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Obama in Berlin – die NSA auch

<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>

Obama in Berlin – die NSA auchDass mein Flug nach Berlin am Tag des Besuches eines Präsidenten gewisse Probleme bereiten würde, war mir klar. Verschärfte Kontrollen, massive Polizeipräsenz, gesperrte Straßen. Nichts, was ein unbescholtener Bürger wie ich fürchten müsste. Es fiel mir auch nicht auf, dass beim Boarding im Abflughafen das grüne Licht etwas lange auf sich warten ließ, als mein Pass auf dem Scanner lag. Schließlich gab es mir den Zutritt zum Flieger frei und alles war wie immer. Bei der Ankunft verstaute ich mein Kabinenköfferchen in der halbleeren Reisetasche und marschierte Richtung Ausgang. Zwei Zöllner standen scheinbar uninteressiert herum - überflüssige Staffage eines EU-Fluges. Bis ich kam: "Würden Sie bitte kurz mitkommen!?" "Ja, gerne", sagte ich höflich, "Wenn's nicht zu lange dauert…"

Fünf Wörter zu viel, wie ich merkte. "Das überlassen Sie mal uns!", schnappte er und stellte mich im Hinterzimmer einem Herrn Miller vor, der etwas von "Security" murmelte. Der ergriff die Gesprächsführung: "Würden Sie bitte Ihren Laptop auspacken und öffnen!?" Ich gehorchte wortlos, nur wenig verwundert, denn so etwas kann man ja heutzutage bei fast jedem Reisenden vermuten. Er strich mit einem Tuch über Tastatur und Bildschirm, legte es dann in ein merkwürdiges Gerät und drückte einen Knopf. Ein kurzes Summen, dann eine Anzeige auf dem Bildschirm. "Was suchen Sie eigentlich?", fragte ich höflich. "Sprengstoff", antwortete Herr Miller. Ich versuchte einen Scherz (den letzten für heute): "Weil ich so explosive Geschichten schreibe?"

"Dies ist ein freies Land, ich darf mich kritisch zu allem äußern!", wende ich ein. "Natürlich dürfen Sie das. Und wir dürfen unsere Folgerungen daraus ziehen."

"Ich weiß, Sie sind Autor", sagte Herr Miller schmallippig und sah mich kalt an, "Ich habe schon viel von Ihnen gelesen." Ich lächelte geschmeichelt, und er fügte hinzu: "Nicht freiwillig. Ihre Beiträge in diversen Foren stellen eine potentielle Gefahr für die Sicherheit dar. Sie kritisieren das NSA-Überwachungsprogramm "Prism", Sie äußern sich negativ zu dem "Technikaufwuchsprogramm" des BND. 100 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren - das ist Ihnen unsere Sicherheit nicht wert?" "Dies ist ein freies Land, ich darf mich kritisch zu allem äußern!", wandte ich ein. "Natürlich dürfen Sie das. Und wir dürfen unsere Folgerungen daraus ziehen. Schließlich haben Sie eine lange Historie. Viele Ihrer Äußerungen im Netz sind ziemlich radikal. Bei Amazon haben wir Buchkritiken gefunden, die Sie zu subversiver Literatur abgegeben haben. Sehr aufschlussreich, muss ich sagen. Sie wohnen in einem Teil Berlins, der von Radikalen durchsetzt ist. Auch Ihr Schufa-Score reflektiert das, eine üble Gegend. Soll ich Ihnen noch mehr erzählen?!?"

Ich habe das Gefühl, dass meine Knie etwas weicher werden. Er deutet meinen Blick als Zustimmung und blättert ein wenig auf seinem Tablet-Computer: "Ihre Wahlomat-Auswertung zu den bevorstehenden Wahlen hat eine sehr gute Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm der Linken ergeben. Fotos und Posts auf Ihrer Facebook-Seite zeigen auffallend oft Demonstrationen oder Freiheitsbewegungen. "Stuttgart 21" ist bei Ihnen auch nicht gut weggekommen. Was Sie über die Geschehnisse in der Türkei getwittert haben, ist ebenfalls nicht von Pappe…" Verzweifelt rechtfertige ich mich: "Erdogan lässt friedliche Demonstranten zusammenknüppeln. Er lässt Ärzte verhaften, die den Verletzten helfen. Jetzt droht er sogar mit dem Einsatz der Armee!"

1987 sind wir gegen die Volkszählung auf die Straße gegangen. Die Volkszählung! Lächerlich, aus heutiger Sicht!

"Jeder darf seine Meinung äußern - aber Ihre ist ein potentielles Risiko. Sie korrespondieren mit dem "Chaos-Computer-Club", einem Verein aus der Hacker-Szene…" "Ich wollte ein Buch darüber schreiben…" "Dürfen Sie, dürfen Sie. Aber seien Sie vorsichtig! Wir können auch anders. Sie haben eine lange Historie, wie ich schon sagte. 1987 sind Sie gegen die Volkszählung auf die Straße gegangen. Die Volkszählung! Lächerlich, aus heutiger Sicht! In den Sechzigerjahren haben Sie schon gegen den Schah von Persien demonstriert."

Ich bin platt. Daran erinnere ich mich gar nicht mehr so genau. Ich bin mal bei einer mitgelaufen, aber nur, weil an der Spitze des Zuges ein hübsches Mädchen lief. Im Pelzmantel (mitten im Sommer!), den sie gelegentlich öffnete, um zu zeigen, dass sie sich kein weiteres Kleidungsstück leisten konnte.

Aber nun wehrte ich mich: "Das Bundesverfassungsgericht hat den Bürgern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zugesprochen. Jeder Bürger darf grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen." "Ja, damals! Gute alte Zeit. Na ja, vergessen wir das! Jugendsünden.", grinste Miller, "Aber es zeigt eine Grundhaltung. Und was Sie so googeln, mein lieber Mann! Und Ihr Newsletter vom POKK-Verlag, einer Hochburg von Verschwörungstheoretikern, den beziehen Sie sicher auch nicht aus Zufall! Und was wollten Sie eigentlich vor sechs Jahren in Cuba? Von Badeurlaub ist in Ihrer Kreditkarten-Historie nicht viel zu sehen."

Eric Schmidt, der CEO von Google, sagte: "Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Sünden im Internet bekannt werden, dann sollten Sie sie gar nicht erst begehen!"

Jetzt begreife ich, was der CEO von Google, Eric Schmidt, meinte. Er sagte: "Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Sünden im Internet bekannt werden, dann sollten Sie sie gar nicht erst begehen!" Vielleicht sollte ich den Sätzen unseres Innenministers folgen: "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein. Der Staat muss dafür sorgen, dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz halten."

Wie wahr. Zweifellos, wenn die NSA allein im Monat März 2013 fast 97 Milliarden Datensätze weltweit gesammelt hat, dann kann das nicht illegal gewesen sein. Recht hat der Innenminister, und Herr Miller auch. Dumm nur, dass im Kampf gegen den Terrorismus unsere Gesetze sich vom Recht immer weiter entfernen. "1984" von George Orwell war ein Kindermärchen.

Jürgen Beetz

Die Geschichte ist natürlich reine Fiktion. Noch.

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