme entweder Fahrbahnerneuerung oder Temporeduzierung vorgeschlagen (S. 19ff). Die Stadt weiß also, wo die Probleme liegen und wie sie behoben werden können. Zudem gehört Tempo 30 nachts deutschlandweit zum Standardrepertoire der Lärmminderungsmaßnahmen.

Steffen weiter: „Ich bezweifle stark, dass sich der Verkehr in Hamburg so völlig anders verhält als in Berlin oder Bremen. Der Senat möchte mit der Veddel-Maßnahme den Anschein erwecken, tätig zu werden. Leider ist das aber mehr Schein als Sein, denn konsequente Lärmminderung wird durch den Pilotstatus nur verzögert."

Bereits im Februar hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem sie unter anderen die flächendeckende Anordnung von Tempo 30 nachts an Straßen über 60 Db(A) fordert. Doch wurde der Antrag in den Verkehrsausschuss vertagt und bisher nicht behandelt. In dem Antrag geht es auch um Verkehrskontrollen, an Orten, wo Lärmgrenzwerte überschritten werden. Eine Maßnahme, die Temporeduzierungen eigentlich stets begleiten muss.

Steffen: „Temporeduzierung als Lärmminderung funktioniert dann besonders gut, wenn die Geschwindigkeit dort auch kontrolliert wird. Deshalb muss der Senat sich von seiner üblichen Kontroll-Praxis verabschieden und nicht nur an Unfallschwerpunkten Tempokontrollen durchführen, sondern auch dort, wo durch Lärm die Gesundheit gefährdet wird. Tempo 30 nachts ist kein Selbstgänger. Der Vollzug muss auch durchgesetzt werden. Solche Kontrollen kommen auch anderen lauten Straßen zu Gute, in denen sich das Tempo nicht weiter reduzieren lässt."

Hintergrund

144.000 Menschen sind in Hamburg täglich von krank machendem Verkehrslärm über 60 dB(A) betroffen. 2008 hat der Senat einen Lärmaktionsplan vorgelegt. 2009 hat die Bürgerschaft mit Drs. 19/3923 Mittel für die Erstellung der im Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Handlungskonzepte und zur Durchführung der lärmbezogenen Maßnahmenplanung auf bezirklicher Ebene bereitgestellt. Der Senat hat dabei die zehn Handlungskonzepte als Prüfaufträge des Strategischen Lärmaktionsplans benannt. Seitdem herrscht in Sachen Lärmschutz Funkstille. 2013 muss die Lärmaktionsplanung laut EU erneuert werden. Deshalb hat der Senat eine weitere Lärmaktionsplanung vorgestellt. Diese besteht aus 15 kleinteiligen Maßnahmen, die das Lärm-Problem allerdings nur für 2-5% der Betroffenen lösen würden. Die Maßnahmen sind zwischen den Behörden noch nicht abgestimmt.

Im Rahmen des Beteiligungsprojekts „Beweg-die-Stadt“ hatten die Grünen-Fraktion zahlreiche Problemmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern zu Lärmbrennpunkten in den Bezirken erreicht.

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