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Haiyan, Weltklimakonferenz und die Koalitionsvereinbarung in Deutschland

Ihr Hans-Josef Fell:

Die Auswirkungen der Erderwärmung  sieht man auch an der Katastrophe in HaiyanDie Entwicklung der Erderwärmung kann nicht dramatischer sein, die Ignoranz und Hilflosigkeit der politischen Weltgemeinschaft darauf zu reagieren ebenso. Vermutete über 10.000 Tote; 400.000 Menschen ohne Häuser und Dächer, Hungertod und Seuchen schutzlos ausgeliefert; vier Millionen Menschen, die massive wirtschaftliche und persönliche Einbußen ertragen müssen. Das ist die Bilanz des 24. Wirbelsturmes in diesem Jahr – normal sind in den Philippinen 20 pro Jahr – des Taifuns Haiyan, der als der stärkste gilt, der je auf Land getroffen ist.

Diese furchtbare Katastrophe konnte sich nur entwickeln, weil die Ozeangegend in Südostasien sich um wenige Zehntelgrad Celsius mehr aufgewärmt hat. Es werden in den nächsten Jahren mit Sicherheit noch ein paar Zehntelgrad mehr werden, weil ein großer Teil der Weltgemeinschaft auf den Klimakonferenzen die Erderwärmung erst bei 2 Grad Celsius stoppen und ein anderer Teil sie gar nicht aufhalten will. Dann werden Gegenden wie die Philippinen oder Taiwan, die Golfküsten von USA und Mexiko als unbewohnbar gelten, weil Wirbelstürme wie Haiyan immer öfter auftreten werden. Dann werden viele Menschen aus Flussregionen fliehen, weil sie die immer häufigeren und heftigeren Überschwemmungen fürchten. Und sie werden auch aus tiefliegenden Küstenregionen, die das Meer allmählich und dauerhaft überflutet, fliehen müssen.

Werden wir in Europa bereit sein, unseren Beitrag zu leisten, um die Milliarden Klimaflüchtlinge aufzunehmen? Ich habe erhebliche Zweifel, wenn ich den Umgang mit den Flüchtlingen aus Afrika sehe, die häufig flüchten, weil ihnen heute schon die Klimaveränderung ihre Existenzen vernichtet. Und werden wir wenigstens Vorsorge treffen, dass sich die Erde nicht aufheizt? Wird es endlich einen Strategiewechsel geben, der einen Abkühlungsprozess der Erde einleitet, so dass sich die Ozeane wieder um wenige Zehntelgrad abkühlen? Schon die Lageeinschätzung ist völlig verfehlt, wenn selbst Achim Steiner, Direktor des UN Umweltprogramms, im Vorfeld der UN Klimakonferenz meint: „Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, aber die Geschwindigkeit mit der wir vorangehen reicht vorne und hinten nicht“. Was ist denn richtig an dem derzeitigen Weg, der ausschließlich an Emissionsminderungen – also weiteren Emissionen – festhält und das untaugliche Instrument des Emissionshandels in den politischen Mittelpunkt stellt? Hat diese Strategie denn bisher den richtigen Weg gezeigt?

Klar ist doch, dass sich die Erde in den letzten mehr als 20 Jahren, seitdem diese Strategie verfolgt wird, weiter aufgeheizt hat und die Emissionen im letzten Jahr sogar auf Rekordniveau gestiegen sind. Doch es gibt kein Innehalten, keine Suche nach neuen Klimaschutzstrategien, obwohl sie mit dem Ziel der Erdabkühlung und den Maßnahmen der Nullemission und der Kohlestoffreinigung der Erdatmosphäre doch möglich wären. Doch selbst im Lager der Klimaschützer gibt es keine Anzeichen dafür, dass sie einen Strategiewechsel anstreben, weder beim UN Klimaprogramm noch bei den führenden Klimaschutz NGOs und auch nicht in der Grünen Partei. Wie soll denn dann die Klimaschutzkonferenz in Warschau zum Erfolg geführt werden? Sie wird enden wie alle anderen Weltklimaschutzkonferenzen vorher auch schon: Mit dem Anstreben eines weiteren Aufheizens der Erde. Und ist denn Deutschland wenigstens ein Vorreiter? Deutschland hatte ja mit dem EEG die wichtigste Klimaschutztechnologie, die Erneuerbaren Energien, massiv gepusht, sie billig gemacht und damit für die Welt und Deutschland selbst die Grundlage geschaffen, nun schnell und kostengünstig Klimaschutz zu organisieren.

