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Hamburg: Lampedusa-Flüchtlinge | Senat muss Polizeikontrollen stoppen

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion

Nach dem Ablauf des Ultimatums an die Lampedusa-Flüchtlinge gab es gestern Abend im Schanzenviertel Proteste gegen das Vorgehen des Senats. Auch Sicht der Grünen haben sich sowohl die Demonstrierenden als auch die Polizeikräfte überwiegend besonnen verhalten. Der Senat darf die Situation jetzt sich nicht weiter verschärfen. Er muss die polizeilichen Kontrollen jetzt stoppen und wieder das Gespräch und eine politische Lösung suchen.

Antje Möller, Sprecherin für Innen- und Flüchtlingspolitik der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, war am Dienstagabend von 20.00 bis 0.30 Uhr selbst im Schanzenviertel, um sich ein Bild von der Lage zu machen: Sie erklärt: „Die große Mehrheit der Menschen auf der Straße war zwar lautstark, hat sich aber besonnen verhalten. Auch das Vorgehen der Polizei habe ich als besonnen und angemessen erlebt. Aber soll es denn wirklich zu einem Kräftemessen zwischen der Polizei und dem Stadtteil kommen, nur weil der Senat Gespräche mit den Flüchtlingen und ihrem Unterstützerkreis verweigert?

Der Eskalations-Kurs des Senats ist verantwortungslos gegenüber den Polizistinnen und Polizisten und gegenüber den Flüchtlingen. Der Bürgermeister muss diese Eskalationstaktik beenden und die Polizeikontrollen stoppen. Wir fordern eine politische Lösung. Dazu braucht es aber den politischen Willen. Der Senat muss jetzt das Gespräch mit den Flüchtlingen und ihrem Unterstützerkreis wieder aufnehmen. Eine große Gruppe von Menschen unterstützt seit mehr als einem halben Jahr die Flüchtlinge aus Libyen. Diese Solidarität wird allerdings vom Senat diskreditiert und in die Nähe der Strafbarkeit gerückt.

Hamburg ist eine weltoffene Stadt, die sich Humanität leisten kann und muss.“

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