In den heute veröffentlichten Energiekoalitionsvereinbarungen aber wird das glatte Gegenteil vereinbart: Im Jahre 2030 soll Europa immer noch 60 % der heutigen Klimagasemissionen emittieren; am Emissionshandel wird festgehalten; Energieeffizienzziele gibt es keine mehr, da war selbst schwarz-gelb mutiger; wichtige EEG-Boni sollen gestrichen werden, genauso wie das erfolgreiche Grünstromprivileg, was den Ökostromhandel massiv treffen wird. Es soll womöglich sogar verbindliche Ausbauziele für Erneuerbare Energien geben, die nach Vorstellungen von Union und SPD weit unter denen liegen, die mit der Wachstumsdynamik der letzten Jahre erreicht werden können, also deutlich unter 50 % im Stromsektor bis 2020. Verbindliche Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien sind ja gleichbedeutend mit einem Bestandsschutz für fossile Kraftwerke. Begründet wird dies mit Planungssicherheit für die Energiebranche.

Ja, dies gäbe Planungssicherheit für den Weiterbetrieb von klimaschädlichen Kohlekraftwerken bis weit über 2030 hinaus und es gäbe auch eine bittere Planungssicherheit für die Branche der Erneuerbaren Energien, denn die wüssten dann genau, dass nun weitere Unternehmen dicht machen und Arbeitslose produzieren müssen. Frau Kraft spricht ja unentwegt vom Schutz der Arbeitsplätze, meint aber die in der fossilen Schwerindustrie und opfert dafür gnadenlos die in der Branche der Erneuerbaren Energien. Massiv soll nun auch endlich bei der Windkraft eingegriffen werden, nachdem diese noch nicht das Schicksal vieler Insolvenzen und Jobverluste wie die Solar-, Biogas- und Geothermiebranche erleiden musste. Die bewährten Instrumente wie Vergütungskürzungen unter das Niveau einer wirtschaftlich rentablen Vergütung werden angestrebt und ab 2016 sogar der Versuch des Instrumentenwechsels hin zu untauglichen Ausschreibungsmodellen. Versteckte Vergütungskürzungen finden sich in den vereinbarten Zielen wie verpflichtende Direktvermarktung und Zahlung der EEG-Umlage auch für die Produzenten von Ökostrom.

Bezeichnend ist, dass die Energievereinbarung nichts über die hohen Kosten der konventionellen Energieversorgung aussagt: Schadenskosten aus Klimafolgeschäden, atomare Schadenskosten, gesundheitliche Schadenskosten. Auch kein Wort zu den hohen Subventionen der konventionellen Energien, wie dem größten Einzelposten der bundesdeutschen Subventionen: die Steinkohlesubventionen. Die hohe Importabhängigkeit der deutschen und europäischen Energieversorgung mit den enormen Importkosten, die in Europa bereits zu einem massiven Handelsdefizit führen, spielt ebenfalls keine Rolle. Dagegen steht alles unter dem Duktus der angeblich hohen Kosten der Erneuerbaren Energien – welch absurde Tatsachenverdrehung angesichts einer Katastrophe wie Haiyan auf den Philippinen.

Müssen wir nun vor lauter Verzweiflung tatenlos zusehen, wie die Energiewende in Deutschland zu Grunde geht und weltweit die Erderwärmung nicht mehr aufzuhalten ist? Nein. Die Bereitschaft der Menschen und neuen Unternehmen ist weiterhin sehr hoch. Energiegemeinschaften und Privatleute werden und sollen weiter investieren. Die Technologien der Erneuerbaren Energien sind heute viel billiger als vor Jahren. Nun gilt es, die gesellschaftlichen Kräfte weiter zu stärken und weitere kostensenkende Innovationen in die Märkte zu bringen. Dann wird sich der begonnene Siegeszug der Erneuerbaren Energien weltweit noch beschleunigen. Und in Deutschland werden sich Union und SPD zusammen mit den Kohle-, Erdöl-, Erdgas- und Atomkonzernen in einigen Jahren verwundert die Augen reiben und feststellen, dass dieser schwarz-rote Koalitionsvertrag, der ja nur die Erneuerbaren Energien ausbremsen sollte, doch auch wieder nichts genutzt hat.

Hans-Josef Fell

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